Abstimmung 22. September: Die Resultate aus beiden Basel

1 x Ja und 1 x Nein in Basel-Stadt

Kurz nach 14 Uhr veröffentlichte der Kanton Basel-Stadt die Schlussresultate zur Abstimmung über die beiden Eidgenössischen Vorlagen, BVG-Reform und Biodiversitätsinitiative.

Diese fielen grundsätzlich wie die Zwischenresultate von 12.00 Uhr aus. Somit stimmt der Kanton Basel-Stadt:

Ja zur Biodiversitätsinitiative (42 Prozent Nein, 58 Prozent Ja)

Nein zur BVG-Reform (67 Prozent Nein, 33 Prozent Ja)

Insgesamt beteiligten sich rund 44 Prozent der Basler Stimmbürgerschaft an der Abstimmung.

Basel-Stadt stellt sich mit seinem Ja zur Biodiversitätsinitiative also definitiv gegen die Eidgenössische Mehrheit. Nein zur BVG-Reform stimmen jedoch auch die meisten anderen Kantone. Die nationalen Ergebnisse der Abstimmung findest du hier im Detail.

2 x Nein im Baselbiet

Mittlerweile wurden alle Stimmcouverts in jeglichen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft ausgezählt. Der Kanton teilte vor wenigen Augenblicken die endgültigen Resultate der beiden nationalen und der einen kantonalen Vorlage mit.

Die um 12.00 Uhr veröffentlichten Zwischenresultate wurden in allen drei Fällen bestätigt. Somit stimmt der Kanton Basel-Landschaft

Nein zur BVG-Reform (70 Prozent Nein, 30 Prozent Ja)

Nein zur Biodiversitätsinitiative (59 Prozent Nein, 41 Prozent Ja) und

Ja zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes
(38 Prozent Nein, 62 Prozent Ja)

Der Kanton Basel-Landschaft folgt bei den nationalen Abstimmungen dem Trend von 2x Nein. Die Stimmen in mehreren Gemeinden wurden bereits ausgezählt. Sowohl die BVG-Reform (70 Prozent Nein-Stimmen) als auch die Biodiversitätsinitiative (60 Prozent Nein-Stimmen) wurden etwa in Reinach und Binningen mehrheitlich abgelehnt.

Ja zur kantonalen Vorlage

Die kantonale Vorlage zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes tendiert hingegen dazu, angenommen zu werden. Rund 60 Prozent der an der Wahl beteiligten Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft stimmte so Ja zur Vorlage.

Für die kantonale als auch die nationalen Vorlagen gilt:

In den grösseren Gemeinden, wie etwa Liestal und Muttenz werden die Stimmen noch immer ausgezählt. Das endgültige Resultat wird im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben.

Ja zur Biodiversität
Nein zur BVG- Reform

Die Urnen sind nun offiziell geschlossen und der Kanton Basel-Stadt veröffentlichte am Mittag bereits die ersten Zwischenresultate zu den beiden nationalen Vorlagen.

Momentan tendiert das Resultat bei der Abstimmung wie folgt:
Die BVG-Reform wird vom Basler Stimmvolk mit 66,6 Prozent abgelehnt.

Die Biodiversitätsinitiative tendiert hingegen zu einem Ja mit rund 57 Prozent. In den Gemeinden Riehen und Bettingen wurden aktuell beide Vorlagen abgelehnt.

Der Kanton Basel-Stadt scheint so gegen das doppelte Nein zu stimmen, das laut den aktuellsten nationalen Umfragen das wahrscheinlichste Ergebnis der nationalen Vorlagen zu sein scheint.

Das endgültige Resultat der Abstimmung in Basel wird gegen 15.00 Uhr vom Kanton mitgeteilt. Die nationalen Ergebnisse findest du im allgemeinen Abstimmungs-Liveticker.

Der Kanton Basel-Stadt informiert jeweils am Mittwoch sowie in der Woche vor der Abstimmung täglich über die Höhe der brieflichen Stimmbeteiligung in der Stadt Basel. Bis zum Freitag reichten fast 37 Prozent der Stimmberechtigten ihr Couvert ein.

Diese Marke wurde bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente im März dieses Jahres bereits fünf Tage vor dem Abstimmungssonntag geknackt.

Die endgültige Zahl der Stimmbeteiligung kann erst später veröffentlicht werden, da noch bis heute Mittag abgestimmt werden kann.

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

Ärzte, die ambulant arbeiten, rechnen ihre Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung ab.

In der Region Basel sind die Kosten für ambulante ärztliche Leistungen besonders hoch, da es ein Überangebot in technischen und chirurgischen Fachbereichen gibt. Dies führt zu höheren Prämien für die Versicherten. Die Umsetzung der Teilrevision soll in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt erfolgen.

Mit der Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes werden Bundesvorgaben umgesetzt, um die Anzahl der abrechnenden Ärzte zu begrenzen, wenn ein Überangebot vorliegt. So soll der Anstieg der Krankenkassenprämien eingedämmt werden.

BVG-Reform in Kürze

Das «Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge» (BVG) soll überarbeitet werden. Dies betrifft die Pensionskassen der zweiten Säule, bei der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber monatliche Pflichtbeiträge zur Altersvorsorge leisten.

Ziel der Reform sei es, die zukünftigen Renten stabiler zu gestalten, da die Menschen immer älter werden und somit länger Rente beziehen. Zusätzlich soll die Absicherung für Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener verbessert werden.

Biodiversitätsinitiative in Kürze

Trotz Engagement von Bund und Kantonen hat die Artenvielfalt und Lebensräume in der Schweiz abgenommen. Jährlich investiert der Bund dafür rund 600 Millionen Franken. Den Befürwortern der Biodiversitätsinitiative reicht dies jedoch nicht aus: Sie fordern, dass die Schweiz stärker für den Erhalt der Biodiversität eintritt. Dafür soll eine Änderung der Bundesverfassung vorgenommen werden.

Folgende Massnahmen werden von den Initianten und Initiantinnen vorgeschlagen:

- mehr Gelder und Schutzflächen

- die Schonung von Natur und Landschaft auch ausserhalb der  Schutzgebiete

- dass Kantone stärker in die Pflicht genommen werden

- besseren Schutz von Kulturdenkmalen und historischen Bauten vor Eingriffen

Unterstützung erhält die Initiative von Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie von politischen Gruppierungen wie den Mitte-Frauen, SP, Grünen, jungen Grünliberalen und der EVP. Die Befürworter kritisieren, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Ohne Gegenmaßnahmen drohe laut Schätzungen des Bundesrates bis 2050 ein wirtschaftlicher Schaden von 14 bis 16 Milliarden Franken pro Jahr. Schon heute seien 45 Prozent der Wildbienenarten in der Schweiz ausgestorben oder gefährdet, was die Bestäubung und somit auch die Obst- und Gemüseproduktion in der Schweiz gefährde. Eine intakte Natur sei zudem das effektivste Mittel im Kampf gegen den Klimawandel und Umweltkatastrophen.