Serafe-Gebühr: Halbierungsinitiative kommt zustande

Im vergangenen Jahr haben die SVP, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie die Junge FDP die Halbierungsinitiative lanciert. Für das Zustandekommen sind 100’000 Unterschriften notwendig. Am Freitag bestätigt SVP-Nationalrat Thomas Matter vom Abstimmungskomitee gegenüber «Pilatus Today», dass die nötige Anzahl fast ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist erreicht wurde. 

Die Halbierungsinitiative will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren auf ihrer Webseite damit, dass man in der Schweiz bisher im weltweiten Vergleich die am höchsten geräteunabhängigen «Zwangsgebühren» bezahlen müsse. 

Arbeitgeber und Gewerbler würden ausserdem doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRG-Gebühr, schnell mehrere Tausend Franken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. 

Als drittes Argument nennt das Initiativkomitee, dass Junge fast nicht mehr Fernsehen schauen würden. Sie müssten also für ein Angebot bezahlen, das sie nicht konsumieren. «Das ist unfair und unsozial!»

Gegenwind gibt es von der parteiübergreifenden Allianz «Pro Medienvielfalt». Ihr Hauptargument lautet, dass die SRG massiv an Qualität einbüssen und die Medienvielfalt darunter leiden würde. Die SRG stärke ausserdem das Verständnis für andere Sprachregionen. Die SRG hat einen Jahresumsatz von rund 1,57 Milliarden Franken. Sie finanziert sich zu 78 Prozent über Gebührengelder, das entspricht etwa 1,2 Milliarden Franken. 

Die Aufregung bei der SRG ist bereits gross. So sagte deren Generaldirektor Gilles Marchand schon vor einem Jahr in einem Interview mit der «Bilanz»: «Wenn wir eine halbe SRG haben, können wir nicht dasselbe bieten. Das dezentrale Modell wäre in Gefahr. Wir arbeiten aber auch mit vielen privaten Unternehmen zusammen, die dann ebenfalls leiden würden.»

Die Debatte sei aber sicher auch eine Chance, den Wert der SRG aufzuzeigen. «Viele Personen wünschen sich eine SRG, die bleibt, wie sie ist. Wir müssen uns aber auf die Zukunft ausrichten.» Für die junge Generation sei etwa der Streaming-Dienst Play Suisse lanciert worden. Der stetige Vorwurf «zu linkslastig» zu sein weist er entschieden zurück: «Es gibt regelmässig Analysen von unabhängigen Instanzen, die das bestätigen.»

Obwohl das Minimum an Unterschriften erreicht wurde, will das Komitee während den nächsten zehn Tagen weiter Befürworterinnen und Befürworter mobilisieren. «Wir werden die Initiative demnächst bei der Bundeskanzlei einreichen», sagt Thomas Matter gegenüber «Pilatus Today». Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Auch die Erwartungen an ein Abstimmungsresultat hält er noch geheim. «Da will ich nichts dazu sagen, die Abstimmung kommt frühestens in zwei Jahren.» 

Dass die Abstimmung erst in einigen Jahren kommt, davon geht auch Gilles Marchand aus. Gegenüber der «Bilanz» sagte er: «Ich bin überzeugt, dass wir die Gesamtqualität unseres Angebots erneut unter Beweis stellen können.» Ob er bei der Abstimmung noch im Amt sei, könne Marchand noch nicht sagen. «Ich kann nur sagen, dass ich aktuell zu 150 Prozent engagiert bin und dass ich den Service public in die Zukunft transportieren und begleiten will. Und das wird so bleiben.»