«Der Mob wurde mit Lügen gefüttert»

Livetickeraktualisiert am Dienstag, 16. Februar, 2021

McConnell kritisiert Trump«Der Mob wurde mit Lügen gefüttert»

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat sich nach dem Sturm aufs Capitol gegen den scheidenden US-Präsident ausgesprochen – wenige Stunden vor dessen Absetzung. 20 Minuten berichtet im Ticker.

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von
Newsdesk
Die Anhänger von Donald Trump seien «vom Präsidenten provoziert» worden, das Capitol zu stürmen, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag.
Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft.
Die Stadt New York löst alle Verträge mit der Trump Organization auf.
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Die Anhänger von Donald Trump seien «vom Präsidenten provoziert» worden, das Capitol zu stürmen, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag.

Reuters

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am 6. Januar wurde das Capitol in Washington von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gestürmt.

  • Im Capitol lief gerade die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse.

  • Der Kongress nahm danach die Arbeit wieder auf - Joe Biden wurde als neuer und gewählter Präsident offiziell bestätigt.

  • Fünf Personen sind bei den gewalttätigen Protesten ums Leben gekommen.

  • Laut US-Medien wurden 82 Personen festgenommen.

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Dienstag, 16.02.2021

Dieser Ticker wurde beendet. Neuste Informationen finden Sie auf 20min.ch.

Dienstag, 19.01.2021

McConnell: «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert»

Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien «vom Präsidenten provoziert» worden, sagte McConnell am Dienstag in einer Rede im Senat. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.

«Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert», sagte McConnell. Die Randalierer hätten «versucht, Angst und Gewalt einzusetzen», um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November «zu stoppen». «Aber wir haben weitergemacht», führte er weiter aus.

Die Mitglieder des Kongresses hätten zusammengehalten und gezeigt, «dass ein wütender Mob keine Veto-Macht über die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal für eine Nacht».

McConnell bleibt mächtig

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufwieglerischen Rede zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Trump wiederholte dabei seine unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Tausende Trump-Anhänger stürmten daraufhin gewaltsam das Kapitol, die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist.

Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» ein. Das Verfahren selbst findet im Senat statt, für eine Verurteilung Trumps müssen 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

McConnell hat nicht ausgeschlossen, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Er wird eine gewichtige Stimme in der Republikanischen Partei bleiben, wenn der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch zum neuen Mehrheitsführer im Senat wird.

Montag, 18.01.2021

Capitol evakuiert wegen Brand

Am Montag wurde das Capitol in Washington vorübergehend abgeriegelt. Ein Teil des Westflügels wurde evakuiert. Der Secret Service teilte mit, Auslöser sei ein kleines Feuer gewesen, das mehrere Strassenzüge entfernt ausgebrochen sei. Laut CNN war ein Zelt abgebrannt. Es sei inzwischen gelöscht worden.

Für die Öffentlichkeit bestehe keine Gefahr. Nach Angaben der Feuerwehr wurde bei dem Brand niemand verletzt.

Bild: Twitter

Bild: Twitter

Kamala Harris gibt Sitz im Senat auf

Die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Montag ihren Sitz im Senat aufgeben. Damit macht sie zwei Tage vor ihrer Vereidigung den Weg frei für ihren Parteikollegen Alex Padilla, der ihr als Senator nachfolgen wird, wie die Nachrichtenagentur AP aus ihrem Umfeld erfuhr. Padilla wird der erste Senator für den US-Staat Kalifornien mit lateinamerikanischen Wurzeln.

Eine Abschiedsansprache vor ihren Kollegen in der Kongresskammer wird Harris nicht halten. Der Senat kommt erst am Dienstag wieder zusammen. Durch die Siege der demokratischen Kandidaten bei den beiden Stichwahlen um Senatssitze für Georgia Anfang Januar kontrolliert die Partei künftig die Kammer. Beide Lager haben zwar je 50 Stimmen, aber Harris kann als Vizepräsidentin bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben. Noch spiegeln sich diese Mehrheitsverhältnisse allerdings im Senat nicht wider. Denn die Siege der beiden Demokraten in Georgia, Jon Ossoff und Raphael Warnock, müssen erst zertifiziert werden, bevor sie vereidigt werden können.

Harris ist die erste weibliche und die erste schwarze Vizepräsidentin. Dadurch dass sie den Senat verlässt, gibt es aber nun in der Kongresskammer keine schwarze Frau mehr. Überhaupt gab es erst zwei in der US-Geschichte. Vor Harris war das Carol Moseley Braun aus Illinois.

