Bern«Kann nicht sein, dass Polizei 194-mal zur Reitschule ausrückt»
Der Grosse Rat Kanton Bern hat eine Motion angenommen, die vom Regierungsrat konkrete Massnahmen gegen Gewalt an der Reitschule fordert – etwa Videoüberwachung oder Geldkürzungen.
Kanton Bern: Der Grosse Rat hat einen Vorstoss angenommen, in dem wirksames Vorgehen gegen
Kriminalität und Gewaltakte im Umfeld der Reithalle gefordert wird.
Darum gehts
Der Grosse Rat des Kantons Bern fordert neue Ansätze zur Lösung der Gewaltprobleme an der Reitschule.
Die Motion verlangt vom Regierungsrat, Massnahmen wie Videoüberwachung oder finanzielle Einschränkungen zu prüfen.
Kritik kommt von der SP und den Grünen, die eine Einmischung in die Autonomie der Stadt Bern sehen.
Die Kantonspolizei Bern meldet monatlich zwei bis drei Gewaltdelikte an der Reitschule, vermutet jedoch eine hohe Dunkelziffer.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Dienstag einen Vorstoss aus den Reihen der SVP angenommen, in dem vom Kanton Bern «unkonventionelle Überlegungen» im Umgang mit der Gewalt an der Berner Reitschule gefordert werden. Auslöser sind die wiederkehrenden Ausschreitungen auf dem Vorplatz der Reitschule. Elf Angehörige der Kantonspolizei seien Anfang Mai 2024 verletzt worden, drei von ihnen mussten gar kurzzeitig hospitalisiert werden, heisst es in der Motion.
«Polizisten müssen vor Gewalt geschützt werden»
«Die Stadt Bern verhält sich passiv und nicht selten destruktiv, wie ihr Widerstand gegen die geforderte Videoüberwachung vor Ort belegt», begründet Grossrätin Sandra Schneider (SVP) gegenüber 20 Minuten. «Wir fordern, dass die Kantonsregierung alles unternimmt, um die Gewalt auf dem Vorplatz der Reitschule einzudämmen.» Dazu könnten Massnahmen wie Videoüberwachung oder auch finanzielle Einschränkungen für die Reitschule gehören.
«Wir haben den Vorstoss bewusst offen formuliert, damit der Regierungsrat grösstmögliche Handlungsfähigkeit erhält», so Schneider. Sie sieht vor allem den Kanton in der Verantwortung, weil er für die Sicherheit der Polizisten verantwortlich ist – denn diese sind Kantonsangestellte. «Unser Fokus liegt darauf, die Polizisten vor Gewaltübergriffen zu schützen.»
Im Umfeld der Reitschule kommt es immer wieder zu Gewaltdelikten. Die einen fordern hartes Durchgreifen, andere setzten auf den Dialog zwischen der Stadt, der Reitschule und der Polizei.
20min/Sebastian Richter«Videoüberwachung ist unwirksam»
Laut Schneider gebe es andere Kulturbetriebe, die Probleme wie die Reitschule nicht hätten. «Die Reitschule hingegen bietet vielen Tätern Schutz und hat sich stets geweigert, zielführend mit der Polizei zusammenzuarbeiten.» Jahrelang sei zugeschaut worden. «Es kann nicht sein, dass die Polizei im vergangenen Jahr 194-mal zur Reitschule ausrücken musste.»
In der Debatte im Grossen Rat des Kantons Berns, in dem der Vorstoss aus den Reihen der SVP angenommen wurde, kam vor allem von der SP und den Grünen Kritik. Mit dem Antrag würde in die Autonomie der Stadt Bern eingegriffen. Videoüberwachung ist aus Sicht von Grossrat Thomas Gerber (Grüne) unwirksam.
Runder Tisch soll Lösungen bringen
Auch die Stadt Bern setzt sich für Lösungen ein. Dabei wird der Fokus vor allem auf den Dialog mit den involvierten Akteuren gesetzt. Ende Januar hat sie einen Runden Tisch zur Situation auf dem Vorplatz der Reitschule einberufen. Mit dabei waren Vertreter des Stadtrats, der Reitschule und der Kantonspolizei.
«Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den nun in Gang gekommenen Gesprächen viel zur Verbesserung der Situation im Bereich des Vorplatzes der Reitschule beitragen können», sagt die Stadtpräsidentin in einer Medienmitteilung zu dem Treffen. Greifbare Ergebnisse wurden allerdings nicht mitgeteilt.
Polizei geht von Dunkelziffer aus
Die Kantonspolizei Bern verzeichne an der Reitschule und der Schützenmatte aktuell zwei bis drei Gewaltdelikte pro Monat, wie auf Anfrage von 20 Minuten mitgeteilt wird. Es ist jedoch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen – also von Fällen, die der Polizei nicht gemeldet werden.
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