Trump verspricht: «In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen»

Bei einem Auftritt vor einer Versammlung konservativer Christen hat Donald Trump eine Aussage gemacht, die viele Menschen und Medien aufhorchen liess: «Ihr müsst raus und wählen gehen. Nur dieses eine Mal. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen gehen. Wir werden es so gut eingerichtet haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst», sagte der frühere US-Präsident und Kandidat für die Wahlen 2024 vor der Gruppierung Turning Point Action in West Palm Beach, Florida.

Diese Aussage wurde auf Social Media dutzendfach gepostet und bezüglich der Bedeutung heiss diskutiert. So sehen viele darin eine direkte Drohung, die Demokratie abzuschaffen. «Dieses Jahr steht die Demokratie auf dem Spiel», twitterte etwa der Abgeordnete Adam Schiff. «Um sie zu retten, müssen wir gegen Autoritarismus stimmen. Hier erinnert uns Trump freundlicherweise daran, dass die Alternative ist, nie mehr wählen zu können.»

Die US-Geschichtsprofessorin und Faschismus-Forscherin Ruth Ben-Ghiat sieht es ähnlich und warnt: «Hallo Medien, das sollte eure A1-Story sein. Ich habe jahrzehntelang Diktatur studiert, und das ist es: Trump wird sein Amt nie verlassen, wenn er im November gewinnt.»

Im Dezember 2022 hatte Donald Trump bereits dafür plädiert, die Verfassung ausser Kraft zu setzen, da ihm politische Gegner den Wahlsieg gestohlen hätten: «Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmasses erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, selbst derjenigen, die in der Verfassung stehen.» Zudem hatte er gegenüber Fox News im Dezember 2023 davon fabuliert, ein «Diktator» zu sein, wenn auch «nur für einen Tag».

Andere Stimmen sehen hinter Trumps Aussage allerdings «nur» grenzenlosen Narzissmus: Als alternative Lesart erklärt der US-Autor, Politjournalist und Jurist Keith Boykin, Trump wolle seinen Anhängern damit möglicherweise sagen, dass Wählen nur wichtig sei, wenn er als Kandidat zur Verfügung stehe. «Entweder ein gefährlicher Diktator oder ein verrückter Sektenführer. Beide sind für das Amt des Präsidenten inakzeptabel», so sein Fazit.

Des Weiteren versprach Trump in West Palm Beach im Hinblick auf die aktuelle Abtreibungs-Diskussion, er werde als Präsident «unschuldiges Leben beschützen». Zudem gab er an, er werde «Männer aus dem Frauensport heraushalten» und «die Wahlen sicher machen»: Die Republikaner versuchen derzeit, dass Personen, die auf Bundesebene wählen wollen, einen Nachweis über ihren Bürgerstatus erbringen müssen. Demokratische Politiker wehren sich gegen solche Anforderungen, da sie bereits marginalisierte Wähler entrechten würden.