Sollen SUV-Fahrer noch stärker zur Kasse gebeten werden?

Die Steuern auf grosse und schwere Autos sollen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden, dies verlangt eine Motion des Grünen Raphael Fuhrer, die vom Grossen Rat am Mittwochabend mit 54 zu 38 Stimmen an die Regierung überwiesen wurde. Diese hat nun drei Monate Zeit, sich dazu zu äussern.

SUVs sind in der Stadt genauso populär wie in ländlicheren Regionen der Schweiz. So ist nicht nur das durchschnittliche Leergewicht von 1417 kg im Jahr 2011 auf 1523 kg im Kanton im Jahr 2020 gestiegen. Sondern auch der Anteil der neu zugelassenen Allradantriebe bewegt sich im gleichen Bereich wie etwa in den Kantonen Bern, Tessin und Waadt.

Die Motion verlangt grundsätzlich eine Verschärfung in der Anwendung des Verursacherprinzips. Dieses ist sowohl in der Bundesverfassung wie auch im kantonalen Umweltgesetz als Leitlinie festgesetzt. Kurzum: Wer mit seinem Auto viel Platz einnimmt, viel Lärm verursacht und viel Kohlendioxid ausstösst, soll entsprechend mehr für externe Kosten aufkommen. In erster Linie geht es um Luftverschmutzung, Lärm und Unfälle und im weiteren Sinne um dadurch entstehende Kosten durch Krankheit in der Bevölkerung oder Schäden an der Umwelt.

Notwendig sei diese Verschärfung, weil einerseits die Importregelungen des Bundes sehr löchrig seien und teilweise Fehlanreize setzten, wie die  Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht festhält. Andererseits sei man so auf dem Weg, das kantonale Nettonull-Ziel für 2037 trotz sinkender Emissionen zu verfehlen, weil die Fortschritte in der Effizienzsteigerung von Motoren durch den Gewichtszuwachs der Autos ausgebremst würden. Die Steuererhöhung soll einen stärkeren Anreiz setzen, möglichst energieschonende Autos in den Verkehr zu bringen.