Trump droht Chicago mit Krieg

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Anspielung auf einen möglichen Militäreinsatz in Chicago den Bürgermeister und den Gouverneur des umliegenden Bundesstaats Illinois gegen sich aufgebracht. Er verbreitete eine mit künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den Kriegsfilm «Apocalypse Now» erinnert. Dort steht zu lesen: Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde.

Trumps martialischer Post auf der Plattform Truth Social war mit den Worten «Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen» versehen – eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat «Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen». Wie so oft bei Trump blieb zunächst unklar, ob der Inhalt der Grafik wirklich als ernsthafte Drohung oder eher als PR-Aktion zu verstehen ist.

Der Präsident hatte zuvor angekündigt, gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago massiv einzuschreiten.

Gouverneur nennt Trump «Möchtegern-Diktator»

Politiker in Illinois nahmen Trumps Anspielung ernst. Illinois demokratischer Gouverneur J.B. Pritzker schrieb auf X: «Der Präsident der Vereinigten Staaten droht damit, einer amerikanischen Stadt den Krieg zu erklären. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal.» Und weiter: «Donald Trump ist kein starker Mann, er ist verängstigt. Illinois lässt sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern.»

Chicagos Bürgermeister: Müssen uns vor Autoritarismus verteidigen

In Chicago wurde der Beitrag Trumps ernst genommen. «Die Drohungen des Präsidenten sind der Ehre unserer Nation unwürdig, aber die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will», kommentierte der Bürgermeister der Stadt, Brandon Johnson, die Grafik auf X. Und weiter: «Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen.»

Vor Tagen hatte Trump ein Einschreiten gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago angekündigt. «Wir greifen ein», hatte der Republikaner im Weissen Haus angekündigt. Trump sagte nicht, was er genau plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob die Nationalgarde eingesetzt wird oder wann die Aktion starten könnte. (DPA)

US-Präsident Donald Trump will den G20-Gipfel 2026 in Florida in einem seiner eigenen Golfresorts ausrichten. Im Oval Office sagte er: «Wir werden damit kein Geld verdienen.» Die Luxusanlage Doral bei Miami liegt nahe einem Flughafen und sei «die beste Location» für das Treffen im Dezember.

G20 in Südafrika 2025

Trump reist selbst nicht nach Südafrika, wo der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diesen November stattfindet. Vizepräsident JD Vance wird ihn vertreten.

Kontroverse um Ramaphosa

Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weissen Haus öffentlich kritisiert und unbelegt behauptet, Südafrika begehe einen «Genozid» an weissen Bauern. Fachleute widersprechen dieser Darstellung. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsressort in «Kriegsministerium» umbenannt. Der Republikaner unterschrieb eine entsprechende Verordnung im Oval Office im Weissen Haus und sprach Ressortleiter Pete Hegseth sofort mit «Kriegsminister» an. Die US-Regierung will mit dem Namen die militärische Stärke der Vereinigten Staaten unterstreichen.

Wer unmittelbar nach der Unterzeichnung den X-Account des Ministeriums und die Website aufrief, sah bereits den neuen Namen.

Verteidigungsminister: «Krieger-Ethos» wiederbeleben

Der Schritt bahnte sich schon länger an – Trump dachte immer wieder laut darüber nach. Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender Fox News, man wolle ein «Krieger-Ethos» wiederbeleben und so nach aussen abschrecken. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte habe, sondern um das Heimatland sicherer zu machen.

Der Name «Kriegsministerium» ist nicht neu. Er wurde bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet. 1789 wurden nach US-Regierungsangaben der Name und das Ministerium gegründet. (DPA)

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge die Entsendung von Kampfjets nach Puerto Rico angeordnet. Die zehn Maschinen vom Typ F-35 sollen dort für den Kampf gegen Drogenkartelle bereitstehen, berichteten etwa die «New York Times» und der Sender CBS News. Puerto Rico ist ein Aussengebiet der USA, gehört als assoziierter Freistaat aber nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Insel liegt in der Karibik, nördlich von Venezuela.