Twitter sperrt Account von Abgeordneten

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstossen, teilte die Online-Plattform am Sonntag mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.

AFP

Die Twitter-Botschaften der Kongressabgeordneten wurde daraufhin mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Wenige Stunden später entschied sich das Online-Netzwerk, Greenes Account für zwölf Stunden zu sperren.

Proteste vor Regionalparlamenten

Wenige Tage vor der Vereidigung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden haben sich an mehreren Regionalparlamenten in den US-Staaten rechte Demonstranten versammelt. Einige trugen Gewehre bei sich, waren aber zahlenmässig den dort stationierten Polizisten und Soldaten der Nationalgarde deutlich unterlegen, wie Reporter der Nachrichtenagentur beobachten konnten. Auseinandersetzungen wurden keine gemeldet.

Nach dem Sturm auf das Capitol durch gewaltbereite Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump am 6. Januar wurde nicht nur das Parlamentsgebäude in Washington mit Blick auf die Amtseinführung Bidens am Mittwoch abgeriegelt. Auch in den Hauptstädten der einzelnen US-Staaten wurden die Sicherheitsvorkehrungen extrem hochgefahren.

In Michigan kamen nur rund 20 Demonstranten ans Capitol, einige von ihnen bewaffnet, in Ohio waren es ähnlich viele. Teilweise trugen sie Waffen. Einige sagten der AP, sie seien dort um ihre Unterstützung für Trump zu bekunden, andere wollten für das Recht auf das Tragen von Waffen protestierten.

Das Capitol in Washington ist nach den Unruhen mit fünf Toten weiträumig abgesperrt worden. Rund 25’000 Nationalgardisten werden bis zur Amtseinführung erwartet. Auch Capitol-Gebäude in anderen US-Staaten waren von Zäunen umgeben, teilweise waren die Fenster mit Brettern abgedeckt.

Grund für die hohen Sicherheitsvorkehrungen war eine Warnung des FBI, dass es in den Tagen bis zur Amtseinführung Bidens in allen Hauptstädten zu gewaltsamen Protesten kommen könnte.

Freitag, 15.01.2021

FBI besorgt über Gewaltpotenzial

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in grossem Umfang «besorgniserregendes Online-Gerede» über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten.

Die Äusserungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. «Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind», betonte Wray.

Bild: Reuters

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Capitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: «Wir wissen, wer ihr seid.» Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Wray betonte, mehr als 100 Personen seien im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Capitol bereits festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunächst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.

Donnerstag, 14.01.2021

Trump meldet sich mit Versöhnungsbotschaft

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weisse Haus am Mittwochabend auf Youtube veröffentlichte. «Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.»

Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. «Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.» Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Kurz nach der Einleitung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Capitol erstürmt hatten. «Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten», sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. «Das können wir nicht hinnehmen.» Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei – es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.

Pelosi hat ihr Rednerpult zurück

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Capitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Capitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Capitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.

Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult fortträgt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift «Trump» wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jährigen Adam Johnson, einen Vater von fünf Kindern aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Gebäudes, der Gewalttätigkeit und des Diebstahls beschuldigt.

Bild: AFP

Mittwoch, 13.01.2021

Prozess im Senat erst nach Vereidigung

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. «Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt», erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Ein Impeachment-Verfahren wird zwar vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden. Die Demokraten hatten sich um allerhöchste Eile bemüht. Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, ein Verfahren in der Kammer könnte mit McConnells Einverständnis auch sofort beginnen. Andernfalls werde es in der kommenden Woche starten. So oder so werde sich Trump dort verantworten müssen. Sein Verhalten dürfe nicht toleriert werden und nicht ungestraft bleiben.

Impeachment gegen Donald Trump wird eingeleitet

Historischer Tag in Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch eine Mehrheit erreicht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

Demokraten haben mit mehr als 217 Stimmen die Mehrheit erreicht. Insgesamt kamen sie auf 232 Stimmen - inklusive 10 Stimmen von Republikanern, die die Amtsenthebung unterstützten. Die republikanischen Abgeordneten kamen auf 197 Stimmen.

Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Die Demokraten machten den abgewählten Präsidenten bei der Impeachment-Debatte für die gewaltsame Capitol-Erstürmung mitverantwortlich. Sie werfen ihm eine «Anstiftung zur Aufruhr» vor.

