Abstimmung84 Prozent Ja-Stimmen – Basel-Stadt senkt Steuern für alle
In Basel-Stadt sollen die Steuern für alle sinken. Der Kanton hat die Vorlage mit 84 Prozent Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen.
Der Kanton Basel-Stadt sagt deutlich Ja zur Steuerpaket-Vorlage.
GLP Basel-StadtDarum gehts
Im Kanton sollen die Steuern für alle Steuerzahlenden sinken. Das Steuerpaket soll die Bevölkerung im Vergleich zu 2022 um 112 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Von den Steuersenkungen soll die gesamte Bevölkerung profitieren: Menschen mit geringem bis hohem Einkommen, Familien, Paare und Einzelpersonen.
Bereits kurz vor 14 Uhr gab der Kanton das Schlussresultat bekannt. Das Resultat fiel sehr deutlich aus. Bei einer Stimmbeteiligung von durchschnittlich 42 Prozent sagten 84 Prozent Ja zum Steuerpaket.
SP spricht von Vertrauensbeweis, GLP bedankt sich
SP bis SVP setzten sich im Vorfeld für die Vorlage ein. Einzig ein Bündnis bestehend aus Juso, Grünen und Basta haben gegen die Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt das Referendum eingereicht. Deren Standpunkt: Das Steuerpaket sei unausgewogen und Topverdienende und Vermögende würden zu stark profitieren.
Die SP Basel-Stadt sprach nach dem deutlichen Resultat von einem «Vertrauensbeweis» für die politische Arbeit der Partei. «Viele Familien werden davon deutlich profitieren können, ihre Kaufkraft wird gestärkt», freut sich SP-Vizepräsiden Marcel Colomb am Abstimmungssonntag.
Mit dem Steuerpaket gewinne der Wirtschaftsstandort auch für Fachkräfte an Attraktivität, jubiliert die GLP. «Gerade die Senkung des untersten Steuersatzes ist ein langjähriges Anliegen der Grünliberalen Basel-Stadt, das nun endlich realisiert wird», so die Partei in einer Medienmitteilung. In der aktuellen Zeit mit Inflation und hohen Energiepreisen komme der «finanzielle Zustupf» gerade richtig.
Auf der Verliererseite gibt man sich geschlagen aber verständnisvoll. So schreibt die Basta, dass sie verstehe, dass in der angespannten, finanziellen Situation viele Leute ihre persönliche Lage höher gewichtet haben, als ein «gerechtes Steuersystem». Dies könne die Partei nachvollziehen. «Für uns bleibt die Frage der Rückverteilung von den Reichsten zu den echten Leistungsträgerinnen ein Thema. Die Löhne der Verkäuferinnen oder der Pflegenden müssen steigen», heisst es in der betreffenden Mitteilung.
