109 000 gegen Kriegsmaterial- Exporte
Die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten» ist mit über 109 000 Unterschriften eingereicht worden. Das Begehren richtet sich gegen eine Beteiligung der Schweiz am «Krieg gegen Terror».
Das Bündnis von 35 Organisationen unter Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelte die Unterschriften in nur 13 Monaten, wie die Verantwortlichen vor den Medien darlegten.
Der grüne Zuger Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef lang stellte fest, dass der grösste Teil des Schweizer Kriegsmaterials in Länder geliefert werde, die sich im Irak oder in Afghanistan am «War on Terror» beteiligten, wo es um die Sicherung von Rohstoffquellen gehe.
Der Sammelerfolg zeige denn auch den grossen Rückhalt des Begehrens in der Bevölkerung. Nationalrat Andre Daguet (SP/BE) erinnerte an die ungleich hohen Ausgaben für Militär und Rüstung auf der einen und für Entwicklungshilfe auf der anderen Seite.
Dabei könnten gerade Investitionen in die Entwicklungshilfe indirekt zur internationalen Sicherheit beitragen. Ein verstärkter Umbau der Schweizer Rüstungsindustrie in Richtung zivile Produktion wäre laut Daguet sinnvoll und bezüglich Beschäftigung vertretbar.
Amanda Weibel vom cfd - die feministische Friedensorganisation - erinnerte, dass vor allem Schusswaffen das Machtungleichgewicht zwischen Mann und Frau verstärken. Die Schweiz habe die UN-Resolution 1335 unterzeichnet und müsse sich entsprechend für den Schutz von Mädchen und Frauen vor allen Formen der Gewalt einsetzen. (dapd)