Mehr PolizeikontrollenAargau bekämpft Kriminaltouristen
Der Aargauer Regierungsrat hat den Eindruck, dass Asylsuchende und Kriminaltouristen den Behörden auf der Nase herumtanzen würden. Deshalb will der Kanton gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen.
Im Aargau nehmen die Einbruchdiebstähle zu. (Symbolbild)
Mit mehr Polizeikontrollen und Sonderstaatsanwälten will die Aargauer Regierung die zunehmende Zahl von Einbruchdiebstählen und die Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden eindämmen. Die kantonalen Behördenstellen sollen enger zusammenarbeiten.
Das Ziel sei eine «Verbesserung der Sicherheitssituation», sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP) am Donnerstag vor den Medien in Aarau. Die Bevölkerung und die Gemeindebehörden seien verunsichert.
Es bestehe der Eindruck, dass die Asylsuchenden und Kriminaltouristen den Behörden auf der Nase herum tanzten, hielt der Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI) fest. Im Aargau werde die Kriminalität jedoch bereits seit 2011 verstärkt bekämpft.
Zahl der Delikte steigt
Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte nahm in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 30 Prozent zu. Um 150 Prozent stieg die Zahl Einbruchdiebstähle in Fahrzeuge. Bis Ende Mai wurden 430 Autos aufgebrochen.
Bei einem grossen Teil der Täterschaft handle es sich um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen, hiess es vor den Medien. Zudem gebe es vermehrt Sicherheitsprobleme bei den Asylunterkünften.
Kommt hinzu, dass das Volk im Oktober den Regierungsrat und das Kantonsparlament neu wählt. Die FDP erachtet die innere Sicherheit «ohne Spezialmassnahmen als gefährdet», wie die Partei diese Woche im Parlament festhielt. Die SVP forderte wiederholt ein geschlossenes Lager für kriminelle Asylsuchende.
Strafurteile rasch fällen
Vor diesem Hintergrund wird die Polizei ihre sichtbare Präsenz in der Öffentlichkeit weiter erhöhen. An sogenannten «Hotspots» wie Bahnhöfen und Asylunterkünften sollen vermehrt Personenkontrollen stattfinden. Die Polizei reduziert dafür ihre Patrouillen im Strassenverkehr.
Sonderstaatsanwälte sollen sicherstellen, dass die erwischten Straftäter rasch verurteilt werden. Der Regierungsrat will den Informationsfluss zwischen Polizei, Justizbehörden und Sozialdienst verstärken. Das Ziel sei, die Informationen über Mehrfachtäter zu bündeln. Es gebe genügend Plätze für Untersuchungshäftlinge.
Der Regierungsrat setzte die Taskforce «Crime Stop» ein, welche die Umsetzung des Plans sicherstellt und weitere Massnahmen ausarbeitet. Ein Thema bei der Taksforce sind auch Quartierpatrouillen mit Überwachungs- und Meldefunktion in den Gemeinden.
Forderungen an den Bund
Die rund 50 vom Kanton betriebenen Asylunterkünfte seien überbelegt, sagte Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne). Der Bund werde dem Aargau in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 2000 Asylsuchende zuweisen. Die Suche nach Unterkünfte sei schwierig.
Der Kanton setzt daher auf grössere und zentrale Unterkünfte. Die Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) forderte, dass der Bund die Asylsuchenden ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nicht auf die Kantone verteilt. Die Verfahren müssten beschleunigt werden. (sda)
