Geldüberweisung: «Ein Skandal» – Schweizer Ukraine-Spenden bleiben bei Banken hängen

Verschiedene Ortsgruppen des Ukrainischen Vereins in der Schweiz wollen seit Juni gesammelte Spendengelder in die Ukraine über Postfinance transferieren, die für humanitäre Hilfe oder Medikamente dienen soll. Bislang aber ohne Erfolg. Der Grund: Die Postfinance stelle sich bei der Überweisung quer, so Vereinspräsident Andrej Lushnycky. «Seit Juni sind die Gelder blockiert und nicht überwiesen worden.»

Seit 77 Jahren setzen sich die Mitglieder des Ukrainischen Vereins in der Schweiz freiwillig für gute Beziehungen mit der Schweiz ein. Laut dem Verein wurden zahlreiche Brücken gebaut. Was der Präsident nun seit Juni miterleben muss, sei noch nie vorgekommen. «Die ganze Schweiz hilft der Ukraine mit Hilfsgeldern. Die Postfinance jedoch stellt nur Steine in den Weg. Das ist ein Skandal und eine Beleidigung für alle, die dem ukrainischen Volk helfen wollen», sagt Lushnycky. 

Auf Anfrage von 20 Minuten sagt Rinaldo Tibolla von der Postfinance: «Unter Berücksichtigung der rechtlichen und regulatorischen Vorschriften beurteilen wir fortlaufend, wie wir Zahlungen in Verbindung mit diesem Konflikt handhaben.» Angesichts der täglichen bestürzenden Geschehnisse und des Leids in der Ukraine sei Postfinance bestrebt, im Rahmen des Möglichen, Zahlungen in die Ukraine auszuführen. Davon ausgenommen seien die Krim und besetzte Gebiete.

Auch Banken wie die UBS, Raiffeisen oder Credit Suisse beziehen sich auf die Berücksichtigung der verhängten Sanktionen. Nathalie Hertig von der Valiant Bank sagt: «Es entsteht ein erhöhter Aufwand bei der Prüfung aufgrund der verhängten Sanktionen.» Bei einer Transaktion müsse der Hintergrund des Empfängers von Hilfsgeldern gründlich geprüft werden.

Wegen der Sanktionen sind Überweisungen für Banken umständlich und zeitintensiv. Sie müssen diverse Abklärungen machen, beispielsweise, ob Endbegünstigte in der Ukraine nicht in irgendeiner Form mit dem Krieg in Verbindung stehen. Dies kann zu Verzögerungen bei einer Überweisung führen.

Das bestätigt auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg). Gemäss deren Einschätzung können Finanzdienstleistungen in die Ukraine behindert oder verhindert werden, wenn sie nach Einschätzungen der Bank unter den Anwendungsbereich der Verordnung des SECO fallen. «Dies, beispielsweise weil Finanzdienstleistungen in Gebieten auf ukrainischem Territorium erbracht werden sollen, die gemäss der SECO-Verordnung sanktioniert sind», sagt Robert Reinecke von der SBVg.

Dass die Sanktionen gegen Russland teilweise auch für die Banken und deren Überweisungen herausfordernd sind, bestätigt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Sanktionen haben auch immer unerwünschte Nebenwirkungen. Gerade die Banken bekommen dies zu spüren.»

Bislang seien viele Hilfsgelder in der Ukraine angekommen. Dennoch bleibe ein Teil aufgrund der Sanktionen hängen. «Mit dem Schutzstatus S ging man pragmatisch um. Ein pragmatischer Umgang bei den Hilfsgeldern wäre ebenfalls hilfreich. Gerade, was den Geldtransfer betrifft», sagt Schneider-Schneiter.

Auch ihr Fraktionskollege, Nik Gugger, einer der Co-Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ukraine, plädiert für Augenmass. «Nun muss es ein schnelles Treffen zwischen dem CEO der Postfinance und dem Präsidenten des Ukrainischen Vereins geben. So kann ein Hin und Her verhindert und eine Lösung gefunden werden.» Lösungen für kleinere Geldbeträge würden vieles vereinfachen und Leid mindern.

Weiter geht die SVP. Sie fordert, dass die Schweiz wieder zur immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität zurückkehrt. «Die Banken haben wegen der Sanktionen Angst, die Sanktionsmassnahmen zu verletzen. Hätte die Schweiz die EU-Sanktionen nicht blind übernommen, würden auch die Hilfsgelder schneller und zuverlässiger fliessen», sagt Thomas Aeschi.