Polizei nennt Nationalität von Tätern nicht mehr

Bei Tötungsdelikten, Raubüberfällen oder auch Verkehrsdelikten nannte die Stadtpolizei Zürich in Medienmitteilungen Nationalität, Alter und Geschlecht des mutmasslichen Täters bislang in vielen Fällen. Damit ist nun Schluss.

Künftig wird die Stadtpolizei Zürich die Nationalität nicht mehr automatisch nennen, sondern nur noch auf Anfrage. Dies hat Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, am Mittwoch angeordnet. Er reagiert damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.

«Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», so Wolff: Solche seien beispielsweise Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit, sowie auch die psychische Biographie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität also um eine Scheintransparenz.

«Gleichzeitig kultiviert die Nennung der Nationalität Assoziationen, welche Medienkonsumenten mit Ausländern verbinden», sagt der Stadtrat. Das ist gemäss Wolff wissenschaftlich gut untersucht. Diejenigen, die über kriminelle Ausländer in den Medien lesen, schätzten den Anteil der Ausländer an den Kriminellen durchschnittlich höher ein, als er in Wirklichkeit ist. Wolff: «Die automatische Nennung der Nationalität eines Täters fördert die latente Ausländerfeindlichkeit». Für Stadtrat Wolff ist dies ein unerwünschter Effekt.

Viele Polizeikorps in der Schweiz vermelden - anders als noch vor 20 Jahren - die Staatszugehörigkeit von mutmasslichen Tätern. Dies teilweise auch auf Grund von politischen Vorstössen, so wurden in St. Gallen und Solothurn entsprechende Initiativen angenommen. Auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) empfahl nach längerer Debatte die Nationalitäten-Nennung.

Die Kantonspolizei Zürich will an der bisherigen Praxis festhalten und die Nationalitäten weiterhin nennen, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie orientierte sich dabei an der Empfehlung der KKPKS.

Gar keine Freude an der Praxisänderung haben bürgerliche Parteien. Sie waren bereits bei der Überweisung des Postulats im Gemeinderat dagegen. «Das ist fatal», sagt etwa SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Die Vergangenheit zeigt, dass unter den Teppich gekehrte Probleme mit der Zeit gefährlich werden.» Man warte nun ab, wie die Medien reagieren werden. Sprich, ob diese bei der Polizei weiterhin nach der Nationalität eines Täters fragen. Tuena: «Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir schauen, wie wir die Medienmitteilungen mit diesen wichtigen Informationen ergänzen können, sei es in einem Zeitungsinserat, auf einer Website oder allenfalls in eigenen Medienmitteilungen.»

Applaus gibt es dafür von linker Seite. Die Grünen sprechen in einer Mitteilung von einem «richtigen Schritt»: Wer behaupte, die Nationalität sei prägend oder gar ursächlich für eine kriminelle Handlung, entlarve sich als rassistisch. «Wir Grünen verkennen keineswegs die Statistik, die für manche Verbrechen eine höhere Rate bei ausländischen Personen ausweist. Wir rufen die Medien aber dazu auf, hier nicht die Nationalität, sondern die wahren Ursachen dafür zu thematisieren wie etwa Kriegstraumata oder mangelnde soziale Kontrolle», heisst es.

Erstunterzeichnende des Postulats ist die frühere SP-Gemeinderats-Fraktionschefin und heutige Nationalrätin Min Li Marti. Sie ist selber Verlegerin und Chefredaktorin der linken Zeitung P.S. Marti bezweifelt, dass die Transparenz seitens Polizei und das Öffentlichkeitsprinzip zu mehr Sachlichkeit führen. Im Gegenteil: Es würden dadurch nur Vorurteile geschürt.

Das Zürcher Stadtparlament hatte das Postulat im August 2016 mit 72 Ja- zu 46 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. SP, Grüne, GLP und die Partei von Richard Wolff, die AL, stimmten der Forderung zu. Dagegen waren SVP, CVP und FDP. Die Bürgerlichen argumentierten, dass das Verschweigen Polemik schüre und den Unmut in der Bevölkerung verstärke.