Abstimmung vom 15. Mai – Mit Fake-Stimmen gegen das Stimmrechtsalter 16

Der Kampf um das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Zürich hat begonnen. Am 15. Mai stimmt die Stimmbevölkerung darüber ab. Am Montag traten die Gegner mit ihren Argumenten vor die Medien, am Dienstag folgten die Befürworter.

Befürwortet wird die Vorlage von Links- und Mitteparteien sowie deren Jungparteien, bekämpft wird sie von FDP und SVP. Die Vorlage kommt an die Urne, weil der Entscheid des Kantonsrats vom Herbst 2021 eine Verfassungsänderung nach sich zieht.

Auf ihrer Website zeigt das Nein-Komitee Statements von Jugendlichen. So sagt etwa die 16-jährige Susanne: «Ich darf noch nicht Autofahren, soll aber über das Strassengesetz entscheiden dürfen? Häh - verstehe ich nicht!» Die gleichaltrige Sophie äussert sich so: «Ich muss noch keine Steuern zahlen, soll aber über Steuererhöhungen abstimmen dürfen? What the fuck? Stimmrechtsalter 16 macht null Sinn!»

Allerdings: Das sind keine echten Menschen und keine echten Statements, wie Recherchen von 20 Minuten zeigen. Die Statements sind vom Nein-Komitee erfunden, die Bilder sind von einer Agentur.

Wieso haben die Gegner des Stimmrechtsalters 16 nicht echte Jugendliche gesucht, die sich gegen das Wahlalter 16 aussprechen? Ziel der Kampagne sei gewesen, mit den Bildern Aufmerksamkeit auf die Aussagen zu lenken, sagt Andreas Leupi, Leiter des Nein-Komitees und SVP-Präsident des Bezirks Dietikon. Daher habe sich das Komitee für «überzeichnete Stockfotos» und fiktive Aussagen entschieden.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt der Kampagne würden die Gegner auch Statements von «echten Personen» publizieren, sagt Leupi. «Die Message, die wir senden wollten, ist, dass man die Rechte den Pflichten gegenüberstellen muss: Minderjährige sind beispielsweise nicht steuerpflichtig, würden aber in Zukunft darüber abstimmen dürfen.»

Laut FDP-Kantonsrat Hans-Peter Brunner ist «unerheblich», wer auf der Website abgebildet ist. «Die Bilder und Zitate sind natürlich zugespitzt, da sie durchaus provozieren dürfen.» Brunner ist überzeugt, dass es kaum möglich wäre, Jugendliche auf der Strasse zu finden, welche sich in dieser Zuspitzung zitieren liessen. Die abgebildeten Aussagen würden aber den «Kern des Problems Stimmrechtsalter 16 treffen», sagt Brunner.

Die Twitter-Community zeigt sich entrüstet über das Vorgehen des Nein-Komitees. So schreibt ein User: «Im Kanton Zürich wirbt das Nein-Komitee gegen das Stimmrechtsalter 16 mit Stock-Footage-Jugendlichen und dazu passenden (erfundenen?) Statements…»

Ein anderer User kommentiert den Beitrag: «Von EDU und SVP erwarte ich nichts anderes, dass sich aber die @FDP_Liberalen / @fdp_zh nicht zu schade für sowas ist, ist schon arg peinlich.»

Auch die Befürworter der Vorlage ärgern sich. Die Fake-Personen waren auch Thema am Medienauftritt des Pro-Komitees vom Dienstag. Amélie Galladé, Vertreterin des Ja-Komitees, hat kein Verständnis dafür. «In der Schweizer Demokratie leben wir davon, dass Leute mit ihrem Gesicht zu ihrem Statement hinstehen. Es gibt genug Leute mit diversen Meinungen, dass wir echte, offene Diskussionen führen können.» Galladé findet es fragwürdig, dass es ein Komitee für nötig hält, auf solche Mittel zurückzugreifen. Das erwecke den Eindruck, es gebe keine fundierten Argumente gegen das Stimmrechtsalter 16.

Auch wenn die Gegner Kritik ernten - aus juristischer Sicht sei das Verwenden von Agenturfotos und erfundenen Zitaten zulässig, sagt Urs Saxer, Rechtsanwalt und Professor an der Universität Zürich. Denn bei Agentur-Stockfotos hätten die abgebildeten Personen ihr Einverständnis gegeben. Auch die Verwendung der Bilder für politische Zwecke sei wahrscheinlich gedeckt. Rechtlich problematisch werde es erst, wenn der Abstimmungskampf so betrieben werde, dass der Wille der Stimmberechtigten verfälscht und der Wahlausgang damit beeinflusst wird. Das sei hier nicht der Fall, obwohl diese Verwendung der Bilder für das Publikum «irreführend» sei, wie Saxer sagt.