Autobahnausbau abgelehnt: Die Schweiz sagt Nein

Der Autobahnausbau wurde abgelehnt. Herbe Niederlage für Verkehrsminister Albert Rösti: 52,7 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung haben Nein gestimmt.

Bund und Parlament setzten sich für den Ausbau mit einem Kostenpunkt von 4,9 Milliarden Franken ein, doch aufgrund des ergriffenen Referendums hatte das Volk nun das letzte Wort. Und dieses lautete: Nein.

Bereits die Abstimmungsumfragen deuteten auf ein enges Rennen hin. Bei den ersten Hochrechnungen sagten jedoch bereits 55,3 Prozent Nein zum Autobahnausbau. Auch wenn die zweite Hochrechnung tiefer ausfiel, jubelten die Gegner bereits.

«Ich war unglaublich nervös und nun überwiegt die Freude und Erleichterung», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Die Menschen in der Schweiz wüssten, dass mehr Autobahnen zu mehr Verkehr führt «und das möchten sie nicht». Die Bevölkerung habe heute einmal mehr Ja zum Klimaschutz gesagt, so Meyer.

Bereits am frühen Nachmittag versendeten Gegner Medienmitteilungen, in denen sie ihren Sieg – trotz noch unklaren Endergebnissen – feierten. Dazu gehörten auch die Grünen-Schweiz. Es sei ein «historischer Sieg» – meint die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. «Die Bevölkerung hat Nein gesagt und will in die Zukunft schauen.» Dies sei auch ein Ja für den ÖV, so Mazzone.

Das Nein-Lager versuchte, bis zum Schluss optimistisch zu bleiben. Der Mitte-Ständerat Fabio Regazzi war jedoch von den knappen Prognosen nicht überrascht: «Wir haben von Anfang an gewusst, dass es eine schwierige Abstimmung werden wird.»

Regazzi wollte jedoch die endgültigen Ergebnisse abwarten, bevor er sich zum weiteren Vorgehen bei einem Nein zu den Autobahnen äussert.

Die Stimmung bei den Befürworter war am späteren Nachmittag bedrückt: Zahlreiche prominente Vertreter scheinen sich bereits zurückgezogen zu haben — für andere wird es noch eine lange Nacht, meint der SVP-Nationalrat Erich Hess. «Ich bin betrübt über das Resultat, denn es ist zwingend nötig, dass etwas gemacht wird», sagte er gegenüber 20 Minuten.

Die Begründung für das Nein sehe er bei der starken linken Abstimmungsbeteiligung. «Es ist jetzt wichtig, massiv auf die Zuwanderungsbremse zu drücken, damit unsere Infrastrukturen nicht noch mehr überlastet werden.» Hess gehe davon aus, dass die Autobahnen in Zukunft trotzdem ausgebaut werden müssten, um eine «funktionierende Volkswirtschaft» zu behalten.

Auch Autoverbände zeigten sich enttäuscht über das deutliche Nein zum Autobahnausbau. So schreibt der Verein Auto Schweiz: «Damit bleiben die Stau- und Sicherheitsprobleme aufgrund von Ausweichverkehr bis auf weiteres ungelöst.» Das Ausspielen von Schiene gegen Strasse der Gegner habe offensichtlich verfangen. Künftig müsse mit Einzelvorlagen gearbeitet werden.

An der Medienkonferenz am Sonntagabend nannte der Verkehrsminister Albert Rösti drei Gründe für das Nein. Der Ausbau sei für gewisse Kreise zu umfangreich gewesen. «Es ist uns nicht gelungen, den Nutzen des Projekts für die ganze Schweiz darzulegen», sagt Rösti.

Ein zweiter Punkt sei die Betroffenheit gewesen. So sei der Ja-Anteil in Regionen mit einem Projekt höher. Auch die knappen Bundesfinanzen und wachstumskritische Kreise hätten laut dem Bundesrat zum Nein beigetragen.