Abstimmung 13. Februar 2022«Bschiss» oder «Luft zum Atmen»? Darum gehts bei der Abschaffung der Stempelsteuer
Am 13. Februar 2022 stimmt das Volk über eine Gesetzesänderung ab, die Unternehmen von der Stempelabgabe befreien will. Eine linke Allianz ergriff dagegen das Referendum. Das Wichtigste im Überblick.
Der Bundesrat und das Parlament wollen die Stempelabgaben abschaffen.
Getty Images/iStockphotoDarum gehts
Abstimmungsresultate zur Abschaffung der Stempelsteuer
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Abstimmung über die Stempelabgabe einfach erklärt
Was ist eine Stempelabgabe?
Gibt ein Unternehmen Aktien heraus, muss es dem Bund den Wert dieser Aktien versteuern. Diese Abgabe wird Stempelsteuer, Stempelabgabe oder Emmissionsabgabe (siehe Box) genannt. Die Abgabe fällt an, wenn ein Unternehmen neu gegründet wird oder wenn ein bestehendes sein Eigenkapital erhöht. Sie beträgt ein Prozent des Kapitals und wird auf Beträge von mehr als einer Million Franken erhoben. Vor allem grosse und mittlere Unternehmen sind davon betroffen.
Worüber stimmen wir am 13. Februar ab?
Der Bundesrat und das Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Demnach entfiele die Steuer für Unternehmen, die zum Beispiel Aktien herausgegeben haben. Die SP, die Grünen, die EVP und Gewerkschaften haben dagegen jedoch das Referendum ergriffen.
Was würde sich ändern durch die Abschaffung der Stempelabgabe?
Müssen Unternehmen keine Emissionsabgaben mehr bezahlen, werden sie entlastet. Gerade junge Unternehmen, die stark wachsen und mehr als eine Million Franken an Eigenkapital aufnehmen, würden profitieren. Gleichzeitig hätte die Abschaffung aber Mindereinnahmen der öffentlichen Kasse zur Folge. Der Bund schätzt diese pro Jahr auf rund 250 Millionen Franken. 2020 haben insgesamt 2286 Unternehmen Stempelsteuer bezahlt. Über die Hälfte der Stempelsteuer-Einnahmen kamen dabei von 55 grossen Unternehmen.
Was sind die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter?
Der Bundesrat und das Parlament sind der Meinung, dass die Emissionsabgabe die Wirtschaft und die Standortaktivität der Schweiz schwäche. Ausgerechnet in Krisen belaste die Abgabe die Wirtschaft am stärksten. Die FDP, die die Reform 2009 in einer parlamentarischen Initiative lancierte, bekräftigt: «Keine Emissionsabgaben auf Eigenkapitalerhöhungen bedeutet mehr Luft zum Atmen für coronagebeutelte Unternehmen.»
Die Mindereinnahmen durch die Abschaffung halten Bundesrat und Parlament für verkraftbar. Unterstützt wird die Vorlage von der SVP, GLP, Mitte und Wirtschaftsverbänden.
Was sind die Argumente der Gegnerinnen und Gegner?
Die Gegnerschaft spricht von einem «Stempelsteuer-Bschiss». Fehlen jährlich Steuereinnahmen von 250 Millionen Franken, befürchten sie, dass Privatpersonen über höhere Einkommens- oder Mehrwertsteuern das Loch in der Kasse stopfen müssten oder Leistungen gestrichen werden. Betreffen könnte dies die Prämienverbilligungen oder die Bildung.
Die SP kritisiert: «Während wir auf jedes Gipfeli Mehrwertsteuer bezahlen, werden Grosskonzerne und die Finanzindustrie Stück für Stück von allen Steuerabgaben befreit.»