Am Donnerstagabend hatte das Pentagon auf der Plattform X mitgeteilt, dass zwei Militärflugzeuge aus Venezuela in die Nähe eines Schiffes der US-Marine in internationalen Gewässern geflogen seien. «Diese äusserst provokative Aktion zielte darauf ab, unsere Einsätze gegen Drogenterror zu stören», hiess es in dem Post. Der Konflikt zwischen Venezuela und den USA hatte sich bereits zuvor verschärft: Die USA verlegten Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste, um dort Drogenschmuggler abzufangen.

Trumps Handels- und Wirtschaftspolitik scheint den USA nicht gut zu bekommen: Im Juni ist der Arbeitsmarkt in den USA laut der «Washington Post» erstmals seit der Coronapandemie geschrumpft und zeigte sich überraschend schwach. Im August kamen nur noch 22’000 neue Jobs ausserhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Regierung hervorgeht. Ökonomen hatten einen weit höheren Zuwachs von 75’000 Stellen erwartet. Zugleich wurde die Zahl der im Juli geschaffenen Arbeitsplätze auf 79’000 von ursprünglich 73’000 nach oben revidiert. Die Arbeitslosenquote stieg im August auf 4,3%.

In den USA war zuletzt auch die Nachfrage nach Arbeitskräften gesunken. Die Zahl der offenen Stellen ging im Juli auf 7,181 Mio. zurück. Und auch die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe nahmen zuletzt stärker zu als erwartet.

Bei einer grossangelegten Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE sind hunderte Südkoreaner im Bundesstaat Georgia festgenommen worden. Auf dem «Gelände einer Batteriefabrik eines (südkoreanischen) Unternehmens in Georgia» seien «mehrere südkoreanische Staatsangehörige» am Donnerstag (Ortszeit) in Gewahrsam genommen worden, sagte Südkoreas Aussenamtssprecher Lee Jae Woong vor Journalisten in Seoul.

Die Razzia habe am Standort einer im Bau befindlichen Batteriefabrik der südkoreanischen Unternehmen Hyundai und LG in Georgia stattgefunden, teilte die US-Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe im Onlinedienst X mit. Dabei seien rund 450 «illegale Ausländer» festgenommen worden.

Ein Arbeiter, der vor Ort war, sagte gegenüber NBC News, dass Agenten am späten Donnerstagmorgen kamen und jeden auf dem Gelände fragten, ob sie US-Bürger seien. Andere Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Agenten die Arbeiter in eine Reihe stellen. In einigen Fällen kann man sehen, wie die Agenten den Arbeitern Fragen stellen und ihre Taschen durchsuchen.

Mit Material von AFP

Donald Trump postete auf Truth Social ein Bild von Putin, Xi und Modi und schrieb dazu: «Sieht so aus, als hätten wir Indien und Russland an das tiefste, dunkelste China verloren». Der US-Präsident fügt an: «Mögen sie eine lange und erfolgreiche gemeinsame Zukunft haben!»

Die drei Staatsoberhäupter trafen sich am vergangenen Wochenende in China zum Gipfel der Shanghai Cooperation Organization. Ob das Bild, das Trump postete, von dem Anlass stammt, ist nicht klar. (sim)

US-Präsident Donald Trump will das Verteidigungsministerium in «Kriegsministerium» umbenennen. Ein entsprechendes Dekret will er am Freitag (Ortszeit) unterzeichnen, wie das Weisse Haus mitteilte. Für eine formelle Umbenennung wäre jedoch ein Gesetz des Kongresses nötig.

Verteidigungsminister Pete Hegseth postete den Schriftzug «KRIEGSMINISTERIUM», kurz nachdem Fox News über die Pläne berichtet hatte. Trump und Hegseth sprechen schon länger über eine Namensänderung, um militärische Stärke zu betonen. Das Kriegsministerium war 1789 gegründet und 1947 in Verteidigungsministerium umbenannt worden. (DPA)

Die USA planen Medienberichten zufolge, Militärhilfe für europäische Staaten in der Nähe von Russland zu beenden. Die «Washington Post» zitierte am Donnerstag sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen, die diesen Schritt bestätigten. Betroffen seien Hilfsgelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar zur Stärkung der Verteidigung gegen Russland.

