Flughafen will Ausbau im Geheimen verhandeln

Der Flughafen Zürich will, dass nachts mehr Flugzeuge starten. Er hat dem zuständigen Komitee für die Slot-Koordination beantragt, zwischen 22 und 22.20 Uhr sechs neue Abflüge zu bewilligen. Die Kapazität zwischen 22 und 23 Uhr würde so von 36 An- und Abflügen auf 42 steigen.

Das Vorhaben des Flughafens sorgte bei der Fluggesellschaft Swiss für Kritik. Bevor die Nachtslots ausgebaut werden, solle der Flughafen dafür sorgen, den Betrieb pünktlicher zu machen. Auch der Pilotenverband Aeropers übte Kritik. Thomas Hardegger, SP-Nationalrat und Präsident des Schutzverbands Zürich Flughafen, prangerte zudem die erhöhte Lärmbelastung der Bevölkerung an.

Die in die Diskussion um den Ausbau involvierten Personen reagieren nun auf die Kritik. Sie machen künftig Diskussionen über solche und ähnliche Anträge nicht mehr öffentlich, wie es bis jetzt der Fall war. Bis anhin wurden die Protokolle des zuständigen Komitees der Slot Coordination Switzerland der Öffentlichkeit auf deren Internetseite zugänglich gemacht. Damit soll nun Schluss sein.

Die Begründung: Bei den Protokollen handle es sich um interne Protokolle, die für einen Kreis von Fachspezialisten bestimmt seien. «Nach neuerlicher Prüfung wurde klar, dass diese fälschlicherweise auf der Website publiziert waren», sagt Philipp Bircher, Sprecher des Flughafen Zürich.

Die Website sei «nicht der angemessene Ort», um interne Fachdokumente zu publizieren beziehungsweise unter den an der Diskussion Beteiligten auszutauschen. «Die Diskussionen werden im Kreise der Spezialisten geführt und sind für die beteiligten Sitzungsteilnehmer, nicht aber für die Öffentlichkeit bestimmt», so Bircher weiter.

Die Ergebnisse des Austauschs, also allfällige Veränderungen bei den Slots, könnten aber jederzeit bei der Slot Coordination in Erfahrung gebracht werden.

Das Vorgehen des Flughafens stösst SP-Nationalrat Thomas Hardegger sauer auf. «Offensichtlich wollen der Flughafen und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) die Slot-Vergabe vor der Öffentlichkeit geheim halten», sagt er. Dabei sei sie vergleichbar mit dem Fahrplanverfahren bei Bus und Bahn. «Ein Fahrplanentwurf wird öffentlich aufgelegt und alle Interessierten können Stellung beziehen.»

Hardegger sagt: «Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wie die Bewilligungsbehörde des Flugplanes, das Bazl, mit der Aufsicht über die Einhaltung der Betriebszeiten umgeht.» Würden noch mehr Slots vergeben, würde die Verspätungssituation noch schlechter – entgegen allen Versprechungen, die gegenüber der Bevölkerung ausgesprochen worden seien.

«Der Flughafen hat in der Vergangenheit die Vergabe von so vielen Slots beantragt, dass bei der Abwicklung der Starts und Landungen die ordentlichen Betriebszeiten nie eingehalten werden können», sagt Hardegger. Täglich würden während der Nachtsperre Flüge durchgeführt

Kritische Worte teilt der SP-Nationalrat und Präsident des Schutzverbands Zürich Flughafen nicht nur wegen des Lärms und der Verspätungen aus, sondern auch wegen des Kommunikationsverhaltens des Flughafens.

Der Schutzverband habe schon bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen von Nachtflügen die gleiche Erfahrung gemacht. «Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes bestätigte uns das Recht auf Einsicht in die Protokolle der Aufsicht, weil sie hoheitlich handle. In der Folge wurden Sitzungen mit Protokollen abgeschafft», so Hardegger.

Er werde nun politisch aktiv: «Ich werde in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen, der Transparenz bei Flugplanverfahren und bei der Genehmigung von Ausnahmebewilligungen verlangt.»