Flüchtlingsstrom: Bis zu 120’000 Geflüchtete erwartet – Politik äussert sich besorgt

Auf die Schweiz könnte bald eine grosse Flüchtlingswelle zukommen. Aktuell sind rund 50’000 ukrainische Flüchtlinge registriert. David Keller, Leiter Krisenstab Asyl beim Staatssekretariat für Migration (SEM), rechnete an einer Medienkonferenz am Donnerstag damit, dass bis Ende Sommer, Anfang Herbst insgesamt zwischen 80’000 bis 120’000 Menschen in der Schweiz Schutz suchen werden.

Schnell werden die Geflüchteten voraussichtlich nicht in die Heimat zurückkehren. Man müsse sich darauf einstellen, dass viele Geflüchtete länger als fünf Jahre in der Schweiz bleiben werden, sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Die Infrastruktur in der Ukraine müsse erst wieder aufgebaut werden. «Auf ein mögliches Längerbleiben» müssten sich alle Akteure vorbereiten. Nationalrätinnen und Nationalräte von rechts bis links äussern sich besorgt.

Laut FDP-Nationalrat Marcel Dobler wäre dies eine riesige Herausforderung und davon abhängig, in welchem Zeitraum und wie zahlreich sie in der Schweiz ankommen. «Wenn sie in ein, zwei Monaten kommen, wäre das aktuell personell und aufgrund der Unterkünfte schwer zu bewältigen.»

Einer Immobilienstudie von Raiffeisen Schweiz zufolge gibt es zurzeit noch knapp 1,3 Prozent freie Wohnungen. Der Chefökonom von Raiffeisen prognostizierte, dass der Leerstand schon bald unter ein Prozent fallen werde. Wenn 10’000 bis 15’000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge gebraucht würden, werde die Schweiz dies nicht bewältigen können, warnte er.

Notfalls brauche es Zwischenlösungen für Personen, die nicht unmittelbar eine Unterkunft erhalten, und man müsse sie «triagieren», sagt Marcel Dobler. In jedem Fall werde es zu einer massiven Überlastung des Flüchtlingssystems kommen. Die Unterbringungsqualität würde leiden, langfristig sei es mit guter Planung aber möglich, die heute verfügbaren Plätze deutlich auszubauen, sagt Dobler.

Bei SVP-Nationalrätin Martina Bircher wirft der Zustrom von 120’000 Geflüchteten in so kurzer Zeit ähnliche Fragezeichen auf. Dies deshalb, weil mit dem Flüchtlingsstrom existierende Probleme verstärkt würden. «Der Lehrermangel ist allgegenwärtig, das Gesundheitswesen schon längst am Anschlag und irgendwann fehlen auch Unterkünfte.» Zudem rechnet sie mit Kosten von bis zu drei Milliarden Franken, allein nur für den Bund.

SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel macht sich mit 18 Mitunterzeichnenden Ratskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Fraktionen bereits Gedanken, um das Problem in der Pflege zu entschärfen. In einem kürzlich eingereichten Vorstoss fragt sie den Bundesrat, wie medizinische Fachpersonen aus der Ukraine für Behandlungen ukrainischer Geflüchteten in der Schweiz rasch eingesetzt werden könnten.

SP-Nationalrätin Sarah Wyss beschäftigt nicht die Frage, ob, sondern wie die Schweiz die erwartete Flüchtlingswelle aus der Ukraine bewältigen kann. «Am dringendsten braucht es mittelfristige Unterkünfte, die Tageslicht und Rückzugsmöglichkeiten bieten.» Das bereite ihr am meisten Sorgen. Zudem müssten die ukrainischen Kinder eingeschult und die Erwachsenen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hier seien vor allem die Kantone gefragt, sagt Wyss. «Es braucht jetzt von allen involvierten Parteien einen massiven zusätzlichen Effort. Und dieser soll stets darauf aufbauen, dass hier Menschen, die teilweise alle verloren haben, kommen und nicht irgendwelche Zahlen.»

David Keller sprach am Mittwoch von rückläufigen Zahlen. Aktuell registrierten sich täglich zwischen 300 und 500 Personen, vorher seien es rund 700 gewesen. Das SEM blickt deshalb optimistisch auf den Flüchtlingsstrom. Da das SEM derzeit mehr Menschen den Schutzstatus S gewähren könne, als sich neue Geflüchtete registrieren liessen, habe das Amt die Zahl der verfügbaren freien Betten auch wieder erhöhen können, sagt SEM-Mediensprecher Lukas Rieder. «So, dass selbst bei einer möglichen Hausse im Sommer von Asylsuchenden aus anderen Ländern – wie das witterungsbedingt häufig der Fall ist – genügend Kapazitäten in den Strukturen des Bundes vorhanden sind, um diese zu bewältigen.» Auch verfüge das SEM dank verschiedener Massnahmen über genügend personelle Ressourcen, um die Krise langfristig zu managen.

Rieder macht darauf aufmerksam, dass Bundesrätin Keller-Sutter (FDP) darüber hinaus Thomas Würgler, den früheren Polizeikommandanten des Kantons Zürich, mandatiert, um mittel- und langfristige Szenarien zu entwickeln und Handlungsoptionen zu formulieren.