Auch die «Financial Times» berichtete über den Schritt. US-Regierungsvertreter informierten europäische Diplomaten vergangene Woche über die Entscheidung Washingtons, die Finanzierung von Programmen zur Ausbildung und Ausrüstung osteuropäischer Streitkräfte entlang der russischen Grenze zu beenden.

Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses verwies auf eine im Januar von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zur Neubewertung der US-Auslandshilfe. Details bestätigte er jedoch nicht. Trumps Regierung drängt darauf, dass Europa eine grössere Rolle bei der eigenen Verteidigung übernimmt. (AFP)

US-Präsident Donald Trump soll europäischen Ländern nach übereinstimmenden Medienberichten Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Der Republikaner soll in einem Telefonat mit den Europäern laut dem US-Online-Medium Axiom und dem TV-Sender CNN, die sich auf das Weisse Haus berufen, gefordert haben, die Ölgeschäfte zu beenden, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere. Zudem sollten die Länder ebenso Druck auf China machen. Auch die «Bild» berichtete über Vorwürfe Trumps zu europäischen Importen russischen Öls.

Unterstützerländer der Ukraine hatten in Paris über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land nach einem Waffenstillstand beraten. Anschliessend gab es ein Telefonat mit US-Präsident Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte danach, dass Trump und die US-Regierung völlig zu Recht darüber empört seien, dass zwei EU-Mitgliedsstaaten weiterhin russisches Öl kauften. Es geht dabei um Ungarn und die Slowakei. Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um diesen Praktiken ein Ende zu setzen.

Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. In diesem Zusammenhang sei auch China erwähnt worden.

Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Völlig eingestellt sind sie nicht. Die EU hatte nach Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 weitgehende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei. (DPA)

Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht in den USA zieht Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof, um an seiner Zollpolitik festhalten zu können. Seine Regierung beantragte am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Supreme Court, zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die von Trump gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert. Das Gericht wurde angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit aufgefordert, bis zum 10. September mitzuteilen, ob es sich des Falls annehmen wird. Gegen die Zollpolitik hatten ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt.

Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Mindestens bis dahin gelten die Zölle weiter.

Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. (DPA)

Die Stadt Washington hat Klage gegen US-Präsident Donald Trump und das Militär eingereicht wegen des Einsatzes der Nationalgarde in der Hauptstadt. Darüber berichtet NBC News.

Trump, so heisst es in der Klage, habe «ein fundamentales Prinzip der amerikanischen Demokratie mit Füssen getreten – nämlich dass das Militär nicht in die innere Rechtsdurchsetzung eingebunden sein darf.»

Die Klage folgt auf eine Entscheidung eines Bundesrichters in Kalifornien in dieser Woche, der feststellte, dass die Trump-Regierung gegen den Posse Comitatus Act verstossen habe, der den Einsatz von Soldaten für zivile Polizeiaufgaben verbietet.

Eingereicht wurde die Klage vom gewählten Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, einem Demokraten. Sein Büro vertritt die Stadt Washington vor Gericht und verfolgt sowohl einige geringfügige Delikte als auch Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden. Die meisten Straftaten im Bezirk werden hingegen von der Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten für den District of Columbia unter Leitung von Jeanine Pirro verfolgt.

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Einsatz der Nationalgarde in New Orleans ins Spiel gebracht. Am Mittwoch deutete der Präsident an, dass er Truppen in die Stadt im US-Bundesstaat Louisiana entsenden könnte. «Wir treffen gerade eine Entscheidung», sagte Trump Reportern im Oval Office. «Gehen wir nach Chicago? Oder vielleicht an einen Ort wie New Orleans, wo wir einen grossartigen Gouverneur haben – Jeff Landry –, der möchte, dass wir kommen und einen sehr schönen Teil dieses Landes wieder in Ordnung bringen (…)», sagte Trump. Er behauptete, New Orleans habe ein Kriminalitätsproblem, das die Nationalgarde innerhalb von zwei Wochen in den Griff bekommen würde. «Das würde uns zwei Wochen kosten – einfacher als in D.C.»

Stadtrat: Entsendung wäre «massive Überreaktion»

New Orleans ist eine überwiegend demokratisch wählende Stadt in einem republikanisch regierten Bundesstaat. Der republikanische Gouverneur Jeff Landry schrieb auf X: «Wir nehmen die Hilfe von Präsident @realDonaldTrump gerne an – von New Orleans bis Shreveport!»

