Ukraine-KriegDie Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig
Am Montagnachmittag kommuniziert der Bundesrat zum Thema Ukraine. Nachdem die Schweiz bisher nur zurückhaltend auf die Invasion der Ukraine reagierte, könnten nun härtere Sanktionen folgen.
Der Bundesrat informiert über die aktuelle Lage. (Video: 20min/mk)
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Diese Sanktionen hat der Bundesrat heute beschlossen
An der heutigen Pressekonferenz informierten gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräte über die Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz übernimmt die EU-Massnahmen vollständig. Konkret betrifft dies folgende Bereiche:
Finanzsanktionen:
Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen russische Führungskräfte beschlossen hatte.
Das Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die sich in russischer Hand befinden.
Einreisebestimmungen und Luftraumsperre:
Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren.
Ausserdem wird der schweizerische Luftraum ab Montag, 15 Uhr für alle Flüge aus Russland und russischen Flugzeugen gesperrt.
Hilfsgüter:
Die Schweiz liefert rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von acht Millionen Franken in die polnische Hauptstadt Warschau.
Pressekonferenz ist beendet
Damit ist die Pressekonferenz beendet. In Kürze findest du hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.
Russischer Gasstopp ohne grosse Folgen für die Schweiz
Laut Verteidigungsministerin Viola Amherd hätte ein Stopp der russischen Gaslieferungen in den Rest Europas für die Schweiz wohl keine schwerwiegenden Folgen.
Schafft die Schweiz eine Präjudiz?
Ein Journalist fragt, ob zukünftig nicht die Gefahr bestehe, dass die Schweiz EU-Sanktionen künftig immer übernehmen könnte. Cassis antwortet, das könne er zurzeit nicht sagen, aber ausserordentliche Situationen würden nun mal ausserordentliche Entscheidungen erfordern.
Rohstoffhandel nicht von Sanktionen betroffen
«Im Bezug auf den Rohstoffhandel haben die EU und andere Staaten bisher keine Sanktionen ausgesprochen. Wenn die Schweiz den Rohstoffhandel sanktionieren würde, könnten einige EU-Staaten schwer in die Bredouille gebracht werden», sagt Ueli Maurer.
Neutralität durch Sanktionen nicht tangiert
Laut Bundespräsident Cassis würden die heute getroffenen Sanktionen gemäss der Auslegung der Direktion für Völkerrecht die Neutralität der Schweiz nicht berühren.
Diplomatische Flüge bleiben erlaubt
Die Schweiz hat am Montag um 15 Uhr ihren Luftraum für alle Flugzeuge aus Russland gesperrt. Davon betroffen sind auch Privatjets im Besitz russischer Staatsangehöriger. Ausnahmen gibt es etwa für humanitäre Flüge oder Rückführungen. «Auch diplomatische Flüge dürfen weiter in der Schweiz landen», sagt Bundespräsident Cassis. Damit könnten russische Delegationen etwa weiterhin in Genf zu Verhandlungen eintreffen.
Armee stellt medizinische Güter zur Verfügung
Die Armeeapotheke unterstütze die Ukraine mit Arzneimitteln und medizinischen Gütern. Dazu gehören Schutzmaterial, Operationsausrüstung, Defibrillatoren, Beatmungsgeräte und Brandwundenverbände. Dieses Material diene der Versorgung unmittelbar betroffener Trauma-Patienten.
Schweiz will grosszügig bei Flüchtlingsaufnahme sein
«Wir wollen grosszügig und unkompliziert sein», sagt Keller-Sutter zu einer etwaigen Aufnahme von Flüchtenden. Eine Möglichkeit wäre der Status «S» für ukrainische Staatsangehörige.
«Krieg in Europa ist zurückgekehrt»
Verteidigungsministerin Viola Amherd beschreibt die russische Invasion als sicherheitspolitische Zeitenwende. Der Anspruch auf Einflusssphären sei zurückgekehrt, was nicht sein dürfe. Diese Entwicklung werfe wichtige Fragen zur Sicherheitslage in Europa auf.
«Wir haben uns seit Beginn der Eskalation regelmässig und intensiv mit den Entwicklungen und den möglichen Auswirkungen auf die Schweiz befasst», sagt Amherd. Konkret betreffe dies Bereiche wie die Energieversorgungssicherheit, mögliche Flüchtlingsbewegungen, aber auch Beeinflussungsaktivitäten und Cyberangriffe. Es sei ein realistisches Szenario, dass auch die Schweiz Opfer von Cyberattacken werden könnte.
