BaselNach sieben Stunden – Nicolas Rimoldi wieder auf freiem Fuss
Nachdem in Basel ein generelles Demonstrationsverbot verfügt worden ist, haben Massnahmengegner ihre Kundgebung nach Weil am Rhein (D) verlegt. 20 Minuten berichtet live vor Ort.
Die Polizei schirmt die rechte Kundgebung in Weil am Rhein (D) von linken Gegendemonstranten ab.
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47 Festnahmen und 280 Personenkontrollen
Insgesamt 280 Personen kontrollierte die Basler Kantonspolizei am Samstag in Zusammenhang mit den angekündigten unbewilligten Demonstrationen. Diese seien allesamt der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, teilte die Polizei mit. 47 der kontrollierten Personen wurden polizeilich angehalten. Zu dieser Personengruppe zählt auch Mass-Voll-Anführer Nicolas Rimoldi. Dieser war Teil einer Gruppe, die gegen 13 Uhr im Bereich der Johanniterbrücke einer Kontrolle unterzogen wurde. «Die Situation wurde dynamisch, als die Einsatzkräfte zusätzlich von Gegendemonstranten bedrängt wurden», berichtet die Kapo. Nachdem Verstärkung eingetroffen war, habe sich die Lage beruhigt und die kontrollierte Gruppierung wurde geschlossen polizeilich angehalten.
Nach sieben Stunden «illegaler Haft» wurde Rimoldi wieder laufen gelassen, wie er auf Telegram berichte. Dort kündigte er auch an, dass die polizeiliche Anhaltung «ein Nachspiel» haben werde. Zunächst hatte er sich noch bei der Polizei bedankt, die ihn vor «Terroristen» beschützte, die ihn bei seiner Anhaltung etwa mit Tomaten beworfen haben, wie auf einem Video zu sehen ist.
Die Polizei schützte Rimoldi vor Tomaten
News-ScoutZu Festnahmen kam es auch in Weil am Rhein, wo die Kundgebung der Massnahmengegner am Nachmittag stattfinden konnte. Wie Baseljetzt berichtet, hat die deutsche Polizei vier Personen festgenommen und elf Personen weggewiesen. Auch dort war die Stimmung zwischenzeitlich angeheizt, als Gegendemonstranten versuchten die Kundgebung im Rheinpark zu stören. Ein Polizist sei dabei leicht verletzt worden.
In Basel-Stadt waren Polizeiangehörige aus sechs Kantonen, zwei Wasserwerfer und ein Helikopter im Einsatz, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Dabei kam es auch mehrfach zum Einsatz von Gummigeschossen und Reizgas. Zu Sachbeschädigungen sei es aber nicht gekommen.
In Weil am Rhein hat sich die Lage derweil wieder entspannt. Die Polizisten haben ihre Helme wieder abgelegt. Erste Demonstrierende verlassen das Feld.
Das sagt die Polizei zu Rimoldis Festnahme
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kommentiert die Basler Kantonspolizei das Video von der Festnahme von Nicolas Rimoldi nicht. Ein Sprecher teilte lediglich mit, dass es zu polizeilichen Anhaltungen von Personen beider Lager gekommen sei. Unklar ist darum auch, warum der bekannte Mass-Voll-Aktivist festgenommen worden ist. Möglicherweise hat er gegen das polizeilich verordnete Demonstrationsverbot verstossen. Er war mit mehreren Personen unterwegs, von denen mindestens eine ein Demonstrationszeichen bei sich getragen hatte. Fest steht: Statt auf seiner Kundgebung verbrachte der selbsternannte Freiheitskämpfer den Nachmittag auf einer Basler Polizeiwache.
Die Situation hat sich wieder beruhigt. Die Polizei hat das Gelände nun etwas weiträumiger abgesperrt und auch die Dreiländerbrücke gesperrt.
Situation aufgeheizt
Nachdem Gegendemonstranten angefangen haben, Gegenstände in Richtung der angemeldeten Kundgebung zu werfen, hat sich die Lage aufgeheizt und ist kurz nach 15.30 Uhr eskaliert. Linke Gegendemonstranten lieferten sich Rangeleien mit der Polizei.
«Beängstigender Aufmarsch»
In Weil am Rhein ist derweil die Kundgebung im vollen Gang. Etwa 300 Personen haben sich im Rheinpark eingefunden. Eine AFD-Politikerin hat bereits geredet. Es sind Russland-freundliche Parolen präsent. Etwa die Forderung mit dem Land frieden zu schliessen, das unilateral einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Die Reporterin vor Ort berichtet von rassistischen Redebeiträgen. Dies unter lautem Buhen einer Gruppe linker Aktivisten, die am Rand der Anlage von der Polizei abgeschirmt lautstark protestieren.
