Limmattal-SpitalBeschwerde am Hals
Die geplante Auslagerung der operativen Leitung des Spitals Limmattal wird weiter infrage gestellt.
Die Schlieremer FDP-Stadträtin Manuela Stiefel hat beim Bezirksamt eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Verwaltungsrat eingereicht.
Stiefel will mit ihrer Beschwerde vom Bezirksrat geprüft haben, ob der an der Delegiertenversammlung vom 14. Juli vorgelegte Managementvertrag mit H Services AG mit Sitz in Baar ZG den Statuten des Spitalverbandes und der übergeordneten Gesetzgebung entspricht.
Anlass zur Aufsichtsbeschwerde gegeben habe eine Stellungnahme des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 29. Juli, sagte Stiefel am Donnerstag auf Anfrage zu einem Bericht der «Limmattaler Zeitung». Das Schreiben gebe ihr Grund zur Annahme, dass der Managementvertrag unvereinbar sei mit den Statuten des Spitalverbandes Limmtattal, dem Gemeindegesetz und der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung.
Das Gemeindeamt war in seiner Stellungnahme zum Schluss gelangt, dass die operationelle Auslagerung der Spitalleitung über eine Revision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal nicht zu verwirklichen sei.
Die Ausschreibung des Managementvertrages im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 30. Juli habe ihre Bedenken noch darin bestärkt, dass der Verwaltungsrat einen Weg beschreiten wolle, der möglicherweise nicht übergeordnetem Recht entspreche, sagte Stiefel weiter.
Sie wolle, dass das Bezirksamt Klarheit schaffe. «Schliesslich geht es um einen Entscheid von grosser Tragweite und um sehr viel Geld», erklärte die FDP-Stadträtin.
Unterschiedliche Auslegungen
Über die Auslagerung der operationellen Führung des Spitals Limmattal hätten ursprünglich die Delegierten der 17 Trägergemeinden am 14. Juli abschliessend entscheiden sollen. Dieser Plan wurde jedoch durch ein Gutachten der Universität Zürich durchkreuzt.
Die vom Verwaltungsrat beauftragten Gutachter waren zwar zum Schluss gelangt, dass eine Auslagerung der operationellen Führung des Spitals mit einer Änderung der Statuten zwar möglich sei. Diese Änderung müsse jedoch den Stimmberechtigten der Trägergemeinden zum Entscheid vorgelegt werden.
Der Managementvertrag mit der H Services ist deshalb bis Ende 2011 befristet. Gemäss Ausschreibung im Amtsblatt erhält sie für den Rest des laufenden und das gesamte nächste Jahr dafür 1,1 Millionen Franken. (sda)