Handelskonflikt: Biden stoppt Technologietransfer nach China – Sorge vor Eskalation wächst

Kurz vor dem Kongressstart der Kommunistischen Partei ist die Beziehung zwischen China und den USA am Tiefpunkt. US-Präsident Joe Biden verhängte die bisher umfassendsten Massnahmen gegen China bei Computerchips.

Neue Exportkontrollen sollen den Verkauf von hochmodernen Halbleitern oder Ausrüstung zur Chip-Herstellung an chinesische Unternehmen etwa für Supercomputer beschränken. Das soll auch für im Ausland mit US-Technologie hergestellte Chips gelten.

Zudem dürfen Amis die Chip-Produktion in China nicht mehr unterstützen. Laut Nikkei Asia könnte dies Hunderte Führungskräfte mit US-Staatsbürgerschaft in der chinesischen Chip-Industrie treffen. Sie müssten entscheiden, ob sie sich vom Job oder US-Pass trennen.

Die US-Regierung begründet den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen. Sie sehe die Gefahr, dass fortschrittliche Chips in Ausrüstung des chinesischen Militärs oder Überwachungssystemen zum Einsatz kommen könnte.

Chinesische Kritiker glauben hingegen, dass die USA Chinas technologischen Fortschritt abwürgen und die eigene Halbleiter-Industrie fördern will. Zwei Monate vor dem Exportstopp unterzeichnete Biden ein 280-Milliarden-Dollar-Investitionspaket zur Förderung der US-Chip-Industrie.

China protestiert entschieden gegen die Vorgehensweise der USA, heisst es auf Anfrage bei der chinesischen Botschaft in Bern. Das technologische Mobbing widerspreche dem Geist der Kooperation und untergrabe markant die Marktregeln. Die Vereinigten Staaten sollten ihr Fehlverhalten sofort einstellen und Unternehmen aus aller Welt, einschliesslich chinesischer Unternehmen, fair behandeln.

Der Konflikt um die technologische Vorherrschaft sei bedrohlich für die Weltwirtschaft, sagt Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch zu 20 Minuten. Für die Schweiz seien Absatzmärkte und die Versorgungssicherheit in Gefahr. Einzelne Schweizer Unternehmen hätten jetzt schon Mühe, Produkte von China in die USA zu liefern.

«China will auch bei den besten Chips mitreden, ist aber noch nicht so weit und will künftig unabhängig werden», so Minsch. Der wichtigste Chip-Hersteller TSMC kommt aus Taiwan. Die Situation um Taiwan sei deshalb höchst bedenklich. Er hoffe, dass es nicht zur Eskalation kommt: «Das würde eine Schockwelle für die Weltwirtschaft auslösen und die Lieferengpässe durch die Corona-Krise massiv verstärken.»

Laut China-Experte Ralph Weber von der Uni Basel investiert China enorme Mittel in Hochtechnologie und ist in manchen Sektoren führend. «Da der chinesische Parteistaat diese Technologien auch stark politisch und militärisch nutzt, sind die USA gleich auf mehreren Ebenen herausgefordert», so Weber.

Er rechnet damit, dass sich China nun Gegenmassnahmen überlegt, etwa bei global wichtigen Gütern wie seltenen Erden. «Die Gangart ist härter geworden», so Weber. An einer übermässigen Eskalation oder einem militärischen Konflikt hätten aber beide Seiten kein Interesse.