Bodigen die «Corona-Rebellen» die Swiss-Covid-App?

Die Gegner der Corona-Warn-App des Bundes fahren schweres Geschütz auf: Sie befürchten eine «digitale Diktatur» durch die freiwillige Applikation, die das Contact-Tracing der Kantone ergänzt. Um sie zu verhindern, lanciert das Komitee am Dienstag das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage im Epidemiengesetz. Die Gegner haben bis am 8. Oktober Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.

Damit gerät die Swiss-Covid-App weiter unter Beschuss: Erst letzte Woche mussten die Verantwortlichen mitteilen, dass die Wirkung der App noch unklar sei. Zudem stagniert die Zahl der tatsächlich genutzten Apps: Am 19. Juli waren 937’121 Apps aktiv. Am Donnerstag und Freitag verschickten Swisscom und Salt SMS mit der Empfehlung, die App zu nutzen – trotzdem sank die Zahl der aktiven Apps sogar.

Einerseits hofft Komitee-Mitglied und SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, dass die App durch das Referendum gestoppt wird, andererseits, dass sich jetzt bestehende sowie potenzielle App-Nutzer Gedanken über die Risiken machen – und sich von der App verabschieden oder diese gar nicht erst herunterladen. «Die tiefe Zahl der aktiven Apps zeigt, dass die Vorbehalte gegenüber der Staats-App gross sind.» Dass Swisscom, Salt und Sunrise jetzt noch per SMS mobilisieren müssten, zeuge von einer gewissen Verzweiflung der Behörden und der App-Entwickler.

Als Risiken nennt Addor, dass sensible Gesundheitsdaten auf ausländischen Servern – bei Google und Apple – gespeichert würden. «Und es ist möglich, dass wir bald nur noch ins Restaurant kommen, wenn wir die App vorweisen – gegen diese soziale Kontrolle und Überwachung wehren wir uns.»

Für Martin Steiger, Anwalt und Sprecher der Digitalen Gesellschaft, ist das Referendum ein weiterer Schlag nach dem verhaltenen Start der Swiss-Covid-App. «Nachdem Ueli Maurer ‹kä Luscht› auf die App hat, das BAG sich in die Sommerferien verabschiedet hat, statt weiter für die App zu werben, und die Zahlen allgemein stagnieren, bekommt die App jetzt noch mehr Gegenwind.»

Das Referendumskomitee kategorisiert Steiger als eine Mischung aus rechts-esoterischem Flügel der SVP und «Corona-Rebellen», die gezielt Verschwörungstheorien bewirtschaften. Auf seiner Website listet das Komitee unter Personen, die sich gegen die App wehren, an erster Stelle Bundesrat Ueli Maurer auf. Dieser sagte in der SRF-«Samstagsrundschau» über die App, die er nicht heruntergeladen hatte: «Ich verstehe das Zeug nicht.» Steiger: «Das Komitee zelebriert gar die digitale Inkompetenz eines Bundesrats, um gegen die App Stimmung zu machen.»

Ob das Referendum zustande komme, sei schwierig abzuschätzen, sagt Steiger. «Mit der grossen Keule ‹digitale Diktatur› aufzufahren, kommt in der Schweiz vermutlich nicht gut an.» Zumal es bei dieser App, die freiwillig sei und fast alle Daten dezentral speichere, überhaupt nicht zutreffe. Je nachdem werde eine Abstimmung auch obsolet, so Steiger. «Wenn wir Pech haben, zeigt die App eine so geringe Wirkung, dass sie bei der Abstimmung gar nicht mehr in Betrieb ist.»

Die App-Macher hatten vor dem Start erklärt, es sei nötig, dass 60 Prozent der Bevölkerung die App nutzten. Später hiess es dann, schon 20 bis 30 Prozent Nutzer könnten einen grossen Beitrag leisten. Zur Frage, was das Referendum für die Wirkung der App bedeutet, waren am Montag weder Epidemiologe Marcel Salathé noch die betreffende Entwicklerfirma erreichbar. Beim BAG heisst es auf Anfrage, grundsätzlich nehme man das Referendum zur Kenntnis und analysiere den Referendumstext. «Wir können heute noch nichts dazu sagen. Die Möglichkeit ein Referendum zu ergreifen Bestandteil unserer direkten Demokratie.»