Vor Ort ist auch die Basler Grossrätin Tonja Zürcher (BastA!), die die Lage beobachtet. Die Kundgebung wurde aus der Schweiz mobilisiert, darum gehe uns das an. Den Aufmarsch von Verschwörungstheoretikern und Antisemiten finde sie beängstigend. «Die Polizei muss intervenieren, wenn Hasspropaganda gemacht wird», fordert sie.
Die Polizei schirmt die rechte Kundgebung in Weil am Rhein (D) von linken Gegendemonstranten ab.
20 MInutenDie deutsche Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort. Es wurden auch bereits einzelne Gegendemonstranten abgeführt.
Die deutsche Polizei führt Gegendemonstranten ab, die lautstark gegen den rechten Aufmarsch im Rheinpark protestierten.
Hier wird Rimoldi abgeführt
Die Basler Kantonspolizei führte Nicolas Rimoldi am 21. Oktober 2023 ab, nachdem er unter der Johanniterbrücke Unterschlupf suchte.
Nicolas Rimoldi, der Gründer von Mass-Voll und Mitorganisator der Kundgebung in Weil am Rhein, wurde von der Basler Kantonspolizei abgeführt, nachdem er bei der Johanniterbrücke gesichtet worden war. Auf X ist auch ein Bild zu sehen, wie er sich mit seinen Begleitern unter der Brücke versteckte. Auf Telegram dankte Rimoldi der Polizei, die ihn vor «Terroristen» beschützt habe. Die Kantonspolizei habe nun aber auch sein Handy. Weshalb Rimoldi von der Polizei abgeführt wurde, ist noch nicht klar. Auf einem Video eines News-Scouts ist die Szene festgehalten. Gut hörbar sind auch Buh- und Schmährufe an die Adresse des Mass-Voll-Aktivisten, als er in einen Kastenwagen geleitet wird.
Antifa in Weil am Rhein
In Weil am Rhein hat sich inzwischen auch ein kleinerer Protest gegen die Kundgebung von Mass-Voll, Freiheitstrychlern und rechten Rednern gebildet. Wie der linksautonome Graue Block berichtet, seien auch schon Gegendemonstranten von der deutschen Polizei abgeführt worden.
Festnahmen und Kontrollen
In Basel soll es bereits zu mehreren Festnahmen gekommen sein, heisst es auf Telegram. Personenkontrollen seien ebenfalls im Gang, offenbar an mehreren Orten in Basel. Die Polizei wird vermutlich auch die Personalien aller eingekesselten Demonstrierenden erfassen. So wie sie es schon in der Vergangenheit an nicht bewilligten Kundgebungen und am 1. Mai gemacht hat. Die Betroffenen wurden dabei jeweils einzeln und unter Zwang der Kontrolle zugeführt. Das konnte bis zu mehreren Stunden dauern. Die Basler Kantonspolizei wird erst nach Einsatzende kommunizieren.
Mitglieder der Jungen Tat an Kundgebung
Auf Telegram kommuniziert «Basel Nazifrei», dass sich im Rheinpark in Weil am Rhein (D) rund 200 Personen zur geplanten Kundgebung versammelt haben. Erste Reden würden abgehalten. Unter den Teilnehmenden seien auch Mitglieder der Jungen Tat.
Rechter Aufmarsch in Weil am Rhein
Derweil treffen Teilnehmende der Kundgebung in Weil am Rhein (D) ein. Wie auf X (vormals Twitter) zu erfahren war, sind Vertreter von Mass-Voll aber auch der rechtsextremen Jungen Tat gesichtet worden. Im Rheinpark laufen die Vorbereitungen zur angemeldeten Kundgebung, auch die Polizei ist präsent.
Der Aufmarsch von Personen mit rechtsextremer und auch antisemitischer Gesinnung an der «Friedensdemonstration» hatte denn auch die Linksautonomen auf den Plan gerufen, die eine Kundgebung von Rechtsextremen in Basel verhindern wollte.
Wasserwerfer kommt zum Einsatz
Der Wasserwerfer kommt zur Dreirosenanlage angefahren. Die Demonstrierenden umzingeln diesen. Wenig später kommt der Wasserwerfer zum Einsatz. Gemäss unserer Reporterin wird eine Person nun abtransportiert, welche vom Wasserwerfer getroffen wurde. Gemäss unseren Reportern vor Ort wurde eine Person gerade festgenommen.
Rimoldi auf Johanniterbrücke aufgetaucht
Wie unser Reporter vor Ort berichtet, ist Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi in Basel aufgetaucht. Er steht auf der Johanniterbrücke und beobachtet die Dreirosenbrücke.