Das sieht Stadtrat Oliver Thomas anders. Er sagte, die Kriminalität in New Orleans sei rückläufig. Eine Entsendung der Nationalgarde nach New Orleans scheine politisch motiviert oder eine «massive Überreaktion» zu sein. Auch Stadtrat Jean-Paul Morrell nannte es «lächerlich, die Nationalgarde in eine weitere amerikanische Stadt zu schicken, die nicht darum gebeten hat». (DPA)

Die gewaltsame Attacke auf das US-Kapitol vor mehr als vier Jahren soll Medienberichten zufolge erneut aufgerollt und untersucht werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten für einen entsprechenden Sonderausschuss, berichteten unter anderem die Tageszeitung «Washington Post» und die Website Politico.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Trump bemüht sich seit Jahren, den 6. Januar 2021 umzudeuten: Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein «Tag der Liebe».

Politico deutete am Mittwoch die Neueinrichtung eines Ausschusses als Versuch der Republikaner, die Geschichte der Ereignisse im Kapitol an jenem Tag umzuschreiben. Infolge der Krawalle waren damals mehrere Menschen ums Leben gekommen. (DPA)

Im Streit mit der Elite-Universität Harvard über Fördermittel hat die US-Regierung unter Donald Trump eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht entschied, dass die milliardenschweren Fördermittel nicht einfach hätten eingefroren und entzogen werden dürfen, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Das Geld müsse wieder freigegeben werden.

Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Massnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen. Harvard wurden daraufhin Gelder eingefroren und entzogen, die Elite-Uni klagte dagegen. Konkret ging es laut Gerichtsdokument um knapp 2,2 Milliarden US-Dollar.

Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich mehr gegen Antisemitismus hätte machen können. «Allerdings besteht in Wirklichkeit kaum ein Zusammenhang zwischen den von der Streichung der Fördermittel betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus», schrieb sie. Stattdessen handele es sich um einen «gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten» in den Vereinigten Staaten. (DPA)

Während des Besuchs des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Oval Office kam es zu einer Konfrontation zwischen Trump und einem polnischen Journalisten.

Trump habe mehrfach seine Enttäuschung über Putin zum Ausdruck gebracht, aber «es gibt keine Handlung, seit Sie Ihr Amt angetreten haben», sagte der Journalist zum US-Präsidenten.

Trump reagierte darauf konfrontativ und verwies auf die Zölle gegen Indien: «Sie bezeichnen das als ‹keine Handlung›? Und ich habe noch nicht einmal Phase zwei oder Phase drei eingeleitet».

Der US-Präsident verschärfte dann den Ton: «Aber wenn Sie sagen, ‹es gibt keine Handlung›, sollten Sie sich meiner Meinung nach einen neuen Job suchen.» Er fuhr fort: «Ich habe keine Nachricht an Präsident Putin. Er kennt meinen Standpunkt.» (DPA)

China, Russland und Nordkorea planen nach Kreml-Angaben keine Verschwörung gegen die USA. «Ich möchte sagen, dass niemand irgendwelche Verschwörungen angestiftet hat, niemand hat irgendetwas ausgeheckt», sagte Juri Uschakow, der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, dem russischen Staatsfernsehen.

Uschakow reagierte damit auf eine Bemerkung von US-Präsident Donald Trump, wonach die drei Staaten sich gegen Washington verschworen hätten. «Mehr noch, niemand hat auch nur daran gedacht, keiner der drei Führer hat daran gedacht», sagte Uschakow. Der Kreml hoffe, dass Trumps Äusserungen ironisch gemeint seien.

Neues Treffen in Planung

«Ausserdem kann ich sagen, dass alle verstehen, welche Rolle die Vereinigten Staaten, die derzeitige Regierung von Präsident Trump und Präsident Trump persönlich in der aktuellen internationalen Lage spielen», sagte Uschakow.

Der Kreml hatte zuletzt immer wieder begrüsst, dass Trump sich etwa um einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bemühe.

