Asyl-SonderparteitagEx-Zollchef weibelt bei der SVP für strengere Grenzkontrollen
Vor einem Jahr gab er seinen Posten als Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ab – nun soll Christian Bock bei einem SVP-Anlass zu strengeren Grenzkontrollen referieren. «Heikel», findet die damalige Präsidentin der Gewerkschaft des Zollpersonals.
Am Sonderparteitag will die SVP ihre Grenzschutz-Initiative lancieren – und es werden mehrere Reden gehalten.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Ende Mai lanciert die SVP ihre Grenzschutz-Initiative – damit will sie unter anderem systematische Grenzkontrollen einführen.
Am Sonderparteitag hierzu soll auch der ehemalige Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, Christian Bock, eine Rede halten.
Titel seines Referats am SVP-Anlass: «Wie Grenzkontrollen die Schweiz sicherer machen».
Bocks Teilnahme und Rede findet die SP-Nationalrätin und Ex-Präsidentin der Gewerkschaft des Zollpersonals, Sarah Wyss, «heikel».
Die SVP lanciert am 25. Mai ihre Grenzschutz-Initiative – und veranstaltet dafür einen Sonderparteitag in Basel. Mit der Initiative will sie unter anderem systematische Grenzkontrollen einführen und die Anzahl jährlich bewilligter Asylgesuche bei 5000 deckeln.
Am Sonderparteitag treten verschiedene Redner und Rednerinnen auf – darunter auch der Ex-Chef des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Christian Bock, wie aus der Einladung zu entnehmen ist. Er verliess seinen Posten im Mai 2023 – im Einvernehmen, wie der Bundesrat mitteilte. Unterstellt war er Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Plötzlicher Abgang mit finanzieller Entschädigung
Zuvor stand Bock wiederholt in der Kritik: So soll er unter anderem bei der Zollgesetzrevision vorgegriffen haben und Teile des Zollpersonals forderten seinen Rücktritt, weil er die Bewaffnung von Zollbeamten, die bisher im Büro arbeiteten, befürwortet habe.
Nach seinem definitiven Abschied vom BAZG im Oktober 2023 erhielt Bock eine Abgangsentschädigung für zwölf Monate – er bezieht also bis im Oktober dieses Jahres noch seinen vollen Lohn. Gemäss Lohntabelle des Bundes lag der Bruttolohn des ehemaligen Zollchefs bei 310'512 bis 330'780 Franken.
Nun soll Bock also an einem Anlass der SVP zum «Asyl-Chaos» darüber sprechen, wie «Grenzkontrollen die Schweiz sicherer machen». Beisst sich seine vorherige Position und seine Abgangsentschädigung, die vom Steuerzahler finanziert wird, mit dem Auftritt? Eine Anfrage beim Ex-Zoll-Direktor blieb unbeantwortet.
«Zeugt von wenig Fingerspitzengefühl»
Bocks Teilnahme am SVP-Anlass sorgt bei SP-Nationalrätin Sarah Wyss, die vor einem Jahr noch Präsidentin der Gewerkschaft des Zollpersonals «Garanto» war, für Unverständnis: «Ich finde diese Teilnahme heikel – auch wenn sie rechtlich wohl nicht zu beanstanden ist – und sie zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.»
Als ehemaliger oberster Zöllner und Grenzwächter, «der von der eigenen Basis und der Politik aus unterschiedlichen Gründen stark kritisiert wurde», lasse dieses Referat und sein Titel tief blicken: «Es zeigt, mit welchem Weltbild er agiert hat», so Wyss.
Finanzdepartement und SVP halten sich bedeckt
Der Kommunikationschef des für das BAZG zuständigen Finanzdepartements, Pascal Hollenstein, sagt auf Anfrage, dass Christian Bock nicht mehr für den Bund arbeite und man sich deshalb nicht zum Auftritt äussere. Auf weitere Fragen nach Loyalitäts-Regeln oder zur Art der Auszahlung der Abgangsentschädigung geht das EFD ebenfalls nicht ein.
Die SVP selbst äussert sich ebenfalls nicht zur Teilnahme von Bock, wie sie auf Anfrage mitteilt.
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