BrüsselSchluss mit Rosinenpicken? EU stellt Forderungen an Schweiz
Die Schweiz gehört zu Europa, aber nicht zur EU, das macht multilaterale Einigungen oft kompliziert. Nicht nur in Bezug auf die Ukraine stellt der Staatenbund nun Forderungen an die Eidgenossenschaft.
Die Europäische Union fordert von der Schweiz, sich in bestimmten Punkten mehr an der EU-Politik zu orientieren.
AFPDarum gehts
Das Verhältnis der EU zur Schweiz ist kompliziert – und wird es wohl vorerst auch bleiben.
In einem noch unveröffentlichten Bericht fordert die EU die Schweiz auf, bei bestimmten Themen Farbe zu bekennen.
Konkret geht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, um das Rahmenabkommen zwischen EU und der Schweiz und um die Haltung zum Europäischen Gerichtshof.
Die EU will von der Schweiz in Bezug auf verschiedene Politikfelder Taten sehen: Das geht zumindest aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des aussenpolitischen Ausschusses des Staatenbunds hervor – der SRF berichtet.
So geht es beispielsweise um die Haltung der Eidgenossenschaft in Bezug auf den Ukraine-Krieg. So müsse die Schweiz mehr dafür tun, russische Gelder zu konfiszieren. Ausserdem nehme man mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Schweiz die Weitergabe von Waffen an die Ukraine blockiere.
«Alle Länder, in denen Munition produziert wird, sind eingeladen, kreativ zu werden darin, wie man diese legitime und nötige Landesverteidigung auch wieder im Sinne der von Europa vertretenen Werte unterstützen kann», sagte Lukas Mandl als Zuständiger für den Bericht. Mandl ist österreichischer EU-Abgeordneter und Mitglied der Europäischen Volkspartei. Er zeichnet sich eigentlich durch eine wohlwollende Haltung gegenüber der Schweiz aus.
Die Anerkennung des EuGH als Grundvoraussetzung
Ein weiterer, nicht minder wichtiger Aspekt ist die Anerkennung des EuGH durch die Schweiz, vor allem wenn es darum geht, bei Rahmenabkommen mit der EU nur bestimmte Abkommen, kurz ein Abkommen-Paket, eingehen zu wollen. Mandl nennt das den «horizontalen Zugang». Vor allem geht es hier um den Zugang zum EU-Binnenmarkt. «Das muss im Einklang stehen damit, dass man selbstverständlich auch den Europäischen Gerichtshof, der den Binnenmarkt überhaupt erst möglich macht, anerkennt.» In anderen Worten: Mit Rosinen picken kommt die Schweiz in dieser Frage nicht durch.
Ausserdem thematisiert der Bericht auch das Verhandlungsmandat zwischen der EU und der Schweiz, das neu nach fünf Jahren enden soll. Zuvor war das Rahmenabkommen zwischen dem Staatenbund und der Eidgenossenschaft trotz siebenjähriger Verhandlungen durch den Bundesrat einseitig aufgekündigt worden. Dies soll eine Aufforderung sein, in einem angemessenen Zeitrahmen zu verhandeln und zu Ergebnissen zu kommen. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Herbst den Bericht absegnen.
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