Laut Uschakow drehen sich die russisch-amerikanischen Kontakte vor allem um eine mögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine. Er hatte zuvor auch gesagt, dass zum bilateralen Verhältnis Moskaus und Washingtons ein neues Treffen vorbereitet werde – Ort und Zeit stehen aber demnach bisher nicht fest. (DPA)

Donald Trump zufolge hat es bei einem US-Angriff auf ein aus Venezuela kommendes Schiff, das angeblich Drogen an Bord hatte, elf Tote gegeben. Der Republikaner bezeichnete die Opfer auf der Plattform Truth Social als «Terroristen». US-Streitkräfte seien nicht zu Schaden gekommen.

Der Schlag richtete sich demnach gegen die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua, die die US-Regierung zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt hat.

In dem Trump-Beitrag waren Videoaufnahmen zu sehen, die zeigen, wie ein Boot aus der Luft angegriffen wird und Feuer fängt.

Aussenminister Marco Rubio hatte zuvor bereits von einem «tödlichen Schlag» gegen ein mit Drogen beladenes Schiff in der Südkaribik gesprochen, das aus Venezuela ausgelaufen war. (DPA)

Das US-Heimatschutzministerium will Polizisten mit Boni dazu animieren, Einwanderer ohne gültige Papiere aufzuspüren und damit mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Unter anderem soll es je nach «Erfolgsquote» für teilnehmende Polizeibehörden pro entsprechend geschultem Polizisten bis zu 1000 US-Dollar (etwa 805 Franken) pro Quartal geben.

Das Programm soll am 1. Oktober starten. Das Ministerium beabsichtigt, dass Polizisten vor Ort die Einwanderungsbehörde ICE unterstützen und damit helfen, den harten Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump durchzusetzen.

Finanziert werden soll das Vorhaben unter anderem durch Einsparungen an anderer Stelle. Trumps Steuergesetz sieht etwa Einschnitte bei der medizinischen Versorgung von Geringverdienern vor. (DPA)

Die USA haben Aussenminister Marco Rubio zufolge einen «tödlichen Schlag» gegen ein mit Drogen beladenes Schiff ausgeführt, das aus Venezuela ausgelaufen war. Eine für Drogenterrorismus bekannte Organisation habe das Schiff betrieben, schrieb er auf der Plattform X.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz ohne konkrete Details gesagt, dass die Vereinigten Staaten ein Boot mit Drogen an Bord ausgeschaltet hätten.

Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen den beiden Staaten verschärft. Die USA hatten Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste verlegt, um dort nach eigenen Angaben Drogenschmuggler abzufangen.

Maduro hatte die US-Militärpräsenz in der Karibik als «grösste Bedrohung» seit einem Jahrhundert bezeichnet. «Venezuela steht vor der grössten Bedrohung, die unser Kontinent in den letzten 100 Jahren erlebt hat», sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Korrespondenten. «Acht Kriegsschiffe mit 1200 Raketen und ein Atom-U-Boot zielen auf Venezuela. Es ist eine extravagante Bedrohung. Nicht zu rechtfertigen, unmoralisch und absolut kriminell», sagte er. Im Falle eines Angriffs durch die USA drohte er mit bewaffnetem Widerstand. (DPA)

Der Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles war illegal. Bundesrichter Charles Breyer urteilte am Dienstag, die Regierung von Präsident Donald Trump habe gegen Bundesgesetze verstossen, indem sie angeordnet habe, dass Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiten. Einen Abzug der im Süden Kaliforniens verbliebenen Truppen ordnete Breyer jedoch nicht an.

Der demokratisch regierte Bundesstaat Kalifornien hatte in einer Klage geltend gemacht, die Truppenentsendung nach Los Angeles habe gegen ein Gesetz verstossen, das die militärische Durchsetzung innerstaatlicher Gesetze verbietet. Anwälte der republikanischen Regierung erklärten dagegen, das Gesetz sei hier nicht anwendbar, weil die Nationalgarde Bundesbeamte geschützt und keine Gesetze durchgesetzt habe.

Nach tagelangen Spekulationen zu seinem Gesundheitszustand wird der US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend eine Ankündigung machen und erstmals öffentlich auftreten. Das Thema der Ankündigung ist nicht bekannt, lediglich die Zeit: 20 Uhr (Schweizer Zeit).

