«Flaggenschändung»Berner SVP-Politiker will Schweizer Fahne schützen
Am Nationalfeiertag zündeten Aktivisten auf dem Bundesplatz eine Schweizer Fahne an. Grossrat Thomas Fuchs will, dass dies nun unter Strafe gestellt wird.
Vermummte verbrannten am Nationalfeiertag auf dem Bundesplatz eine Schweizerfahne.
In Bern demonstrierten am 1. August einige hundert Personen aus der linksautonomen Szene gegen Rassismus, Ausbeutung und Nationalismus. Die Kundgebung stand unter dem Motto «No Borders, No Nations» (keine Grenzen, keine Staaten). Die nicht bewilligte Kundgebung verlief grundsätzlich friedlich. Es wurden einzelne Knallkörper und Rauchpetarden gezündet.
Auf dem Bundesplatz machte der Tross eine gute Viertelstunde für ein improvisiertes Konzert Halt. Einige vermummte Aktivisten nutzten den Halt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: Sie setzten eine Schweizer Fahne in Brand. «Einige Demonstranten haben geklatscht, aber die meisten blieben still. Ich glaube nicht, dass alle die Aktion guthiessen», so Leser-Reporterin Maria B.
«Widerwärtiges Zeichen»
Wer die Aktion keinesfalls gutheisst, ist der Berner Grossrat Thomas Fuchs: «Da ist ganz klar eine Grenze überschritten worden. Das ist das widerwärtigste Zeichen, das man dem Vaterland senden kann.» Der SVP-Politiker versteht auch nicht, warum keine Zuschauer einschritten: «Das ist etwa so, als ob man tatenlos zusieht, wie jemand verprügelt wird.»
In der Schweiz macht sich niemand strafbar, wenn er seine eigene Schweizer Fahne verbrennt, sagt Strafrechtsprofessor Franz Riklin von der Universität Freiburg: «Es gibt keine Bestimmung, die das Verbrennen einer Schweizer Fahne sanktioniert.» Ausnahme: Die Flagge gehört dem Staat oder dem Kanton.
Fuchs will solchen Aktionen in Zukunft einen Riegel schieben: «Es kann nicht sein, dass jemand ungestraft davon kommt, wenn er die eigene Landesflagge verbrennt.» Er beabsichtige eine entsprechende Standesinitiative im Grossen Rat einzureichen. Er befürchte, dass sonst solche «Flaggenschändungen» bei linken Demonstrationen zum Alltag werden könnten.
Gegen Strafe und Aktion
Nationalrätin Aline Trede (Grüne) hält das für übertrieben: «Ich bin dagegen, dass wir immer mehr Gesetze und Restriktionen haben.» Besonders solche, die sich nur schwer durchsetzen liessen. Die Aktion auf dem Bundesplatz heisse sie jedoch nicht gut, stellt Trede klar: «Fahnen verbrennen ist dumm. Da steckt für mich Gewalt dahinter und da bin ich absolut dagegen.»
(cho/sda)
