50 Franken für einen Bagatellbesuch auf dem Notfall

Notfallstationen am Limit – eine Tatsache seit Monaten. So mussten mehrere Spitäler Aufnahmestopps verfügen, weil sie schlicht keinen Platz mehr hatten. So etwa die Spitäler Oberwallis, Baselland, Uster und Bülach. Das Spital Limmattal berichtete von rund 100 Patienten pro Tag im letzten Jahr, 15 Prozent mehr als 2021. Die Zahlen seien letztes Jahr kontinuierlich gestiegen – und im Dezember explodiert, schrieb die «Limmattaler Zeitung». 

Das Parlament will jetzt die Notfallstationen durch eine Gebühr entlasten. Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat vergangene Woche Varianten skizziert. Ziel sei es, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, bei Bagatellfällen seltener den Notfall aufzusuchen, heisst es in der Medienmitteilung.

Fraglich ist, ob eine solche Gebühr mit der Verfassung vereinbar wäre (siehe Box). Die Verwaltung prüft die beiden Varianten deshalb auch auf die Verfassungsmässigkeit:

Variante 1: Wenn eine Person aufgrund eines Bagatellfalls den Notfall aufsucht, muss sie eine Lenkungsabgabe zahlen, beispielsweise 50 Franken. Das ist der Vorschlag, den der frühere GLP-Nationalrat Thomas Weibel in seiner parlamentarischen Initiative gemacht hat. Personen, die aufgrund eines tatsächlichen Notfalls kommen, wären befreit. Was genau ein Notfall ist, steht im Gesetz (siehe Box).

Variante 2: Der Selbstbehalt wird um 50 Franken erhöht, wenn eine Person den Notfall aufsucht, ohne von einer Ärztin, einem Zentrum für Telemedizin oder einem Apotheker dorthin geschickt worden zu sein.

Schwangere und unter 16-Jährige wären bei beiden Varianten befreit. 

«Es hat zu viele Fälle in der Notfall-Aufnahme, die keine echten Notfälle sind», sagt SVP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Thomas Aeschi. «Wir denken deshalb, dass ein Triage-System durch eine Notfall-Taxe wichtig ist. Das System sei relativ einfach und eine Taxe von 50 Franken vergleichsweise moderat. «Wer in Dubai oder in den USA ein Spital betritt mit einem Herzinfarkt, muss zuerst die Kreditkarte zeigen.»

Bei offensichtlichen Notfällen würde die Taxe nicht erhoben, sondern nur bei unklaren oder Bagatellfällen. In Fällen, die sich nachträglich als Notfall herausstellen, bekäme die Person die 50 Franken zurück. 

Anders sieht es SP-Nationalrätin und Kommissions-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Eine solche Gebühr bringe nichts, die Verwaltung werde unnötig beschäftigt, sagt sie. Man müsse die Triage verbessern und die Hausärzte sowie die telemedizinische Beratung stärken. «Wir werden alles daran setzen, dass das abgelehnt wird.»

Support bekommt Gysi von der Gesundheitsbranche. Die Schweizerische Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin lehnt die Notfall-Taxe entschieden ab, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Der Begriff «Bagatellfälle» sei unklar, die Massnahme drohe die Falschen zu treffen und die Gebühr sei in der Praxis kaum umsetzbar. «Notfälle sind keine Mautstationen.»

Auch die FMH ist dagegen, wie sie schon im Hearing bei der SGK gesagt habe, so Präsidentin Yvonne Gilli. Aus Sicht der Ärztinnen und Ärzte sei die Notfall-Taxe nicht sinnvoll, nicht wirksam. Und wenn doch, dann stelle sich die Frage: «Wer kommt dann nicht mehr? Wirklich die Bagatellfälle oder diejenigen, welche sich vor den Kosten scheuen, die aber unbedingt kommen müssten?» Ein fälschlicherweise als Bagatelle eingeschätzter Notfall könne grosse Mehrkosten und Folgeschäden verursachen. 

Den Spitälern brächte die Taxe zusätzlichen administrativen Aufwand, womöglich Inkasso-Fälle und auch noch Rechtsstreitigkeiten, sagt Gilli. Grundsätzlich bestimme der Patient, ob er ein Notfall ist. Oft könne ein Fall erst nach der Abklärung korrekt beurteilt werden. «Vielmehr sollten die Leute befähigt werden, sich selber zu helfen oder am richtigen Ort Hilfe zu holen.»