Am Sonntag hat er sich bereits zu seinem Gesundheitszustand geäussert. «Ich habe mich in meinem Leben noch nie besser gefühlt», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Zuvor hatten sich auf mehreren Plattformen die Fragen zu Trumps Gesundheit gehäuft. Am Samstag zählten Anfragen zum Zustand des Präsidenten zu den meistgesuchten Begriffen bei Google. Auf der Plattform X trendete sogar «Wo ist Donald Trump?».

JD Vance befeuerte Spekulationen mit Aussage

Zuletzt war er am Mittwoch in der Öffentlichkeit gesehen worden, wie «The Independent» schreibt. Teilweise wollten Google-Nutzer gar wissen, ob der Präsident überhaupt noch am Leben sei. Doch noch am selben Tag klärte sich die Frage von selbst: Am Samstag wurde Trump auf dem Weg zu seinem Golfplatz in Virginia gesichtet.

Die Spekulationen wurden unter anderem durch ein Interview mit US-Vizepräsident JD Vance befeuert. Im Interview erklärte er sich dazu bereit, im Falle einer «schrecklichen Tragödie» das Präsidentenamt zu übernehmen. Gleichzeitig erwähnte der Vizepräsident jedoch, dass Trump bei «unglaublich guter Gesundheit» sei. (smk)

US-Präsident Donald Trump will dem umstrittenen Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, eine Ehrenmedaille und damit die höchste zivile Auszeichnung der US-Regierung verleihen. Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der 81-Jährige sei der «grösste Bürgermeister in der Geschichte von New York City» und ein grosser amerikanischer Patriot. Wann Giuliani die Presidential Medal of Freedom erhält, machte Trump noch nicht bekannt.

Giuliani zählt zu den bekanntesten Stadtoberhäuptern von New York – Trumps Heimatstadt. Er war von 1994 bis Ende 2001 Bürgermeister, also auch während der Anschläge vom 11. September 2001, zu denen sich das Terrornetzwerk al-Qaida bekannte.

Giuliani war einst geachtet. Nach Trumps Wahlniederlage 2020 hielt Giuliani fest zu dem Republikaner. Er gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl unbewiesene Behauptungen über Wahlbetrug verbreiteten. In den vergangenen Jahren hatte Giuliani mit etlichen juristischen Problemen zu tun. Hinzu kamen etliche skurrile Auftritte.

Die Ankündigung Trumps folgte wenige Tage nach einem Autounfall Giulianis im US-Bundesstaat New Hampshire. Dessen Sprecher hatte mitgeteilt, dass der 81-Jährige am Samstagabend mit Verletzungen in ein Spital gebracht worden sei. Es habe sich nicht um einen gezielten Angriff gehandelt. Giuliani erhole sich. Auf einem Highway sei es zu einem Auffahrunfall gekommen. Das Auto mit Giuliani sei auf der Fahrbahn mit hoher Geschwindigkeit von hinten gerammt worden. Von der Polizei hiess es, dass Giuliani Mitfahrer war. Insgesamt seien drei Personen verletzt worden.

Die Ehrung Presidential Medal of Freedom verleiht der US-Präsident für lebenslange bedeutende Verdienste in Bereichen wie Kunst, öffentlicher Dienst oder Wissenschaft. Ihre Ursprünge liegen in den 1940er-Jahren. (DPA)

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, warnt vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Millionenstadt. Mit Blick auf den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington sagte der Demokrat Johnson: «Wir wollen keine Panzer auf unseren Strassen sehen.»

Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen von Aufenthaltstiteln geben, warnte er. «Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Strassen zu sehen sein.» Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Massnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.

Steht Trump-Eingreifen kurz bevor?

Chicagos Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung am Samstag auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.

Der Präsident hat erkennen lassen, dass Chicago die nächste Stadt sein könnte, in der man aus seiner Sicht Ordnung schaffen müsste. Seiner Ansicht nach ist die Kriminalität dort ausser Kontrolle geraten, was die Stadt bestreitet.

In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als «Rattenloch». Unabhängig davon gibt es an manchen Orten der Stadt Razzien gegen Migranten. Trump will die seiner Meinung nach ausufernde Kriminalität bekämpfen. Statistiken widersprechen seiner Analyse. (DPA)