LausanneShowdown vor Bundesgericht: Neue Abstimmung zum Frauen-Rentenalter?
Das Rentenalter der Frauen soll ab 2025 steigen – doch ein Berechnungsfehler könnte die Reform kippen. Am 12. Dezember entscheidet das Bundesgericht, ob die knappe Abstimmung wiederholt werden muss.
Das Stimmvolk hat 2022 knapp entschieden, dass das Rentenalter der Frauen steigen soll.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Das Rentenalter der Frauen soll ab 2025 steigen, wie das Stimmvolk 2022 mit einer knappen Mehrheit entschieden hat.
Fehlerhafte Berechnungen zur AHV werfen Zweifel auf die Reform und haben politische Diskussionen neu entfacht. Die Grünen und die SP-Frauen zogen vor das Bundesgericht.
Das Bundesgericht entscheidet am 12. Dezember in einer öffentlichen Verhandlung, ob die Abstimmung wiederholt werden muss.
Das Rentenalter der Frauen soll ab 2025 steigen. So hatte es das Stimmvolk 2022 mit einer äusserst knappen Mehrheit von 50,6 Prozent entschieden. Doch es ist unklar, ob die Reform tatsächlich in Kraft tritt. Berechnungsfehler bei den Prognosen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 6. August bekannt gegeben hatte, haben die politische Diskussion neu entfacht. Die Berechnungen der Regierung wiesen Abweichungen von mehreren Milliarden Franken auf.
Die Grünen und die SP-Frauen reichten daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein und forderten eine Annullierung der Abstimmung zur Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Am 12. Dezember soll nun das Bundesgericht entscheiden. Laut «24 heures» wurden die Klägerinnen am Freitag darüber informiert. «Wir sind froh, dass die Entscheidung noch dieses Jahr fällt, bevor das Rentenalter steigt», erklärte Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen.
Öffentliche Verhandlung angesetzt
Die Grünen und die SP-Frauen können sich über ein weiteres Detail freuen: Das Urteil werde in einer öffentlichen Verhandlung verkündet. Dies sei bemerkenswert, da üblicherweise eine schriftliche Entscheidungsfindung erfolge.
Die Klägerinnen argumentieren, dass die fehlerhaften AHV-Berechnungen die politische Willensbildung verzerrt haben könnten. Nach den korrigierten Zahlen würde die Reform über einen Zeitraum von zehn Jahren Einsparungen von rund fünf Milliarden Franken bringen, während die ursprünglichen Schätzungen fast doppelt so hohe Einsparungen auswiesen. Die Grünen und die SP-Frauen sehen darin eine mögliche Beeinflussung der Abstimmung und fordern eine erneute Entscheidung des Volkes.
Sollte die Abstimmung zur Erhöhung des Rentenalters der Frauen wiederholt werden?
Unklarheit über Mehrwertsteuer-Erhöhung
Unklar ist auch, ob die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die zur Stabilisierung der AHV beitragen soll und ebenfalls Teil der Reform ist, erneut zur Abstimmung stehen müsste. Die Erhöhung ist bereits in Kraft.
Sollte das Rentenalter der Frauen nicht wie geplant erhöht werden, könnte der Bundesrat eine alternative Reform vorschlagen – etwa die Angleichung des Rentenalters der Männer auf 64 Jahre oder die Entkopplung von Mehrwertsteuer und Rentenalter in der Verfassung.
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