Basel: Wohnschutzkommission killt Küchen-Deal

In Basel ist seit vergangenem Mai ein neues Wohnschutzgesetz in Kraft. Dieses unterstellt sämtliche Sanierungen, Renovationen und Umbauten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, «in Zeiten der Wohnungsnot» einer Bewilligungspflicht. Die Einhaltung kontrolliert die neu geschaffene Wohnschutzkommission. Diese publiziert seit Februar regelmässig Musterentscheide. Ein solcher gibt nun zu reden.

Vermieter- und Mieterschaft einer Liegenschaft haben sich auf den Ersatz ihrer Küchen geeinigt. Für die neuen Küchen wurden pro Wohnung 54'000 Franken veranschlagt. Mit der Mieterschaft einigte man sich auf einen Mietzinsaufschlag von 120 Franken. Die Wohnschutzkommission hat diesen Deal nun für nichtig erklärt.

Der Komplettersatz der noch funktionalen Küchen auf Wunsch der Mieterschaft entspreche nicht den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung, argumentiert die Kommission. Einzig der Ersatz der Elektrogeräte sowie die damit verbundenen Arbeiten seien auf den Mietzins überwälzbar. Diese Investitionskosten beliefen sich auf 12'343 Franken, rechnet die Kommission vor. Die übrigen Arbeiten könnten nicht berücksichtigt werden. Daraus ergebe sich dann ein maximal zulässiger Mietzinsaufschlag von zwölf Franken pro Wohnung.

Dass die Mieterschaft einverstanden gewesen sei mit dem höheren Mietzinsaufschlag, sei unerheblich. «Der Mieterschutz ist im Bundesprivatrecht abschliessend geregelt», so die Kommission in ihrem Entscheid. Darin erteilt sie der Bauherrschaft die Bewilligung unter den genannten Auflagen und unter Auferlegung einer Mietzinskontrolle während fünf Jahren. Der Entscheid ist rechtskräftig.

Fabian Halmer, Teilhaber bei Holinger Moll Immobilien, kritisiert den Entscheid in einem Linkedin-Post. Der Gesetzgeber stelle hier das Interesse der überwiegenden Bevölkerung über das Interesse der direkt betroffenen Parteien. «Wem ist nun damit geholfen oder wer wird hier vor wem geschützt?», fragt er rhetorisch.

Gegenüber «Prime News» führt Halmer weiter aus, dass die Überregulierung dazu führe, dass grössere und kleinere Immobilienbesitzer nicht mehr investieren würden. «Das betrifft auch Handwerksbetriebe, die keine Aufträge mehr erhalten, das hört man ganz eindeutig aus der Branche.»

Der Basler Grosse Rat hat im Januar bereits Lockerungen beim Wohnschutz beschlossen. Damit sollen die Interessen der Vermieter wieder stärker berücksichtigt werden. Die vier Motionen, allesamt aus dem bürgerlichen Lager, waren eine Reaktion auf den Investitionsstopp, mit dem mehrere grosse Immobilienbesitzer in Basel-Stadt, wie etwa die Bâloise, auf die neuen Wohnschutzbestimmungen reagiert hatten. Die Regierung muss ihre Stellungnahme dazu bis am 17. April dem Rat präsentieren.