Politischer Vorstoss - Autofahrer sollen sich einfacher gegen Ausweisentzug wehren können

Reto M. (24) raucht am Dienstagabend einen Joint und wird dabei von der Polizei erwischt. Es ist nicht das erste Mal. Einige Wochen später erhält er Post vom Strassenverkehrsamt: Dieses äussert Bedenken, ob M. aufgrund seines Cannabiskonsums verkehrstauglich sei. Dies auch, weil sie wissen, dass M.* als Servicemonteur jeden Tag Auto fährt. Obwohl M. nie bekifft gefahren ist, ordnet das Amt einen vorsorglichen Ausweisentzug an. M. muss seine Strassentauglichkeit in einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beweisen.

Er hat nun 40 Tage Zeit, um die 1300 Franken aufzutreiben, die er vor der Untersuchung bezahlen muss. Weil das Institut, bei dem er den Untersuch machen muss, ziemlich ausgelastet ist, kriegt er erst in drei Monaten einen Termin. Als es soweit ist, ist mit dem THC-Pegel alles in Ordnung. Doch das Institut stellt fest, dass M. möglicherweise Herzprobleme hat. Um seinen Ausweis wiederzubekommen, muss er sich einer OP unterziehen und eineinhalb Jahre ein Gerät tragen, das seine Herzaktivitäten misst. Am Ende wird festgestellt, dass sein Herzproblem nicht gefährlich ist.

Am Ende dauert das Verfahren 2,5 Jahre und kostet M.* mehr als 6500 Franken, bis er endlich seinen Ausweis wieder hat. Eine Gefahr für den Strassenverkehr stellte er nie dar. Trotzdem verlor er seinen Job als Servicemonteur, war zwei Jahre lang arbeitslos. «Das Beispiel hat sich nicht exakt so abgespielt, ist aber komplett realistisch», sagt Manfred Dähler, Rechtsanwalt in St. Gallen. «Während der ganzen 2,5 Jahre hatte M. nie die Möglichkeit, sich mit Aussicht auf Erfolg gegen das Vorgehen des Strassenverkehrsamtes zu wehren.»

Solche Fälle hat Dähler in 35 Jahren Anwaltstätigkeit schon zu Dutzenden behandelt. «Das war schon vor Corona so, hat sich 2020 aber noch zugespitzt, weil während rund einem halben Jahr gar keine verkehrsmedizinischen Untersuchungen durchgeführt werden durften. Auch während dieser Zeit hatte man keine Chance, sich gegen das Vorgehen der Strassenverkehrsämter zu wehren.» Zentral für Dähler: «Viele Menschen haben ihren Job verloren, weil sie den Ausweis zeitweise nicht hatten – und das nicht selten, obwohl sie sich im Strassenverkehr nie etwas zuschulden kommen liessen.»

Das soll sich nun ändern: FDP-Ständerat Andrea Caroni will mit einem politischen Vorstoss erreichen, dass die Verfahren bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug beschleunigt werden: Nach der neuen Regelung hätte M.* innerhalb von zehn Tagen informiert werden müssen, ob ein vorsorglicher Führerausweisentzug angeordnet wird oder ob er seinen Führerausweis wieder bekommt. Diese Verfügung hätte M. anfechten können, in den ersten zehn Tagen und danach alle drei Monate wieder.

Politisch scheint der Vorstoss unbestritten: Die Kommission hat ihn ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen und auch National- und Ständerat haben ihn gutgeheissen. Caroni sagt, er habe das vorgängig auch mit dem Bundesamt für Strassen abgeklärt.

Bedenken hat hingegen die Organisation Roadcross: «Wir sind auf jeden Fall dafür, dass Personen, die von einem Führerausweisentzug betroffen sind, ein faires Verfahren bekommen und die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren», sagt Mediensprecher Mike Egle. Was allerdings nicht passieren dürfe, sei, dass Personen, denen der Führerausweis entzogen werde, ein «Schlupfloch» erhielten: «Es muss sichergestellt sein, dass Personen, denen der Ausweis entzogen wird, nicht vor dem definitiven Entscheid wieder auf der Strasse unterwegs sind», sagt Egle.