«Viele flüchten, suchen aber nur vorübergehenden Schutz»
Keller-Sutter erinnert daran, dass Ukrainerinnen und Ukrainer für einen 90-tägigen Aufenthalt im Schengen-Raum kein Visum benötigen würden. Grundsätzlich sei dafür ein biometrischer Pass die Voraussetzung. Zurzeit sei aber auch eine Einreise ohne Pass möglich, man wolle hier grosszügig und unkompliziert sein.
Keller-Sutter zu Einreisesperren
Der Bundesrat hat gegen fünf Oligarchen Einreisesperren erlassen, die Präsident Putin nahe stehen. Der Bundesrat stützt sich bei seinem Entscheid laut Justizministerin Karin Keller-Sutter direkt auf die Bundesverfassung. Aus Persönlichkeitsschutzgründen würden die Name der betroffenen Personen nicht veröffentlicht.
«Russland ist nicht der bedeutendste Finanzplatz für die Schweiz»
Die russischen Investitionen in der Schweiz würden nur knapp ein Prozent ausmachen, erklärt Finanzminister Ueli Maurer. Auch würden die Schweizerische und die Russische Nationalbank keine Geschäftsbeziehungen pflegen.
«Weniger als zwei Prozent der russischen Vermögenswerte liegen in der Schweiz», sagt Maurer. Die Sanktionen der ersten Runde seien absehbar und könnten problemlos verkraftet werden. Der Schweizer Finanzplatz sei also eigentlich nicht direkt betroffen.
Die Schweiz wird den Entscheid zum Ausschluss von Russland aus dem Bankensystem Swift mittragen.
Schweiz liefert 25 Tonnen Hilfsgüter
Nach dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski vom letzten Samstag liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter an die ukrainisch-polnische Grenze. Ausserdem werde die Schweiz das IKRK sowie den von der UNO eingerichteten Nothilfefonds unterstützen, wie es die humanitäre Tradition der Schweiz gebiete.
Cassis bezeichnet Russland als «Aggressor»
«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral» – sagt Bundespräsident Ignazio Cassis als Begründung für die Sanktionen gegen Russland.
«Dialog kann erst einsetzen, wenn die Spirale der Gewalt gebrochen ist»
Man könne erst mit Vermittlungsversuchen beginnen, wenn die Spirale der Gewalt gebrochen und Gesprächsbereitschaft vorhanden sei. Deshalb hätten die Sanktionen das Ziel, die russische Führung zum Umdenken zu bewegen.
Vermögen diverser russischer Politiker eingefroren
Die Vermögen von Präsident Putin, Premierminister Mischustin und Aussenminister Lawrow werden per sofort eingefroren.
Bundespräsident Cassis eröffnet die PK
«77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind wir Zeuge eines Krieges auf unserem Kontinent. Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Angriff auf die Souveränität, die Freiheit, die Demokratie und die Zivilbevölkerung. Das ist völkerrechtlich, politisch und moralisch nicht hinzunehmen», sagt Cassis. Der Bundesrat habe deshalb heute beschlossen, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen.
Schweiz bietet weiterhin ihre Dienste an
Der Bundesrat bekräftigt in seiner Medienmitteilung die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land habe im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts seien Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teile und mittrage.
Bundesräte mit Verspätung
Die Bundesrätinnen und Bundesräte verspäten sich, die Pressekonferenz hätte eigentlich um 14.30 Uhr beginnen sollen.
Einreiseverbote und Luftraumsperrung
Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Vier Bundesräte an Pressekonferenz
An der heutigen Pressekonferenz werden gleich vier Bundesräte teilnehmen:
Ignazio Cassis in der Rolle als Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten.
Karin Keller-Sutter in der Rolle als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements.
Viola Amherd in der Rolle als Vorsteherin des Verteidigungsdepartements.
Ueli Maurer in der Rolle als Vorsteher des Finanzdepartements.
Bundesrat informiert um 14.30 Uhr
Der Bundesrat informiert um 14.30 Uhr über mögliche Sanktionen gegen Russland.
