Putschversuch in Brasilien: Bolsonaro muss vor Gericht

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird sich vor Gericht für einen mutmasslich geplanten Putsch verantworten müssen. Das teilte der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch mit. Alle fünf Richter stimmten dafür, die von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet erhobene Anklage zuzulassen.

Gonet hatte Bolsonaro und 33 weitere Verdächtige im Februar beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben, in dessen Rahmen Bolsonaros Nachfolger, der aktuelle Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vergiftet und Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof, getötet werden sollte.

Bolsonaro hat ein Fehlverhalten mehrfach bestritten. Allein der Vorwurf des versuchten Putsches könnte mit einer Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren geahndet werden. In Kombination mit weiteren gegen Bolsonaro erhobenen Vorwürfen könnte der Rechtspopulist zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Bolsonaro und seinen mutmasslichen Komplizen wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt, den gewaltsamen Umsturz des demokratischen Rechtsstaats geplant, das Staatsvermögen gefährdet, durch Gewalt qualifizierte Sachbeschädigung begangen und das denkmalgeschützte Kulturerbe beeinträchtigt zu haben.

Die kriminelle Vereinigung sei zwischen Juli 2021 und Januar 2023 aktiv gewesen, sagte de Moraes zum Beginn der Verhandlungen über die Zulassung der Anklage am Dienstag. Die Praktiken der Gruppe hätten «eine Reihe böswilliger Handlungen» umfasst, «die darauf abzielten, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und die rechtmässig gewählte Regierung zu stürzen». Gonet, der nach de Moraes sprach, sagte, die Gruppe habe versucht, Bolsonaro «um jeden Preis» an der Macht zu halten. Sie habe ihr Projekt dokumentiert. Dafür seien während der Ermittlungen Beweise in Form von Manuskripten, digitalen Dateien, Spreadsheets und ausgetauschten Nachrichten gefunden worden.