Millionen-Verlust droht : Bei Verträgen geschlampt? BAG-Beamte müssen Impfstoff-Chaos erklären

Am Donnerstag sollte der Nationalrat darüber entscheiden, wie viele Corona-Impfdosen die Schweiz bis Ende 2023 kauft. Der Bundesrat hat für die Reservierung und Beschaffung einen Finanzbedarf von 314 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit über 780 Millionen Franken ausgemacht – insgesamt mehr als eine Milliarde Franken für 33 Millionen Impfdosen.

Die SVP wollte diesen Kredit streichen. Doch das Geschäft konnte gar nicht erst beraten werden, wie SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger gegenüber 20 Minuten sagt: «Das habe ich noch nie erlebt. Offenbar wissen die BAG-Beamten gar nicht, was die Impfdosen der einzelnen Hersteller genau kosten.» Und: «Das BAG hat möglicherweise bei den Verträgen geschlampt und den Parlamentsvorbehalt vergessen.»

Diese Vertragsklausel besagt, dass das Parlament die Finanzhoheit hat und darüber entscheidet, wie viele Impfdosen zu welchem Preis gekauft werden. «Das BAG hat die Klausel in einem der Verträge wohl vergessen. Das ist ein Skandal», sagt Sollberger. «Sowohl die Finanzkommission als auch das Parlament wurden damit belogen und umgangen. Im dümmsten Fall müssen wir also für hunderte Millionen Franken Impfdosen kaufen, die wir gar nicht brauchen. Und das in einer Zeit, in der alles teurer wird und das Portemonnaie vieler Schweizerinnen und Schweizer dünn ist.»

Wie 20 Minuten weiss, müssen die BAG-Beamten über Pfingsten Sonderschichten leisten und das Chaos klären. Gesundheitsminister Alain Berset hat eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Nächste Woche soll das Impfstoff-Chaos dann erneut in der Finanzkommission beraten werden.

Finanzminister Ueli Maurer sagt am Donnerstag: «Was im Moment wahrscheinlich scheint, ist, dass einer dieser Verträge durch das BAG ohne einen Vorbehalt des Parlamentes abgeschlossen wurde. Wir müssen wahrscheinlich, das ist mein heutiger Wissensstand, trotzdem übernehmen und kaufen.»

Sollberger hat wenig Hoffnung, dass die Untersuchung über Pfingsten brauchbare Ergebnisse liefert. «Wir fordern volle Transparenz. Wenn sich die Befürchtung bewahrheitet, müssen wir darüber nachdenken, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.» Diese müsste laut Sollberger im Detail prüfen, in welchen Verträgen die Klausel vergessen ging, welcher Schaden angerichtet wurde und wer dafür verantwortlich ist. «Wenn bei diesen Verträgen geschlampt wurde, ist nicht auszuschliessen, dass das auch anfangs Pandemie oder in anderen Bereichen schon passiert ist», sagt Sollberger.

Die SVP-Nationalrätin hat keinerlei Verständnis für das mutmassliche Versäumnis: «Das BAG hat blindlings und kopflos Impfstoffe bestellt. Die Untersuchung muss jetzt zeigen, wie gross der Schaden tatsächlich ist. So oder so ist das aber ein Debakel sondergleichen.» Dazu komme: «Wenn wir die Impfdosen wirklich kaufen müssen und nicht brauchen, kostet uns die Entsorgung möglicherweise noch einmal Millionen.» Sobald klar ist, wer für den Fehler verantwortlich ist, müssen laut Sollberger Konsequenzen gezogen werden: «Jemand muss wohl den Hut nehmen und gehen.»

Beim Eidgenössischen Departement des Innern heisst es auf Anfrage, dass die Untersuchung jetzt laufe und schnell Erkenntnisse erwartet werden. Weitere Informationen werden derzeit nicht gegeben.