«U.S.-Russia Summit» - Biden trifft heute in der Hochsicherheitszone Genf ein

Dieser Tage gleicht Genf einer Hochsicherheitszone: Stacheldraht, Zäune und Sicherheitskräfte so weit das Auge reicht. Während des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joseph Biden (78) und Russlands Präsident Wladimir Putin (68) – das erste amerikanisch-russische Spitzentreffen in Genf seit 1985 – herrscht höchste Alarmbereitschaft. Rund 2000 Genfer Kantons- und Gemeindepolizisten sind im Einsatz, andere Schweizer Kantone schicken gemäss Medienberichten mehrere hundert Einsatzkräfte nach Genf. Neben bis zu 1000 Armeeangehörigen, die subsidiär zum Einsatz kommen, unterstützen auch französische Sicherheitskräfte die Schweiz mit Beamten, Kampfjets und Boden-Luftabwehr-Einheiten.

Die Genfer Bevölkerung muss während des Gipfeltreffens mit einigen Einschränkungen leben: So wird das ganze Seeufer vor und während des Gipfels zur Sperrzone: Weder Autos noch Busse, Trams oder Fussgänger sind zugelassen. Auf dem Genfersee dürfen keine Schiffe kreuzen, in der Luft sind Flugzeuge in der Zone über dem Place des Nations verboten. Zudem sind am Mittwoch keine Kundgebungen erlaubt. Um das Verbot zu umgehen, haben Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny eine Demonstration am Dienstag um 18 Uhr angekündigt.

Das sind die wichtigsten Details rund um das Gipfeltreffen in Genf:

Die Beziehung zwischen den Supermächten ist angespannt. Nachdem Biden den russischen Präsidenten vor rund drei Monaten als «Killer» bezeichnet hatte, sprach Wladimir Putin vor wenigen Tagen in einem TV-Interview von einem «Tiefpunkt» der bilateralen Beziehungen. Nach der «Killer»-Aussage von Biden hatte Moskau seinen Botschafter aus den USA abgezogen. Auch der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, verliess Moskau auf entsprechenden Druck hin. An einer Medienkonferenz in Cornwall (GB) darauf angesprochen sagte Biden: «Ich denke, er hat recht. Es ist ein Tiefpunkt.»

Im Vorfeld des Gipfeltreffens haben jedoch beide Staatspräsidenten ihre Dialogbereitschaft betont. «Ich habe den Eindruck, dass der Gipfel dazu beitragen wird, unsere Kontakte und Beziehungen wiederherzustellen», sagte Putin in einem Gespräch mit einer russischen TV-Station. Zudem hat er verlauten lassen, dass er einem Austausch von Cyberkriminellen gegenüber offen stehe. Auch Biden sagte, dass die Vereinigten Staaten eine «stabile, vorhersehbare Beziehung» wollten und nicht den Konflikt mit Russland suchten.

Es ist die erste Auslandreise des neuen US-Präsidenten: Nach dem G7-Treffen in England traf Joe Biden am Sonntag zum Nato-Gipfel in Brüssel ein. Am Dienstagnachmittag trifft Biden EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es wird damit gerechnet, dass Bidens Air Force One dann zwischen 16 Uhr und 17 Uhr in Genf landet. Die US-Delegation, die wie die russische Delegation mehrere hundert Leute umfasst, wird im Fünf-Sterne-Hotel Intercontinental absteigen. Der Bereich um das Hotel herum wird – wie Teile der Innenstadt – vom 15. Juni um 6 Uhr bis zum 17. Juni um 6 Uhr gesperrt.

Wladimir Putin reist voraussichtlich erst am Mittwoch nach Genf. Wo er oder seine Delegation wohnen wird, ist noch nicht bekannt.

Am Mittwoch, 16. Juni, findet in der Villa La Grange das Treffen zwischen den USA und Russland statt. US-Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er eine Reihe kritischer Themen wie die wiederholten Hackerangriffe aus Russland, die Menschenrechtslage und die mutmassliche Einflussnahme Russlands auf amerikanische Wahlen zur Sprache bringen will. Weitere mögliche Gesprächsthemen umfassen die Annexion der Krim, die Belarus-Krise – und natürlich das Schicksal des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Wobei der Fall Nawalny nur die Spitze des Eisbergs darstellt: So gingen die russischen Behörden in den letzten Monaten mit aller Härte gegen Oppositionelle, unabhängige Medien und Bürgerrechtsorganisationen vor, die als «ausländische Agenten» verfolgt werden.

Ob Putin für derartige Gespräche überhaupt offen ist, bleibt unsicher. So hat sich der russische Präsident bereits in der Vergangenheit gewehrt, über «russische Innenpolitik» zu sprechen. Klar ist: Eine gemeinsame Medienkonferenz nach dem Gipfeltreffen wird es nicht geben. Biden und Putin werden im Anschluss getrennt Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantworten.

Neben dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland sind auch Gespräche mit Schweizer Beteiligung geplant. So wird sich Bundespräsident Guy Parmelin gemeinsam mit Aussenminister Ignazio Cassis sowohl mit Joe Biden und US-Aussenminister Antony Blinken als auch mit Wladimir Putin und dessen Aussenminister Sergej Lawrow treffen. Laut dem EDA ist das Treffen mit den USA für Dienstagabend angesetzt. Gemäss «24 heures» wird die Schweizer Delegation um 17.30 Uhr im Hotel Intercontinental erwartet. Das Treffen mit Russland wird am Mittwoch stattfinden. Im Anschluss an die bilateralen Meetings wird es eine Medienkonferenz geben.

Wie das EDA schreibt, sind die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz historisch eng: Rund eine Million US-Bürgerinnen und -Bürger haben Schweizer Wurzeln. Schon seit langem vertritt die Schweiz im Rahmen ihrer guten Dienste die Interessen der USA im Iran. Doch auch Russland gehöre zu den Schwerpunktländern der Schweizer Aussenpolitik, so das EDA. So vertritt die Schweiz etwa Russland in Georgien. Ziel des Gesprächs sei die Pflege eines «konstruktiv-kritischen Dialogs» mit Russland, um die Beziehungen weiter zu stärken. Bundesrat Guy Parmelin teilte bereits auf Twitter mit, dass er sich auf einen «guten und respektvollen Dialog» mit Russland freue.