Bundesrat Cassis«Der Bundesrat wird keine Kompromisse eingehen»
Aussenminister Cassis informierte über die Fortschritte im Streit mit der EU. Lesen Sie die Medienkonferenz im Liveticker nach.
Aussenminister Ignazio Cassis gab am Freitag eine Medienkonferenz. (Video: Tamedia/Keystone)
Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU auf Basis des bisherigen Mandats fort. Ein Ergebnis liegt nicht vor. Dennoch hat der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde gutgeheissen. Darüber kann nun das Parlament entscheiden.
Der wichtigste Streitpunkt mit der EU seien die flankierenden Massnahmen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag vor den Medien. Wegen diesen habe die EU überhaupt Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verlangt. «Es besteht die Möglichkeit, dass wir weiter darüber verhandeln.»
Eine Deadline gebe es nicht, wegen der Wahlen in der Schweiz und in der EU sei eine Einigung im nächsten Jahr nicht zu erwarten. Sobald sich dieses Zeitfenster schliesse, gilt es laut Cassis zu beurteilen, ob das Resultat für die Schweiz genügt.
In einer Mitteilung schreibt der Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU würden auf Basis des bestehenden Mandats fortgeführt. Zur Änderung der aktuellen Verhandlungsposition bestehe kein interner Konsens, wie die Gespräche im Verlauf des Sommers gezeigt hätten. Dabei ging es um die flankierenden Massnahmen.
Wesentliche Fragen offen
Mit Blick auf die Kohäsionsmilliarde hält der Bundesrat fest, wesentliche Fragen in den Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien noch nicht geklärt. So sei der Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und die Anerkennung der Börsenäquivalenz offen.
Letztere erachte der Bundesrat als erforderlich. Gleichzeitig sei der zweite Schweizer Beitrag eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und entspreche somit den Schweizer Interessen. Würden die angestrebten Resultate mit der EU nicht eintreten, könne das Parlament die neue Ausgangslage berücksichtigen, schreibt der Bundesrat.
Im Parlament umstritten
Der Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken ist politisch umstritten. Die SP befürwortet die Zahlung, die SVP lehnt sie ab. Die CVP und die FDP haben in der Vernehmlassung dafür plädiert, den Beitrag an Bedingungen zu knüpfen. Eine zwingende Voraussetzung ist für sie die unbefristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung. Diese will die EU jedoch nur gewähren, wenn eine Einigung beim Rahmenabkommen zustande kommt.
Mit den 1,302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Als Themenschwerpunkte hat er Berufsbildung und Migration festgelegt. 1,102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-Länder im Osten vorgesehen, unter anderem für Berufsbildungsprojekte. Je nach Prioritäten der Partnerländer können auch Gelder für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit oder Sicherheit eingesetzt werden.
Ein Teil für Migrationsprojekte
200 Millionen Franken sollen für Migrationsprojekte eingesetzt werden - und zwar auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von der Migration besonders stark betroffen sind. In diesem Kontext hat der Bundesrat am Freitag auch eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.
Der Rahmenkredit Kohäsion beträgt 1046,9 Millionen Franken, der Rahmenkredit Migration 190 Millionen Franken. Hinzu kommt der Eigenaufwand der Bundesverwaltung im Umfang von 65,1 Millionen Franken. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 1,302 Milliarden Franken.
Die erste Kohäsionsmilliarde kam vollumfänglich den Ost-Staaten zugute. Im Jahr 2007 sprach das Parlament einen Kredit von einer Milliarde Franken zugunsten der EU-10, in den Jahren 2009 und 2014 wurde der Beitrag auf die später beigetretenen Staaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien ausgeweitet.