Der Prozess selbst soll nun im Senat geführt werden. Für eine Verurteilung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig - dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

Ausserdem gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Der Senat hat bis zum kommenden Dienstag Sitzungspause, der scheidende konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell will das Oberhaus offenbar nicht vorher zu einer Sondersitzung einberufen.

Impeachment-Abstimmung hat begonnen

Die Parlamentsabstimmung über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gaben am Mittwoch ihre Stimmen für oder gegen ein Impeachment Trumps an.

Screenshot CNN

Randalierer mit «Camp-Auschwitz»-Shirt festgenommen

Kevin Packer, der Mann, der bei den Capitol-Krawallen ein Sweatshirt mit der Aufschrift «Camp Auschwitz» getragen hatte, wurde am Mittwoch festgenommen. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten 56-Jährigen in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten US-Medien unter Berufung auf Polizeikreise.

AFP

Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und ausserhalb des Capitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen «Camp-Auschwitz»-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte «Work Brings Freedom» zu sehen – eine ungefähre Übersetzung von «Arbeit macht frei», der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die «Washington Post» veröffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Capitols zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, sie gehe davon aus, schon bald «Hunderte» mutmassliche Täter anzuklagen.

Sieben Republikaner unterstützen Amtsenthebung

Vor dem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist eine emotionale Debatte im Repräsentantenhaus entbrannt. Mindestens sieben Republikaner schlossen sich am Mittwoch der Forderung der Demokraten an, der scheidende Präsident müsse nach den gewalttätigen Krawallen am Capitol vor einer Woche sofort raus aus dem Amt, wie CNN berichtet. Die Mehrheit von Trumps Parteikollegen bezeichnete ein Impeachment jedoch als spaltend und entzweiend.

Während die Politiker über das Amtsenthebungsverfahren diskutieren, verbringe US-Präsident Trump einen ruhigen Tag im Weissen Haus, schreibt BBC. In einem anderen Teil des Gebäudes, dem Westflügel, räumen indes seine Mitarbeiter ihre Sachen, um in der kommenden Woche das Regierungshaus verlassen zu können.

Sitzung über Amtsenthebungsverfahren

Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. Die Demokraten forderten dabei am Mittwoch, den Präsidenten wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Anhänger umgehend seines Amtes zu entheben.

«Jede Sekunde, die dieser Präsident im Amt bleibt, ist eine Gefahr für dieses Land und die Welt», sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. «Wir haben keine Ahnung, wozu er in der Lage ist, ob er diese Terroristen (die Kapitol-Angreifer) begnadigen wird, ob er in einen Krieg ziehen wird.»

Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte dagegen, ein Impeachment Trumps würde das Land weiter «spalten». Jetzt sei es an der Zeit zu «heilen». Zugleich warf Cole den Demokraten ein überstürztes Vorgehen bei ihrem Bestreben nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor.

Die Abstimmung über den Anklagepunkt «Anstiftung zur Aufruhr» war für ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant.

New York City beendet Zusammenarbeit mit Trump komplett

New York bricht wegen dem Sturm auf das Capitol jegliche Verbindungen zu Trump ab. Gemäss «MSNBC» sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch, dass die Verträge mit der Trump Organisation aufgelöst werden. Konkret betrifft das zwei Eisbahnen im Central Park, das Central Park Carousel und einen Golfplatz in der Bronx.

«Einen Aufstand gegen die Regierung anzuzetteln ist eindeutig eine kriminelle Tat», so de Blasio zum US-Sender.

Mitch McConnell befürwortet Amtsenthebung

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, befürwortet anscheinend die Amtsenthebung von Donald Trump. Dies berichtet die «New York Times» unter Berufung auf Mitarbeiter des 78-Jährigen. McConnell sei der Überzeugung, dass Trumps Vergehen ein sogenanntes Impeachment verlangten.

Zuerst stimmen die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Mittwoch über eine mögliche Amtsenthebung des Noch-Präsidenten ab.

AFP

Pelosi bittet Republikaner um Hilfe

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aufgerufen. «Ich bitte meine republikanischen Kollegen dringend, ihre Augen zu öffnen und diesen Präsidenten endlich zur Verantwortung zu ziehen», sagte Pelosi am Dienstag im Kongress in Washington. «Die Geschichte unseres Landes und die Zukunft unserer Demokratie stehen auf dem Spiel», sagte sie. Trump müsse wegen des «aufrührerischen Angriffs» seiner Anhänger auf das Kongressgebäude vergangene Woche angeklagt werden. Dies sei einmalig in der Geschichte des Landes.

