SVP kritisiert Bundesrat«Berset will vom eigenen Versagen ablenken»
Die SVP fordert den Gesamtbundesrat auf, Gesundheitsminister Alain Berset das Dossier zu entziehen.
Gesundheitsminister Berset solle sein Dossier abgeben, so die Forderung der SVP.
AFPDarum gehts
Je nach Entwicklung der Infektionszahlen könnten die Massnahmen verschärft werden.
Dagegen wehrt sich die SVP.
Sie wirft dem Gesundheitsminister ein desaströses Krisenmanagement vor.
Berset solle das Dossier entzogen werden.
Der Bundesrat prüft derzeit eine weitere Verschärfung der Massnahmen, sofern die Corona-Infektionszahlen nicht deutlich sinken. Schon kommenden Mittwoch, 13. Januar, könnte es zu neuen Massnahmen kommen. Gar nicht damit einverstanden ist die SVP, wie sie in einer Mitteilung auf ihrer Webseite bekannt gibt.
Unter dem Titel «Berset will mit dem zweiten Lockdown vom eigenen Versagen ablenken» listet die Partei auf, wo der Gesundheitsminister überall versagt habe. Unter anderem hätte der Bundesrat «lieber vor der EU gekuscht», als «angesichts der hohen Infektionszahlen in Italien und Frankreich unverzüglich die Grenzen für den freien Personenverkehr zu schliessen». Es gebe zudem noch immer kein «nationales, verbindliches und funktionierendes Schutzkonzept für die Schwächsten», lautet ein weiterer Vorwurf. Und statt Schnelltests an der Grenze anzuordnen, «sperrt man lieber die eigene Bevölkerung ein, schliesst ganze Wirtschaftszweige und zerstört Arbeitsplätze».
«Desaströses» Krisenmanagement
Die SVP stelle sich daher gegen die Verschärfung der Massnahmen, die unter anderem eine Schliessung von Geschäften des nicht-täglichen Bedarfs beinhalten würden. Stattdessen sollten die verkürzten Öffnungszeiten im Verkauf und «die Massnahmen gegen Restaurants sowie Sport-, Freizeit und Kulturbetriebe umgehend» aufgehoben werden. Auch zu einer Homeoffice-Pflicht sagt die SVP Nein.
Schliesslich fordert die Partei, dass der Gesamtbundesrat Alain Berset das Dossier entzieht. Sein Krisenmanagement sei «desaströs».
