Kopftuch-Streit eskaliertMuslime ausschaffen – IZRS kritisiert SVP
Eine Familie in St. Margrethen will sich nicht integrieren und stellt sich quer. Da die Familie von Sozialgeldern lebt, reichten SVP-Politiker nun eine Petition ein.
Nicht am Elternabend erschienen, den obligatorischen Schwimmunterricht verweigert und trotz Verbot die Kinder mit Kopftuch zur Schule geschickt: Seit Jahren sorgt eine Familie aus St. Margrethen SG für Unverständnis und Wut. Da die bosnische Familie seit jeher jegliche Integrationsbemühungen verweigert, hat ein SVP-Komitee nun eine Petition eingereicht, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Diese fordert, dass der Familie die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert oder gar entzogen wird.
SVP als treibende Kraft
Als Argument für eine Ausschaffung gibt das Komitee unter anderem an, dass die Familie seit Jahren von Sozialgeldern lebe. «Wir können nicht weiter dulden, dass die Kinder trotz mehrerer Sanktionen vom Schulbesuch und Klassenlager ferngehalten werden und wir solches Tun noch mit unseren Steuergeldern in Form von Sozialhilfe unterstützen müssen», heisst es in der Petition. Und weiter: «Wenn eine Integration gescheitert ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden.»
Hinter der Petition steht ein Komitee für die «Erhaltung des sozialen Friedens», dem SVP-Politiker wie Nationalrat Lukas Reimann oder die Kantonsräte Bruno Dudli, Erwin Böhi, Peter Kuster und René Bühler angehören. Als treibende Kraft gilt der Rheintaler Nationalratskandidat Mike Egger (22), der seit Jahren für ein nationales Kopftuchverbot an Schulen kämpft.
«Familie erfüllt Aufgaben»
Beim Islamischen Zentralrat (IZRS), der die bosnische Familie berät und unterstützt, erachtet man die SVP-Petition als «reines Wahlkampfgetöse». Zudem teile man die Ansicht der SVP hinsichtlich der Integration der bosnischen Familie nicht. «Trotz dem enormen Druck, den die Schule auf das muslimische Mädchen in der Vergangenheit ausübte, indem man es zwingen wollte, auf einen Teil seiner Religionsfreiheit zu verzichten, blieb es schulisch im vorderen Mittelfeld und liess sich auch gesellschaftlich nicht unterkriegen», sagt IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay zu 20 Minuten.
Die Familie bemühe sich, ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. «Sie macht dabei aber auch von ihrem Recht auf Religionsfreiheit und Selbstbestimmung Gebrauch», so Ulucay.
Urteil noch ausstehend
Der Rechtsstreit zwischen der bosnischen Familie und den Behörden dauert seit August 2013, als die Tochter der Familie trotz eines Verbots der Schule mit Kopftuch in der Schule erschienen ist. Im November 2013 hatte das Verwaltungsgericht in St. Gallen über den Fall zu entscheiden. Mehrere Frauen mit Kopftuch, darunter IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay, verfolgten den Prozess vor Ort. Das Gericht hiess die Beschwerde der Familie gegen das Kopftuchverbot gut. Die Schulgemeinde zog den Fall ans Bundesgericht weiter und wartet noch auf ein Urteil.