Radio und FernsehenBillag verliert Auftrag und bangt um Existenz
Die Radio- und Fernsehgebühren werden künftig von einer anderen Firma eingezogen. Das hat das Uvek entschieden. Rund 250 Mitarbeitenden droht die Entlassung.
Das Angebot der Billag genügte nicht: Eine Person hält eine Fernbedienung und ein Blatt Papier mit Billag-Logo vor einem Fernseher. (Symbolbild Keystone, Jean-Christophe Bott)
Die Billag verliert ihr jahrelanges Inkasso-Mandat für TV- und Radiogebühren. In einer öffentlichen Ausschreibung hat die Serafe AG den Zuschlag erhalten – dank dem besten Preis-Leistungsverhältnis.
Die Firma habe sich gegen zwei weitere Mitbewerber durchgesetzt, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Entscheid sei nicht anfechtbar.
Die Billag zeigte sich enttäuscht über den Entscheid. Die Empfangsgebühren machten über 90 Prozent der Einnahmen aus, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Möglicherweise müsse die Firma schliessen. Es gehe um rund 250 Mitarbeiter. Die Swisscom-Tochter war seit 1998 für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig.
Mandat ab Juli
Die Serafe AG, Tochterfirma der Secon AG, nimmt die Arbeiten bereits am 1. Juli 2017 auf, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) heute mitteilte. Das Mandat endet am 31. Dezember 2025. Bis Ende 2018 bleibt aber noch die Billag für die Gebühreneintreibung zuständig.
Auf Anfang 2019 ändert das Erhebungssystem. Bis anhin bezahlten Besitzer von Radio- oder TV-Geräten eine Gebühr. Neu sind mit wenigen Ausnahmen alle Haushalte und Unternehmen abgabepflichtig, unabhängig davon, ob sie einen Fernseher oder ein Radio besitzen.
Das neue Abgabesystem sei wesentlich einfacher, schreibt das Uvek. Denn verschiedene Aufgaben wie Aussendienst, Kontrollen und An- sowie Abmeldungen würden wegfallen. Zudem könne sich die Erhebungsstelle auf Daten von Kantonen und Gemeinden abstützen. Die Abgabe für Unternehmen werde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.
Ausgaben sinken
Folglich wird der Auftrag an die neue Inkassofirma auch tiefer abgegolten als die bisherigen Leistungen der Billag. Diese wurde vom Bund pro Jahr mit 54 Millionen Franken entschädigt. Die Serafe AG erhält laut Bakom für die gesamte Mandatsdauer von sieben Jahren inklusive Vorbereitungsarbeiten einen Betrag von 123'070'806 Franken.
Auch für Privathaushalte wird es mit dem Systemwechsel günstiger. Heute zahlen diese eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Ab 2019 sinkt die Abgabe laut Uvek auf «deutlich unter 400 Franken pro Jahr».
No-Billag nicht betroffen
Keinen Einfluss hat der Vergabe-Entscheid auf die Initiative No-Billag. Diese wirbt zwar mit dem Slogan «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren». Im eingereichten Initiativtext ist die Billag allerdings nicht erwähnt. Gefordert wird dort in einer allgemeineren Formulierung, dass weder der Bund noch Dritte Empfangsgebühren erheben dürfen. Hinter der No-Billag-Initiative stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen.
Von Schliessung bedroht
Mit dem Verlust des Mandats ist die Billag in ihrer Existenz bedroht. Mit den Empfangsgebühren bestreitet die Billag weit über 90 Prozent ihrer Einnahmen. Daneben treibt die Swisscom-Tochter für die Schweizer Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik (Suisa) Urheberrechtsentschädigungen ein.
Im Moment sei es noch zu früh um zu sagen, wie es nach dem Aus für das Inkasso der Empfangsgebühren mit der Billag weitergehe, sagte Sprecher Dominik Müller gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Denkbar sei eine Schliessung. Neue Kunden zu finden dürfte sich nicht einfach gestalten: Der Inkassomarkt sei bereits gesättigt, sagte Müller. Zunächst gehe es darum, den Auftrag bis Ende 2018 professionell weiterzuführen.
Mitarbeiter erst kurz vor Pressemitteilung informiert
Die Billag zeigte sich zudem enttäuscht über den Entscheid. Es gehe immerhin um rund 250 zweisprachige und qualifizierte Mitarbeiter, sagte Müller. Zudem sei die Billag erst zwei Stunden vor der offiziellen Mitteilung kurz informiert worden. Die in Freiburg ansässige Swisscom-Tochter erhebt seit 1998 die Empfangsgebühren im Auftrag der Eidgenossenschaft. Zuvor wurden die Gebühren automatisch mit der monatlichen Telefonrechnung einkassiert.
Die Swisscom wurde jedoch bei der Teilprivatisierung verpflichtet, das Inkasso bis spätestens 2002 weiterzuführen, um die Kontinuität sicherzustellen. Im Zuge dessen übernahm die Tochter Billag die Aufgabe. 1999 erhielt sie in einer öffentlichen Ausschreibung definitiv den Zuschlag. Auch danach konnte die Billag ihr Mandat verteidigen.
4,5 Millionen Rechnungen pro Jahr
Laut Angaben auf ihrer Internetseite betreut die Billag über drei Millionen Kundinnen und Kunden. Pro Jahr stellt sie rund 4,5 Millionen Rechnungen aus. Dafür erhält sie vom Bund jährlich 54 Millionen Franken von den fast 1,3 Milliarden Franken an Empfangsgebühren. Das ist ein Anteil von 4,4 Prozent.
Die Billag hatte im November nach dem Ende der Ausschreibung bekannt gegeben, sich für das Mandat ab 2019 beworben zu haben.