Da auf der Dreirosenbrücke kein Durchkommen ist, nutzen Fussgängerinnen und Fussgänger die Fähre, um die Sperrung zu umgehen.
Wo sind die Massnahmenkritiker?
In einschlägigen Telegram-Gruppen haben die Massnahmenkritiker zu einer direkten Versammlung in Weil am Rhein (D) aufgerufen. Dort soll die Demo am Nachmittag starten. Sie wiesen ihre Sympathisanten an, ohne Demokennzeichen und in Gruppen von nicht mehr als vier Personen individuell die Anreise nach Weil am Rhein anzutreten.
Situation eskaliert – Polizei schiesst mehrfach Gummischrot
Die Polizei hat die eingekesselte Gruppe weiter zurückgedrängt. Eine Gruppe, die sich mit dem Schwarzen Block solidarisiert, wird von der Polizei auf Abstand gehalten. Die Demonstrierenden haben aber mehrfach Anweisungen der Polizei missachtet. Danach setzte diese mehrfach Reizgas und Gummigeschosse ein, um die zweite Gruppe zurückzudrängen. An beiden Fronten kam es inzwischen mehrfach zu Mitteleinsatz, während die Demonstrierenden lautstark protestieren.
Polizei geht näher an die eingekesselten Demonstrierenden heran. Laut unserer Reporterin werde auch Pfefferspray zum Einsatz gebracht.
Teil der Demo im Dreirosen-Park eingekesselt
Der Block von Linksautonomen wurde inzwischen auf der Dreirosenanlage eingekesselt. Die Polizei setzte bereits Gummischrot und Reizgas ein. Zur eingekesselten Gruppe haben sind nun weitere Demonstrierende gekommen, die ausserhalb der Polizeiabsperrung ihre Solidarität bekunden. Sie rufen antifaschistische Parolen.
Schwarzer Block zurückgedrängt
Rund 100 Linksautonome, die dem Aufruf von «Basel Nazifrei» gefolgt waren, versuchten in die Parkanlage einzudringen. Die Polizei stellte sich ihnen aber in den Weg und drängte den schwarzen Block zurück auf die Dreirosenbrücke.
Wie unsere Reporterin berichtet, sei die Lage aktuell unübersichtlich. Die Demonstrierenden seien weitläufig in der ganzen Stadt verteilt. Die Polizei sei mit Blaulicht auf dem Weg zur Dreirosenbrücke, sagt sie. Gemäss Demonstrierenden hat die Polizei dort Gummischrot eingesetzt.
Der Mediensprecher der Polizei Basel-Stadt, Stefan Schmitt sagt: «Wir sind mit einem Aufgebot vor Ort. Wir beobachten laufend die Lage und appellieren an das aktuelle Demoverbot.» Aktuell würden Personenkontrollen durchgeführt. Die Polizei sei in der ganzen Stadt präsent. «Wir werden von anderen Polizeikoprs unterstützt.»
Neuer Treffpunkt
Die Kundgebung sollte ursprünglich im St. Johanns-Park stattfinden. Die Polizei kontrolliert Personen. Laut unserer Reporterin weichen die Demonstrierenden nun an einen neuen Ort aus: den Voltaplatz.
Grosses Polizeiaufgebot
Wie unsere Reporterin vor Ort berichtet, ist ein grosses Polizeiaufgebot rund um den St. Johanns-Park im Einsatz. Auch ein Wasserwerfer steht bereit.
Parkanlage abgeriegelt
Die Basler Kantonspolizei hat am späten Vormittag Position beim St. Johanns-Park bezogen und die Anlage abgeriegelt. Dort wäre ursprünglich die Kundgebung der Massnahmengegner geplant gewesen. Auch ein Wasserwerfer der Zürcher Stadtpolizei wurde zugezogen, wie Aufnahmen des freien Journalisten Raimond Lüppken auf X (vormals Twitter) zeigen.
Die Organisatoren der «Friedensdemo» aus dem Milieu der Massnahmenkritiker haben offenbar vor, einen «Spaziergang» vom St. Johanns-Park zum Rheinpark in Weil am Rhein (D) zu unternehmen. In der deutschen Nachbarstadt dürfen sie heute legal ihre Standkundgebung abhalten. Derweil hat das linksautonome Bündnis «Basel Nazifrei» ebenfalls dazu aufgerufen, um zwölf Uhr beim St. Johanns-Park zu sein, um den «Spaziergang» von Mass-Voll und Co. zu stören. «Vom Demoverbot lassen wir uns nicht abschrecken», hiess es auf dem Telegram-Kanal des Bündnisses.
