Ansturm auf die Freie Republik Liberland

Am 13. April rief der tschechische Politiker Vit Jedlicka die «Freie Republik Liberland» aus – und ernannte sich gleich selbst zum Präsidenten. Das Land liegt auf einem sieben Quadratkilometer breiten Landstrich zwischen Kroatien und Serbien, auf den keines der beiden Länder Ansprüche erhebt – das behauptet zumindest Jedlicka. Nach dem Zerfall Jugoslawiens konnten sich Serbien und Kroatien nicht einigen, wem der Landstrich gehört. Darum gilt es nun als Niemandsland.

Jedlicka nutzte das aus und erklärte kurzerhand seinen eigenen Staat auf dem Gebiet: Liberland. Er habe beide Staaten sowie die UNO über die Gründung seines Staates informiert und hofft auf eine baldige diplomatische Anerkennung. Der Tscheche ist führendes Mitglied der Partei der freien Bürger, die einen Abgeordneten im EU-Parlament haben. Er ist für seine euroskeptischen, liberalen Ansichten bekannt.

In seiner neuen Nation setzt Jedlicka jetzt seine Ideale um: Unter dem Motto «Leben und leben lassen» soll in Liberland Liberalismus und direkte Demokratie herrschen – ohne Einmischung des Staates. Offizielle Sprachen sind Tschechisch und Englisch – gezahlt wird in Bitcoins. Sogar eine eigene Flagge, ein Wappen (siehe Bildstrecke oben) und eine Verfassung hat das kleine Land schon.

Als Vorbild für sein Land habe er sich Monaco, Liechtenstein oder Hongkong genommen, sagte Jedlicka gemäss der deutschen Presseagentur dpa. Dabei hat er sich wohl auch die Steuersysteme seiner Vorbilder angeschaut. Steuern sollen in Liberland nämlich optional sein. «So wollen wir die Rolle des Staates minimieren», sagte Jedlicka der Nachrichtenagentur AFP. Könnte dies der Grund sein, dass so viele Menschen nach Liberland ziehen wollen?

In zwei Wochen haben sich bereits 250'000 Menschen aus aller Welt auf der Website um eine Staatsbürgerschaft des Minilandes beworben, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtet. Sollten diese Massen tatsächlich aufs osteuropäische Neuland umsiedeln, würden rund 35'000 Menschen auf einem Quadratkilometer wohnen – mehr als in Monaco, dem Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte (zum Vergleich: in der Schweiz leben ca. 200 Menschen auf einem Quadratkilometer).

Zunächst will Staatsgründer Jedlicka aber nur 3000 bis 5000 Personen aufnehmen. Sieben Freiwillige gehen derzeit die Anträge durch, um die besten Bürger auszuwählen, berichtet die Website Geek.com. Bedingung: Man darf «weder Kommunist noch Nazi noch ein anderer Extremist sein».

Viel Aufregung um ein neues Land, aber: Gibt es Liberland rechtlich überhaupt? Juristen halten die Aktion gemäss der deutschen Presseagentur dpa für Unsinn. Auch Vladimir Balas, ein tschechischer Experte für internationales Recht, sagte der Nachrichtenagentur CTK, er halte die ganze Sache für einen Witz. Er könne sich nicht vorstellen, dass keines der Nachbarländer sich für den Landstreifen interessiere.

Weder Kroatien noch Serbien haben sich bislang zu ihrem neuen Nachbarn geäussert. Das sei jedoch kein Problem, sagte Jedlicka gegenüber CTK: Im internationalen Recht könne ein Staat existieren, ohne von anderen anerkannt zu sein.

Google hat Liberland unterdessen wohl bereits anerkannt. Google Maps zeigt das Gebiet als «Free Republic Liberland» an: