Forderungen an nationaler Palästina-Demo zu radikal für Juso

Am Samstag gehen Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Schweiz in Basel auf die Strasse. Der neue «Dachverband Schweiz-Palästina», der aus 80 Verbänden und Interessensgruppen besteht, ruft zur nationalen Demonstration auf. Seyhan Karakuyu vom neuen Dachverband Schweiz-Palästina erwartet mehrere tausend Menschen, die dem Aufruf folgen. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, werden auf Social Media Fahrpläne von Bussen geteilt, die Demonstrierende aus allen Teilen der Schweiz in die Stadt am Rheinknie bringen sollen.

Wer hinter dem neuen «Dachverband Schweiz-Palästina» steht ist derweil nicht klar. Die Gruppe habe sich nach eigenen Angaben im letzten November formiert und besteht aus Vereinen, Kollektiven und anderen Organisationen aus der Schweiz, berichtet der «Tagesanzeiger». Unter den Gruppierungen, die sich vereint haben sind unter anderem «Bern for Palestine», die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) oder die BDS-Bewegung, wo BDS für Boykott, Deinvestition und Sanktionen gegen Israel steht. 

Der neuen Dachverband scheint sich noch im Aufbau zu befinden, ein Sekretariat gibt es bisher noch nicht, doch für Diskussionen haben seine Forderungen bereits gesorgt. Die Palästina-Demo fordert:

Für Kritik sorgt vor allem die letzte Forderung. «Das stimmt für uns nicht», sagt Ron Ganzfried, Vorstandsmitglied der Gesellschaft Schweiz-Palästina und israelisch-schweizerischer Doppelbürger, gegenüber dem «Tagesanzeiger». Für ihn ist klar: «Wir fordern die Freilassung der Zivilpersonen auf beiden Seiten.» Seine Organisation ist deshalb kein Teil der Organisation der Demo in Basel. Trotzdem werden auch Mitglieder der Gesellschaft Schweiz-Palästina aus «Solidarität» teilnehmen. 

Auch bei der Juso sorgen die drastischen Forderungen für Irritationen. Deren Präsident, Nicola Siegrist äussert sich dazu wie folgt: «Sie lässt die Interpretation zu, dass auch verhaftete Hamas-Kämpfer freigelassen werden sollen; ich kann daher nicht hinter dieser Forderung stehen.» Entsprechend rufen die Schweizer Jungsozialisten nicht zur Teilnahme an der Demo auf. 

Am Samstag wird sich zeigen, wie viele dem Aufruf tatsächlich gefolgt sind. Beginnen soll die bewilligte Demonstration um 14 Uhr auf dem Theaterplatz. Ein Katzensprung entfernt vom Ort, wo 1897 einst der erste Zionistenkongress stattfand. Der Demonstrationszug wird sich von dort aus anschliessend in Bewegung setzten. 

Zu den genauen Sicherheitsmassnahmen kann sich die Basler Kantonspolizei nicht äussern. «Die bewährten Sicherheitsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt bleiben bestehen und werden basierend auf der aktuellen Lagebeurteilung laufend angepasst», so Polizeisprecher Stefan Schmitt gegenüber dem «Tagesanzeiger».