Korruptionsprozess«Blago» kommt mit blauem Auge davon
Der wegen Korruption angeklagte Ex-Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, ist in einem ersten Prozess nur in einem von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
Rod «Blago» Blagojevich gibt vor dem Gerichtsgebäude Auskunft, nachdem die Geschworenen in 23 Anklagepunkte gegen ihn zu keinem Urteil gekommen sind.
Der 53-Jährige Demokrat feierte die Unentschlossenheit der Jury als Sieg. Blagojevich soll nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten dessen Sitz im Senat meistbietend zum Verkauf angeboten haben. Verurteilt wurde Blagojevich nun aber lediglich wegen Falschaussage.
Dabei ging es um den Vorwurf, dass Blagojevich FBI-Beamte mit der Behauptung angelogen haben soll, er habe nie wissen wollen, wer für seinen Wahlkampf spende. Solche Dinge habe er vom Gouverneursamt stets ferngehalten.
In allen anderen 23 Anklagepunkten, darunter Schutzgelderpressung oder Erpressungsversuch, konnte sich die Jury in dem mehr als zwei Monate dauernden Verfahren nicht auf ein Urteil einigen. Bisher drohen dem Ex-Gouverneur damit gerade mal fünf statt wie erwartet 20 Jahre Haft. Der Prozess muss nun für die offenen Anklagepunkte neu aufgerollt werden.
Unschuld beteuert
«Sie konnten nicht beweisen, dass ich irgendetwas falsch gemacht habe und ich irgendein Gesetz gebrochen hätte, mit Ausnahme eines fünf Jahre alten nebulösen Vorwurfs», sagte Blagojevich nach Bekanntgabe der Entscheidung.
Er beteuerte erneut seine Unschuld und kündigte an, auch gegen den Schuldspruch der Falschaussage in Berufung gehen zu wollen. Die Anschuldigungen gegen ihn stützen sich auf Abhörprotokolle des FBI und reichen bis 2002 zurück.
Blagojevich war im Dezember 2008 als Gouverneur festgenommen worden, kam aber gegen Kaution wieder frei. Ende Januar 2009 wurde er seines Amtes enthoben.
Serie von Politskandalen
Die Affäre lenkte die Aufmerksamkeit auf die reichlich skandalträchtige Chicagoer Ragionalpolitik: Fünf der vergangenen neun Gouverneure von Illinois wurden wegen Betrugs oder Korruption angeklagt. Wegen dunkler Machenschaften verbüsst Blagojevichs Vorgänger, der Republikaner George Ryan, eine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe.
Blagojevich wurde nach seiner Amtsenthebung für die Zukunft jedes politische Amt untersagt. Er war der erste Gouverneur von Illinois, der seines Amtes enthoben wurde. In den gesamten USA wurden ausser ihm bislang sieben Gouverneure abgesetzt.
Obamas frei gewordener Senatssitz wurde Mitte Januar mit dem 71- jährigen Roland Burris besetzt. Dem Präsidenten wurden im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal in seinem Heimat-Bundesstaat keine Fehler angelastet. (sda)
