Versorgungssicherheit: Bundesrat will mehr Macht

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Baume-SchneiderBundesrat will mehr Macht bei Schmerzmedis und Antibiotika

Mit einem Gegenentwurf zur Versorgungssicherheitsinitiative will der Bundesrat die Versorgung mit Medikamenten besser absichern. Es geht etwa um Schmerzmedikamente und Antibiotika.

Elisabeth Baume-Schneider will einen Gegenentwurf zur Versorgungssicherheitsinitiative im Medikamenten-Bereich.
Vor allem günstige Medikamente würden immer wieder fehlen - hier soll der Bund mehr Macht erhalten.
Die Initiative empfinde der Bundesrat als zu ungenau und «nicht zielführend», sagte Baume-Schneider weiter.
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Elisabeth Baume-Schneider will einen Gegenentwurf zur Versorgungssicherheitsinitiative im Medikamenten-Bereich.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Der Bundesrat plant einen Gegenentwurf zur Versorgungssicherheits-Initiative.

  • Ziel ist es, die Versorgung mit Schmerzmedikamenten und Antibiotika zu sichern.

  • Der Fokus liegt auf Medikamenten, deren Patentschutz abgelaufen ist.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» ab, will aber in einem Gegenentwurf die wichtigsten Anliegen aufnehmen. Das erklärte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Bundesrätin Baume-Schneider sagt, die Regierung teile das Ansinnen der Initianten im Grundsatz.

Bundesrätin Baume-Schneider sagt, die Regierung teile das Ansinnen der Initianten im Grundsatz.

20min/Matthias Spicher

Die Initiative stammt unter anderem aus der Feder der Apotheken und verlangt etwa, dass wichtige Medikamente vermehrt in der Schweiz produziert werden und jederzeit in genügender Menge vorhanden sind. Dieses Ansinnen teilt der Bundesrat im Grundsatz und will die «Versorgung mit wichtigen Heilmitteln» stärken.

Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei günstigen Medis

Geschehen soll dies aber nicht per Initiative, sondern über einen direkten Gegenentwurf, den der Bundesrat bis im Sommer ausarbeiten will. Dieser soll dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten sei, so die Landesregierung – nämlich bei günstigen und häufig genutzten Medikamenten.

«Hier kommt es aktuell immer wieder mal zu Engpässen», erklärte Baume-Schneider. Die Initiative empfinde der Bundesrat als zu ungenau und «nicht zielführend», sagte sie weiter.

Sollte der Bund mehr Kompetenzen bei der Versorgung mit Schmerzmedikamenten und Antibiotika erhalten?

Bei diesen ist bekanntlich meist der Patentschutz abgelaufen. Dazu gehören etwa Schmerzmittel, Impfstoffe oder Antibiotika. Ausgerechnet da könne der Bund heute aber nicht tätig werden. Deshalb soll er in diesem Bereich mehr Kompetenzen erhalten. «Die Pharma-Industrie fokussiere derweil verstärkt auf neue und teure Medikamente», so die Gesundheitsministerin.

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