Das ist von der Friedenskonferenz in der Schweiz zu erwarten

In der Schweiz beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz, bei der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt darüber beraten wollen, wie ein Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess aussehen könnte.

An den Beratungen im Luxus-Ressort Bürgenstock nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski teil. Russland wurde hingegen nicht eingeladen – Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein.

«Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstossen», sagte Bundespräsidentin Viola Amherd. Aus Regierungskreisen in Deutschland, das von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten wird, wurde allerdings vor «übertriebenen Erwartungen» gewarnt. Die Friedenskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar zusagten.

Die Delegationen wollen in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren.

Auch wenn es nur begrenzte Hoffnung auf konkrete Ergebnisse gibt, gilt der Gipfel als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. Es geht auch darum, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur keystone-sda ist völlig unklar, ob es zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen wird. Es gebe unter den Delegationen noch mehrere strittige Punkte. Es sei auch ein Szenario einer Abschlusserklärung ohne Konsens möglich.