Alain Berset will Generalsekretär des Europarates werden

Alt Bundesrat Alain Berset (SP) hat sein Interesse für das Amt des Generalsekretärs des Europarates mit Sitz in Strassburg bekundet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Kandidatur und hat sie heute der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates unterbreitet, wie es am Mittwoch mitteilt.

«Als Alain Berset sein Interesse bekundete, waren wir von seiner Kandidatur überzeugt. Zunächst einmal verfügt er über ein sehr gutes Profil als Manager. Während der Pandemie hat er bewiesen, dass er Krisen bewältigen kann, und hat jahrelang eine grosse Abteilung geleitet. Als Leiter des EDI hat er auch grosse Sensibilität bei Themen bewiesen, die für den Europarat wichtig sind, wie etwa Rassismusbekämpfung, Gleichstellung von Mann und Frau und Kultur», sagt 
Nicolas Bideau, Chef Kommunikation des EDA auf Anfrage von 20 Minuten. 

«Da er zweimal Bundespräsident war, verfügt er über ein ausgezeichnetes Netzwerk auf der internationalen Bühne. Schliesslich ist die Schweiz bestens positioniert, um die zentralen Werte des Europarats wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der internationalen Bühne zu verteidigen», so Bideau weiter.

Der Europarat befasst sich mit der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in seinen 46 Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Europarates werden völkerrechtlich verbindliche zwischenstaatliche Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem Ziel abgeschlossen, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und das bisherige gemeinsame Erbe zu bewahren. Die Schweiz ist am 6. Mai 1963 als 17. Mitglied beigetreten.

Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Vorschlag des Ministerkomitees für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

Die Parlamentarische Versammlung wird ihren Entscheid im Juni 2024 fällen. Die gewählte Person wird ihr Amt am 18. September 2024 antreten.

SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel ist seit acht Jahren Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er sagt: «Meine Überraschung und meine Begeisterung halten sich in Grenzen. Ich gehe stark davon aus, dass er das Amt erhalten wird. Es ist eines der wenigen wirklich prestigeträchtigen Ämter, die es auf der internationalen Bühne gibt. Offensichtlich hat Berset geschwindelt, als er sagte, dass er sich Zeit nehmen will. Das war von langer Hand geplant, er hat wohl in den letzten Monaten sehr direkt lobbyiert und lobbyieren lassen», ist er sich sicher.

Die Ämterbesetzung im Europaparat gleiche einer «Mischlerbude». Der Generalsekretär residiere in einem prunkvollen Palast in Strassburg. «Ich gehe davon aus, dass er das Amt unbedingt wollte. Deshalb befürchte ich, dass er wird Konzessionen machen müssen, was der Schweiz kaum nützen wird. Politisch wird die Wirkung für die Schweiz aber wohl begrenzt sein. Berset geht es primär um sich und seine Ausstrahlung», sagt Büchel.

Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan sagt: «Der Europarat ist mit seinen Werten eine sehr wichtige Institution. Alain Berset ist ein Top-Kandidat und ich freue mich sehr über die Kandidatur.»

Er werde in diesem Amt einiges bewirken können, «indem er Themen setzt und im Namen der Schweiz die Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhält», sagt Arslan und weiter: «Ich bin Vizepräsidentin und werde auch künftig Mitglied sein in der parlamentarischen Versammlung des Europarats.»