Corona-Massnahmen - Ab Freitag gilt normale Lage – doch was ist im Herbst?

Ab Freitag wird man voraussichtlich wieder ohne Maske in den Zug oder ins Tram steigen dürfen, ebenso Spitäler betreten. Und wer Covid hat, darf sich unter die Leute mischen. Die fünftägige Isolationspflicht entfällt. Es wird erwartet, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch seinen Entscheid von Mitte Februar bekräftigt und die letzten verbleibenden Massnahmen per Ende März aufhebt. Die Covid-19-Verordnung «besondere Lage» tritt dann ausser Kraft. Fachleute hoffen, dass die Leute sich dennoch freiwillig isolieren, wenn sie infiziert sind.

Was weiterhin gilt: Covid-Infektionen müssen gemeldet werden und es gibt ein umfassendes Monitoring inklusive Abwasser, Impf- und Genesenenzahlen. Das sagten die Behörden des Bundes am letzten Point de Presse Mitte März.

Beobachter gehen davon aus, dass der Bundesrat seinen Entscheid umsetzt, auch wenn die Fallzahlen weiterhin hoch sind. «Einzelne Spitäler sind zwar stark belastet, dies aber nicht primär wegen Covid-19-Patientinnen und -Patienten, sondern weil zahlreiche Infizierte beim Personal sich isolieren müssen», sagt Tobias Bär, Sprecher der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Eine Aufhebung der Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei machbar, meint er.

Ob es unter den Gesundheitsdirektoren andere Meinungen gibt, kann Bär nicht sagen. Einzig die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) hatte für eine Verlängerung der Masken- und Isolationspflicht bis Ende April plädiert. Hingegen bezeichnete der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte), der auch Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren ist, den Zeitpunkt für ein Massnahmen-Ende als günstig.

Die Frage ist, wie es nach dem 1. April in der Corona-Politik weitergeht. Der Bundesrat werde morgen drei Szenarien aufzeigen, wie sich die Fallzahlen-Kurve entwickeln könnte, berichtet der «Blick». Beim mittleren und wahrscheinlichsten Szenario rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Fallzahlen und einem zunehmenden Druck auf das Gesundheitswesen im Herbst.

Auch werde der Bundesrat die Kantone befragen, wie sie sich für die Pandemie-Vorsorge rüsten punkto Impfung, Testkapazität und Medikamentenbeschaffung. Auch stellt sich die Frage, wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen geregelt werden sollen. Wird bei einem Anstieg der Fallzahlen wieder die besondere Lage verfügt?

«Das wäre falsch», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir fordern den Bundesrat schon seit längerem auf, die besondere Lage aufzuheben.» Sollte es im Herbst wieder schlimmer werden, womit der Bundesrat ja rechne, erwarte die SVP von der Regierung ein Gesetzesprojekt, das auf dem ordentlichen Weg dem Parlament vorgelegt wird. «Der Bundesrat hat jetzt genügend Zeit, sich vorzubereiten. Es braucht kein Notrecht mehr. Indem der Bundesrat das Notrecht während mehr als zwei Jahren anwandte, hat er die Gewaltenteilung bereits arg strapaziert.»

Ruth Humbel hingegen sagt: «Wenn die Zahlen wieder steigen und die Situation schwierig wird, wird der Bunderat das Steuer erneut übernehmen müssen.» Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Kantone nicht in der Lage seien, koordiniert vorzugehen. Zuerst hätten sie die Handlungsvollmacht wieder zurückgewollt, dann ein Bundes-Engagement gewünscht, weil sie sich nicht getrauten, unpopuläre Massnahmen zu ergreifen, sagt die Aargauer Mitte-Nationalrätin. Und nun würden die Test- und Impfkapazitäten stark heruntergefahren, ohne genau zu prüfen, ob die vorhandenen Versorgungsstrukturen diese Aufgaben übernehmen könnten. Der Bund müsse koordinieren, damit es nötigenfalls funktioniert. Ruth Humbel hat in der Herbstsession eine Interpellation «Corona und Herbst» eingereicht, in der sie den Bundesrat fragt, ob die Schweiz auf einen neuerlichen Covid-Anstieg vorbereitet sei.

SP-Nationalrat Jon Pult sieht keinen Grund, am bestehenden System etwas zu ändern. Es habe relativ gut funktioniert, und bei Bedarf werde der Bund wieder die nötigen Vorkehrungen treffen. «Dies auf Basis des bestens legitimierten Epidemiengesetzes sowie des Covid-Gesetzes.»