Mengenrabatte für Medikamente: Ständerat will Pharma verpflichten

Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen ein Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Insgesamt wird das Einsparpotenzial auf rund 850 Millionen Franken geschätzt. Mit 400 Millionen einen grossen Teil davon ausmachen soll die Einführung eines sogenannten Kostenfolgemodells.

Machen Pharmaunternehmen mit einem Arzneimittel einen besonders hohen Umsatz, würden sie demnach dazu verpflichtet, einen Teil davon an die Krankenversicherer zurückzuzahlen – de facto also einen Mengenrabatt zu gewähren. Ab einem gewissen Umsatz seien nämlich die Fixkosten für den Hersteller gedeckt, danach steige die Gewinnmarge, so die Begründung.

Diese Idee geht auf eine Motion von FDP-Ständerat Josef Dittli zurück, welche bereits vor vier Jahren von National- und Ständerat deutlich angenommen, bislang aber nicht umgesetzt wurde. Auch im jetzt behandelten Massnahmenpaket wäre sie nicht vorgesehen gewesen, die zuständige Kommission des Ständerates fügte sie jedoch kurzfristig hinzu. «Die Massnahme zielt auf wenige etablierte Produkte ab, die aber einen grossen Teil des Medikamentenumsatzes ausmachen», sagte Erich Ettlin (Mitte) im Namen der Kommission.

Dieses Vorgehen sorgte für Kritik – vonseiten der Pharmalobby, aber auch im Ständerat. Durch das kurzfristige Einfügen fand nämlich keine Vernehmlassung statt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung wurde im Ständerat trotzdem widerstandslos durchgewunken.

Jetzt geht das Geschäft zurück in den Nationalrat, der voraussichtlich im Herbst darüber berät. Es ist damit zu rechnen, dass die Pharmaindustrie versuchen wird, dort für ein Nein zu den gesetzlichen Mengenrabatten auf Medikamente zu lobbyieren.