Belgien beschliesst Landminen-Stopp
Es geht also doch: Belgien hat als weltweit erster Staat ein scharfes Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung von Landminen- und Streubomben-Produzenten untersagt.
Nach dem neuen Gesetz können Banken, Versicherungen und Investment Fonds rechtlich belangt werden, wenn sie «direkt oder indirekt ein Unternehmen finanzieren, das - auch in eingeschränkter Weise - Streubomben oder Anti-Personen-Minen herstellt, einsetzt oder lagert».
Das Gesetz, das im Dezember vom Senat angenommen worden war, wurde jetzt einstimmig von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Nichtregierungsorganisationen zufolge sind rund 60 belgische Finanzinstitutionen davon betroffen.
Das Gesetz sieht weiter vor, eine «schwarze Liste» von Firmen zu erstellen, deren Aktivitäten mit Landminen oder Streubomben verbunden sind, sowie von deren Aktionären, wenn sie mehr als 50 Prozent der Anteile halten.
Belgien hatte bereits im März 2006 als erster Staat weltweit die Herstellung und Lagerung von Streubomben sowie deren Einsatz und den Handel damit verboten. (sda)
