«200 Franken sind genug!»Albert Rösti muss sich bald für SRG einsetzen – und greift sie in Komitee an
Albert Rösti ist ein ausgesprochener Kritiker der SRG und Teil des Komitees, das deren Gebühren stark beschränken möchte. Als Uvek-Vorsteher wird er die SRG nun jedoch verteidigen müssen.
Ab Anfang 2023 ist Albert Rösti Vorsteher des Uvek und damit bald für das Dossier SRG zuständig.
Jürg Spori/Tamedia AGDarum gehts
Ab 1. Januar 2023 leitet Albert Rösti das Uvek, dem auch das SRG-Dossier unterliegt.
Zeitgleich ist Rösti auch Mitglied des Initiativkomitees «200 Franken sind genug!», das die Mittel für die SRG stark verkleinern möchte.
Ein Austritt aus dem Komitee ist derweil nicht möglich.
Per 1. Januar 2023 ist Albert Rösti Bundesrat und steht dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor. Dem SVP-Politiker unterliegt damit auch das SRG-Dossier. Der grösste Teil der über die Serafe AG eingenommenen Gebührenerträge kommt jährlich der SRG zu. 2019 waren dies 1,2 Milliarden Franken.
Nun sieht sich Albert Rösti als frischgebackener Uvek-Vorsteher bald in einer widersprüchlichen Doppelrolle, wie die Zeitungen von CH Media schreiben. Denn er ist auch Mitglied des Initiativkomitees «200 Franken sind genug!», welches verlangt, dass die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Die SRG warnte in Bezug auf diese Initiative von einem «Kahlschlag» im öffentlichen Rundfunk der Schweiz.
Albert Rösti stoppt Engagement
Dies kann leicht behoben werden, sollte man meinen. Doch so einfach geht der Austritt aus dem Komitee für Rösti nicht, denn sein Name steht auf den Unterschriftsbögen der SVP und die Frist läuft noch bis im Herbst 2023. Zudem können sich Urheberinnen und Urheber von Volksinitiativen gemäss Bundeskanzlei nicht mehr aus dem Initiativkomitee zurückziehen.
Obwohl er somit nicht aus dem 200-Franken-Komitee austreten kann, will sich Rösti nicht mehr für die nötigen Stimmen einsetzen. Dazu schreibt die Bundeskanzlei: «Mit dem Amtsantritt werden neu gewählte Mitglieder des Bundesrates Teil der Kollegialregierung, deren Entscheide sie gemeinsam vertreten. Es ist für Bundesrat Rösti selbstverständlich, dass er sich damit nicht mehr im Rahmen des Initiativkomitees engagieren wird.»
Sommaruga stärkte SRG den Rücken
Die SP-Politikerin Sommaruga stärkte der SRG stets den Rücken, nun hoffen einige bürgerliche Politiker und Vertreter privater Medien, Rösti könnte die Haltung des Uvek gegenüber der SRG deutlich ändern. Als Teil des Bundesrats müsste er zwar eine Ablehnungsempfehlung der 200-Franken-Initiative mittragen, doch ist ein Gegenvorschlag des Bundesparlaments denkbar. Dieses könnte beispielsweise eine Senkung der Haushaltabgabe in geringem Ausmass vorsehen.
Ähnlich wie bei der 200-Franken-Initiative verhält es sich für Albert Rösti bei der Gletscherinitiative. Er wird zukünftig für die Klimapolitik zuständig sein. Rösti ist Co-Präsident des Komitees für das Referendum, das die SVP zum Gegenvorschlag gegen die Gletscherinitiative durchbringen will.
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