Generäle verurteilen Sturm aufs Capitol

Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Capitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. «Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Capitolgebäude und den verfassungsmässigen Prozess», erklärten die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum an alle US-Soldaten.

«Die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geben niemandem das Recht auf Gewalt, Aufruhr und Aufstand», betonten Generalstabschef Mark Milley und seine sieben Kollegen. Sie verwiesen darauf, dass die Mitglieder der US-Streitkräfte zur Verfassungstreue verpflichtet sind.

Nach dem Sturm auf das Capitol am Mittwoch vergangener Woche waren Sorgen aufgekommen, dass die gewalttätigen Trump-Anhänger Unterstützer in der Armee und den Sicherheitsbehörden haben könnten.

Pence lehnt Absetzung Trumps ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestossen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

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Republikanische Abgeordnete für Impeachment

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. US-Medien zitierten am Dienstagabend übereinstimmend aus einer Stellungnahme Cheneys, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoss der Demokraten verkündete. «Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben», erklärte sie demnach. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den «Mob», der das Capitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. «Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.»

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Dienstag, 12.01.2021

FBI wusste von Krawall-Plänen

Das FBI hatte nach einem Bericht der «Washington Post» sehr wohl Hinweise auf eine mögliche Eskalation der Proteste am Kapitol vergangene Woche. Intern hätten Agenten des FBI-Büros in Norfolk nahe Washington davor gewarnt, dass Extremisten sich untereinander abgesprochen und Pläne miteinander geteilt hätten, berichtete das Blatt am Dienstag. In einem Posting hiess es demnach, man solle sich bei der Reise nach Washington auf «Krieg» einstellen.

Das Justizministerium und die FBI-Führung hatten bisher behauptet, es habe vorab keine Hinweise darauf gegeben, dass gewaltbereite Anhänger von US-Präsident Donald Trump versuchen könnten, das Kapitol zu stürmen.

Die interne Warnung war laut der «Post» aber vom Dienstag, also vom Tag vor den Krawallen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen.

Unter anderem verbreiteten demnach Leute Karten von den Tunneln unter dem Kapitol und verabredeten Treffpunkte. Ausserdem habe es in Postings auch konkrete Gewaltdrohungen gegeben, berichtete das Blatt unter Berufung auf das FBI-Dokument. Eines dieser Postings lautete: «Der Kongress muss hören, wie Glas zerbricht, wie Türen eingetreten werden und wie das Blut ihrer BLM (Black Lives Matter, Anm.)- und Antifa-Sklavensoldaten vergossen wird.» (DPA)

Abgeordnete haben nach Capitol-Sturm Corona

Drei demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sind nach der Belagerung des Kapitolgebäudes durch Trump-Anhänger positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Abgeordnete Brad Schneider teilte mit, dass er am Dienstag ein positives Testergebnis erhalten habe. Zuvor hatten schon die Demokraten Pramila Jayapal und Bonnie Watson Coleman ihre Ansteckung öffentlich gemacht. Die Demokraten warfen republikanischen Abgeordneten vor, sie hätten keine Maske tragen wollen, als sie eine angeboten bekommen hätten.

AFP

«Zu viele Republikaner haben sich geweigert, diese Pandemie und dieses Virus ernst zu nehmen und dabei gefährden sie alle um sie herum», teilte Jayapal mit. «Nur Stunden, nachdem Präsident Trump einen tödlichen Angriff auf unser Kapitol, unser Land und unsere Demokratie anstiftete, weigerten sich viele Republikaner noch immer, das Minimum an Vorkehrung gegen Covid-19 zu ergreifen und einfach eine verdammte Maske in einem vollen Raum während einer Pandemie zu tragen.» Schneider warf den Maskenverweigerern Egoismus und Arroganz vor.

Coleman, Schneider und Jayapal waren unter Dutzenden Abgeordneten, die während des Aufstands an einen sicheren Ort gebracht worden waren. Einige Kongressmitglieder verbrachten Stunden in dem grossen Raum.

Trump verteidigt Rede vor Capitol-Erstürmung

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat keine Verantwortung für den Sturm auf das Capitol übernommen. Jeder sei der Meinung gewesen, dass seine Wortwahl in einer Rede an seine Anhänger zuvor «völlig angemessen» gewesen sei, sagte Trump am Dienstag in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den Krawallen am vergangenen Mittwoch.

Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten für die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger am vergangenen Mittwoch mitverantwortlich.

Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren, um eine formelle Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden durch den Kongress zu verhindern. Er sagte dabei unter anderem: «Wenn ihr nicht auf Teufel komm raus kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.»

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