SudanAl Baschir: «Haftbefehl ist Verschwörung»
Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als Versuch einer neuen Kolonialisierung seines Landes zurückgewiesen. Gleichzeitig liess er sich von seinen Anhängern feiern.
Er warnte vor Versuchen, dem IStGH bei seiner Festnahme zu helfen, und liess sich am Donnerstag in Khartum demonstrativ von zehntausenden Anhängern feiern. In einer ersten Reaktion auf den Haftbefehl vom Mittwoch verfügte der Sudan die Ausweisung von zehn internationalen Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur.
Der Haager Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen und im Sudan tätige internationale Organisationen seien «Instrumente eines neuen Kolonialismus», erklärte Al Baschir vor dem Kabinett. Dieser ziele darauf, den Sudan zu schwächen und seine Bodenschätze unter Kontrolle zu bringen. Den internationalen Hilfsorganisationen warf er vor, Friedensbemühungen in Darfur unterlaufen zu wollen. Seine Regierung habe sie aus der Region ausgewiesen, weil sie gegen das Gesetz verstossen hätten.
Verheerende Folgen für Menschen in Darfur
Betroffen von dem Verbot sind nach Angaben der Vereinten Nationen Oxfam, CARE, Ärzte ohne Grenzen-Holland, Mercy Corps, Save the Children, der Norwegischen Flüchtlingsrat, das Internationale Rettungskomitee, die französischen Organisationen Action Contre la Faim und Solidarites sowie CHF International. Helfer warnten vor den verheerenden Auswirkungen auf rund zwei Millionen Menschen in Darfur, die auf die Unterstützung der Organisationen dringend angewiesen sind.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem schweren Rückschlag für lebensrettende Einsätze in Darfur. Vertreter der Vereinten Nationen bemühten sich, die sudanesische Regierung noch zum Einlenken zu bewegen.
Al Baschir kündigt Widerstand an
Vor seinen jubelnden Anhängern warnte Al Baschir internationale Organisationen davor, die Souveränität des Sudans nicht anzuerkennen. Andernfalls würden sie «gedemütigt». «Wir sind bereit, uns dem Kolonialismus zu widersetzen», erklärte Al Baschir. Die führenden Politiker der USA und Europas seien die «wahren Kriminellen». «Sie denken, dass wir vor ihnen niederknien», sagte der sudanesische Präsident. «Wir sagen 'Nein'.»
Der IStGH hatte am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen. Er ist der erste amtierende Staatschef, der sich vor dem Haager Gericht verantworten soll. Die seit Jahren anhaltende Gewalt in Darfur hat nach UN-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.
China kritisiert Haftbefehl
China, das zwei Drittel der sudanesischen Ölexporte kauft, forderte den IStGH auf, den Strafbefehl wieder zurückzunehmen. Er helfe nicht bei der Stabilisierung der Krisenregion Darfur, hiess es in Peking. International wurde China mehrfach kritisiert, weil es seinen wirtschaftlichen Einfluss nicht nutzte, um auf die Regierung in Khartum einzuwirken.
Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem Mohamed verurteilte den Haftbefehl in scharfer Form. Dies sei ein «Rezept für Unglück und Anarchie», erklärte Mohamed am Mittwoch. Sein Land werde sich aber nicht länger um die Aussetzung des Haftbefehls bemühen. Auf Drängen Sudans hatten die Afrikanische Union und die Arabische Liga im Weltsicherheitsrat versucht, eine Verschiebung des Haftbefehls zu erreichen, um so weiter an einer Friedenslösung arbeiten zu können. (dapd)