Klarer EntscheidAu-Heerbrugg verbannt Kopftuch aus Schule
Erstmals verbietet das Volk einer Schweizer Gemeinde das Tragen des Kopftuches an der Schule.
Abstimmungs-Gewinner Hansruedi Köppel (SVP) vor dem Schulhaus, wo die somalischen Mädchen zur Schule gehen. Hier wurden gestern auch die Stimmen gezählt.
Mehr als zwei Drittel der rund 4000 Stimmbürger von Au-Heerbrugg stimmten gestern für ein Kopftuchverbot an der Schule. Für Hansruedi Köppel, Präsident der ortsansässigen SVP, ist dieses Resultat wenig überraschend: «Das hat sich während der Unterschriftensammlung schon abgezeichnet.» Mit der gestrigen Abstimmung gibt es erstmals einen Volksentscheid zum Kopftuchverbot. Köppel erhofft sich davon nun eine Signalwirkung. «Andere Schweizer Gemeinden sollen ermutigt werden, ein Kopftuchverbot konsequent umzusetzen.»
Die Abstimmung fand statt, weil sich zwei somalische Mädchen weigerten, in der Schule ihr Kopftuch abzulegen. Darauf hob der Schulrat das Kopftuchverbot auf, die SVP ergriff das Referendum.
Fall könnte vor Gericht landen
«Die Familie wird ziemlich sicher den Rechtsweg einschlagen», sagte Schulratspräsident Walter Portmann gestern. «Dies hätte eine aufschiebende Wirkung.» Die betroffenen Mädchen werden ihr Kopftuch also vorerst kaum ablegen. Gut möglich, dass der Fall vor dem Bundesgericht landet. Neu ist dabei, dass das Kopftuchverbot den Rang eines Gesetzes hat, sagt Rechtsprofessor Rainer Schweizer. «Das Bundesgericht müsste den Volksentscheid berücksichtigen.» Zudem müsse es beurteilen, ob das Verbot mit der verfassungsmässigen Religionsfreiheit vereinbar ist.
