Zürich540 statt 300 Franken für Blaue-Zone-Karte – Preisüberwacher übt Kritik
Öffentliche Parkplätze der Stadt Zürich sollen um 80 Prozent teurer werden. Während linke Parteien die Vorlage unterstützen, ist der Gewerbeverband alles andere als zufrieden.
Der Zürcher Stadtrat will die Parkplatzpreise anpassen.
Tamedia/Ela ÇelikNeue Parkkartenverordnung – darum gehts:
Der Stadtrat macht einen neuen Anlauf für eine revidierte Parkkartenverordnung.
Einerseits soll eine erweiterte Parkkarte für Liefer-, Werkstatt- und Servicefahrzeuge eingeführt werden.
Andererseits soll der Preis für die Blaue-Zone-Karte für Anwohnende von 300 Franken auf 540 Franken pro Jahr erhöht werden.
Während die SP die Vorlage unterstützt, ist der Gewerbeverband nicht überzeugt.
Das soll sich bei den Parkgebühren ändern
Der Zürcher Stadtrat hat eine neue Vorlage für eine revidierte Parkkartenverordnung ausgearbeitet. Einen ersten Anlauf machte der Stadtrat bereits 2020 – die Jahres-Parkkarte hätte mehr als doppelt so teuer werden sollen. Der Vorschlag wurde allerdings zurückgezogen.
Die neue Vorlage enthält zwei entscheidende Neuerungen: So soll einerseits eine erweiterte Parkkarte für Liefer-, Werkstatt- und Servicefahrzeuge eingeführt und andererseits der Preis für die Blaue-Zone-Karte erhöht werden. Eine Anwohnerkarte erhält aber nur, wer keine Möglichkeit hat, einen privaten Halteplatz zu nutzen – etwa in der Tiefgarage des eigenen Wohnhauses oder Betriebs.
Eine Jahreskarte für Anwohner würde neu 540 Franken kosten – heute sind es 300 Franken. Die Blaue-Zone-Karte für Gwerbler würde hingegen günstiger: Die Vorlage sieht eine Preissenkung von heute 480 auf 360 Franken vor.
Die erweiterte Parkierbewilligung für Handwerks- und Servicebetriebe, mit der das Parken auf weissen Parkfeldern möglich wäre und der Zugang zu Fahrverbots-, Sperr- und Fussgängerzonen gewährt, soll 1800 Franken kosten.
Das sagt der Preisüberwacher
Wie die NZZ nun berichtet, beurteilt der nationale Preisüberwacher Stefan Meierhans den Vorschlag des Stadtrats kritisch. Bereits 2020 hatte sich Meierhans gegen die geplante Preiserhöhung für die Anwohnerkarte ausgesprochen. An der damals gezogenen Obergrenze von 400 Franken halte er fest, sagt Meierhans gegenüber der Zeitung. Es entspreche dem durchschnittlichen Preis in Kantonshauptorten.
Der Stadtrat muss seinen Vorschlag nun nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Preisüberwacher vorlegen – noch bevor die Preiserhöhung in Kraft tritt. Meierhans könnte anschliessend beantragen, dass auf die Anpassung verzichtet wird.
Wie der Preisüberwacher sagt, sei es «unfair», in Zeiten der Inflation an der Gebührenschraube zu drehen. «Die öffentliche Hand und staatsnahe Betriebe haben eine Verantwortung, die Inflation nicht ohne Not anzutreiben.»
Das sagen Gegner und Befürworter
Robert Eggler, Vorstandsmitglied des Zürcher Gewerbeverbands, zeigt sich glücklich darüber, dass die Stadt Zürich «nach Jahrzehnten» endlich eine erweiterte Jahreskarte für Gewerbe und Handwerker einführen wolle. Der Preis sei jedoch «jenseits von Gut und Böse». Er nehme an, dass einige Unternehmen die Stadt in Zukunft ganz meiden oder dann die Mehrkosten auf die Kundschaft abwälzen.
Die SP unterstützt den Vorschlag des Stadtrats: «Wenn man bedenkt, dass so Platz blockiert ist, den auch Fussgängerinnen und Velofahrer nutzen können, sind 540 Franken verhältnismässig günstig», sagt die SP-Gemeinderätin Anna Graff. In erster Linie gehe es darum, den privaten Autoverkehr zu reduzieren.
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