Alain Berset nimmt Stellung zu den Corona-Leaks

Alain Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener steht im Verdacht, Ringier-CEO Marc Walder vertrauliche Informationen zur Corona-Politik des Bundes per E-Mail zugespielt zu haben. Das zeigen Recherchen der CH Media. Wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt, sei infolge dieses Verdachts auch  Berset vom ausserordentlichen Staatsanwalt Peter Marti einvernommen worden.

Berset sei als Auskunftsperson am 21. Mai 2022 ins neue Polizei- und Justizzentrum in Zürich vorgeladen worden. Seine Einvernahme habe vier Tage nach jener Peter Laueners stattgefunden. Lauener sei selber auch anwesend gewesen, als Berset befragt worden sei.

Der SP-Bundesrat habe nach Rücksprache mit seinem Anwalt entschieden, zu den besagten E-Mails keine Stellung zu nehmen. In einzelnen Punkten habe der Magistrat dann doch etwas gesagt. Staatsanwalt Marti habe darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde sei, bei der die Entscheidungsfindung im Gremium sowie die Information durch den Bundesrat gesetzlich geregelt seien. Aus Martis Sicht finde die vorgängige Information eines CEO eines Medienhauses weder in der Verfassung noch im Gesetz eine Grundlage. «Ich stimme dem zu», soll Berset geantwortet haben. 

Der Gesundheitsminister habe eingeräumt, dass er mit Marc Walder «eine gute Beziehung» habe. Gleichzeitig habe er dies jedoch relativiert. So habe er mit allen Verlegern eine gute Beziehung. Er sei mit Walder nicht befreundet. Mit Ringier habe er «verschiedene unterschiedliche Kontakte, beispielsweise Digital Switzerland, das hat uns sehr interessiert», so Berset weiter. Bei Digital Switzerland handelt es sich um eine Organisation, die die Schweiz als Standort digitaler Technologien stärken will. Initiant und Präsident des Lenkungsausschusses ist Ringier-CEO Marc Walder. Berset habe auch erwähnt, dass es bei der Impfkampagne eine Zusammenarbeit seines Departements mit Medienunternehmen gegeben habe.

Berset sei von Marti auch auf eine «SonntagsBlick»-Journalistin angesprochen und zu Kontakten mit ihr befragt worden. «Ich mache keine Aussage. Ich bin hier in einer ungemütlichen Situation, weil ich nicht weiss, was dieses Thema soll. Ich möchte mich ja auch nicht strafbar machen», soll der Bundesrat gesagt haben.

Der Umgang mit vertraulichen Informationen sei laut Bersets Aussagen «genau geregelt». Solche Informationen zu verschicken, sei «einfach nicht erlaubt». Marti habe dem Gesundheitsminister daraufhin einige der besagten E-Mails von Lauener vorgelesen. Berset habe mit der Bemerkung reagiert, dass er nicht beurteilen könne, ob die Information tatsächlich vertraulich gewesen sei. 

Marti habe ausserdem herausfinden wollen, ob es eine Gegenleistung von Marc Walder beziehungsweise des Ringier-Verlages für das Zustellen vertraulicher Informationen gegeben habe. Berset habe geantwortet: «Das scheint mir unmöglich. Es gab selbstverständlich keine solche Vereinbarung. Nur schon das, was mit der Frage angetönt wird, ist für mich unvorstellbar.»

Der Gesundheitsminister habe ausserdem erklärt, dass er «kaum Zeitungen» lese. Er konzentriere sich auf seine Arbeit: «Es ist für mich nicht wichtig, wie ich in den Medien dargestellt werde. Was alles in den Medien steht, interessiert mich nicht.» Dass sogenannte Leaks, also die Weitergabe vertraulicher oder geheimer Informationen, ein grosses Problem seien, habe Berset bestätigt. Es habe viele solcher Leaks gegeben, die in der Presse erschienen seien. «Das hat mich genervt, das weiss das Team.» Die Leaks hätten ihn unter Druck gesetzt. «Es führte teils auch zu brutalen Drohungen gegen meine Familie», so Berset weiter.

Kurz vor dem Ende der Einvernahme soll Berset noch einmal erklärt haben, wie seine Familie unter Indiskretionen gelitten habe. Er sei persönlich von solchen Leaks betroffen. «Die massivsten Leaks, unter denen ich gelitten habe, stammen von der dritten Staatsgewalt» (die Judikative), so der Gesundheitsminister. Vermutlich habe Berset damit auf den Umstand hingewiesen, dass ein Justizbeamter die «Weltwoche» über den Erpressungsversuch einer früheren Geliebten ins Bild gesetzt haben könnte.

Für Peter Lauener gilt die Unschuldsvermutung.